Landtag

Laut einem von der SPD-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten ist 10H nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. (Foto: dpa/Julian Stratenschulte)

17.09.2021

Klimaschutz, Technologieförderung, Digitalisierung

Klausurtagungen: Was SPD, FDP und Freie Wähler vorhaben

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in München ihre Forderung nach Abschaffung der 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen bekräftigt. Laut einem von ihr beim Leipziger Rechtsprofessor Kurt Faßbender in Auftrag gegebenen Gutachten ist 10H nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Um die darin geforderten Klimaschutzziele zu erreichen, brauche es eine konsequente Umsetzung der Energiewende, die ohne den Ausbau der Windkraft nicht zu stemmen sei, so SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. „10H ist klimafeindlich und ein absoluter Irrweg in der bayerischen Politik“, sagte er. Die SPD-Fraktion werde nun prüfen, wie sie juristisch weiter vorgehen werde. Sollte die Regierungskoalition im Landtag dem bereits eingereichten SPD-Gesetzentwurf zur 10H-Abschaffung trotz der neuen Rechtslage nicht zustimmen, werde man wohl eine Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen, kündigte von Brunn an.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annette Karl, ergänzte, der steigende Bedarf an „grünem Strom“ für Industrie, Mobilität und Digitalisierung lasse sich nur decken, wenn auch die Windkraft in Bayern ausgebaut werde. Um die Akzeptanz der Anlagen zu erhöhen, müssten Kommunen und Anwohner stärker an den Erlösen beteiligt werden, zum Beispiel durch Ausgleichszahlungen oder verbilligte Stromtarife. Zudem forderte Karl mehr Engagement des Freistaats bei der Nutzung von Erdwärme. Hier brauche es ein eigenes Landesprogramm.

Neben der Energiepolitik hat sich die SPD auf ihrer Klausur mit der Zukunft des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Bayern beschäftigt. Unabhängig von den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie müssten vor allem die regionalen Gesundheitsämter für ihre umfangreichen Aufgaben gestärkt werden, erklärte die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann. Um eine Grundlage für praxistaugliche Reformen zu haben, erarbeitet die SPD nun eine Große Anfrage an die Staatsregierung. „Wir brauchen die Antworten darauf für eine ehrliche und umfassende Bestandsaufnahme über ganz Bayern hinweg“, erklärte Waldmann. Schon jetzt zeichne sich aber ab, dass die personelle Ausstattung genauso wenig ausreichend sei wie die Finanzierung. Zudem brauche es wohl eine bessere Zusammenarbeit der Gesundheitsämter mit anderen staatlichen Stellen.

FW beklagen einseitige Fixierung aufs E-Auto

Die Freien Wähler haben sich auf ihrer Klausur in Bad Winds-heim dafür ausgesprochen, den Klimaschutz „innovativ und sozialverträglich“ zu gestalten. Die Maßnahmen müssten für die Bürger bezahlbar bleiben, erklärte Fraktionschef Florian Streibl. Er warnte dabei vor einer „einseitigen Fokussierung auf Elektromobilität“ und einem „Kulturkampf gegen das Auto“. Statt Verboten und einem „Totengesang selbst auf modernste Verbrenner“ bedürfe es vielfältiger Mobilitätskonzepte und Technologieoffenheit für alle Motoren. Die Freien Wähler stünden für eine „klimakorrekte Mobilität“. Der moderne Verbrenner aus bayerischer Produktion müsse daher gleichberechtigt neben batterieelektrischen und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen stehen, betonte der FW-Wirtschaftspolitiker Manfred Eibl.

Einen Schub wollen die Freien Wähler auch der Luft- und Raumfahrtindustrie in Bayern geben. Es gehe dabei um die Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze, aber auch um zukunftsweisende Forschung in den Bereichen Digitalisierung, Neue Materialien und alternative Antriebe, erläuterte Eibl. Die Branche müsse deshalb aus den bayerischen Technologieförderprogrammen „kraftvoll unterstützt werden“. In weiteren Beschlüssen sprachen sich die Freien Wähler für eine „nachhaltig-ökologische Landwirtschaft“ aus, die gerade Familienbetriebe wertschätze und Planungssicherheit schaffe. Zudem wollen die Freien Wähler die Mittelschulstandorte im ländlichen Raum trotz rückläufiger Schülerzahlen erhalten. Dazu soll, zunächst in Pilotprojekten, die Bildung jahrgangsübergreifender Klassen ermöglicht werden.

Ein Positionspapier zur Digitalisierung Bayerns hat die FDP auf ihrer Klausur in Deggendorf verabschiedet. Kernforderungen sind eine leistungsfähige digitale Verwaltung, die massiv beschleunigte Umsetzung des „Online-Zugangsgesetzes“, ein Gesamtkonzept für den flächendeckenden Mobilfunk- und Breitbandausbau, eine umfassende Cybersicherheitsstrategie sowie ein alle Kompetenzen bündelndes Ministerium für digitale Transformation. „Die Staatsregierung darf nach Corona nicht in ihren Dornröschenschlaf zurückfallen, wir brauchen endlich einen digitalen Durchbruch“, betonte der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser.

Den Klimawandel will die FDP mit Innovation und Anreizen bekämpfen. „Statt einer Vielzahl von Steuern, Verboten und Subventionen brauchen wir einen Emissionshandel mit festem CO2-Limit für alle Sektoren“, sagte Fraktionschef Martin Hagen. Damit soll das Ziel der Klimaneutralität in Bayern bis spätestens 2050 erreicht werden. Neben der Reduzierung des CO2-Ausstoßes treten die Liberalen für den Einsatz natürlicher und technisch geschaffener CO2-Speicher ein, wie FDP-Umweltpolitiker Christoph Skutella ergänzte.

Für Letztere müsse der Freistaat die Forschung und Anwendung stärker fördern. Bayern müsse zum Vorreiter bei der CO2-Speichertechnologie werden. Große Chancen sah Skutella zudem in Klimapartnerschaften mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Während in Bayern die Grenzen natürlicher CO2-Senken wie die Renaturierung von Mooren und die Aufforstung von Wäldern bald erreicht seien, gebe es dort noch erhebliche Potenziale. Studien hätten ergeben, dass jeder dort eingesetzte Euro eine bis zu zehnfach höhere Wirkung für den globalen Klimaschutz erbringe als in Bayern. (Jürgen Umlauft)
 

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