Landtag

Die Behörden-Digitalisierung stockt, weil IT-Fachkräfte fehlen. (Foto: dpa/Schutt)

24.03.2023

Kommunen warnen vor Dienstleistungskürzungen

Der Landtag befasst sich mit dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst

Der Fachkräftemangel in Bayern spitzt sich weiter zu: Aktuell fehlen laut Berechnungen der Industrie- und Handelskammer rund 233 000 Arbeitskräfte. Das spüren auch die bayerischen Kommunen. Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (ÖD) wollte daher diese Woche in einem Fachgespräch mit dem Personal- und Organisationsausschuss des Bayerischen Städtetags herausfinden, wie dem entgegengewirkt werden kann. Denn die Situation dürfte in Zukunft dramatisch werden.

„Wir werden in Deutschland 2030 über 1 Million unbesetzte Stellen im öffentlichen Dienst haben“, warnte die Personalreferentin des Bayerischen Städtetags, Andrea Gehler. Das seien alarmierende Zahlen. „Wir sehen die Gefahr, dass Kommunen Dienstleistungen einschränken müssen, weil Fachstellen nicht mehr besetzt werden können.“ Besonders besorgniserregend sei die Lage im Bereich Umwelt- und Klimaschutz sowie Bauen und Planen. 

Zusätzlich gibt es laut Gehler vor allem im Bereich der digitalen Verwaltung ständig neue gesetzliche Vorgaben, beispielsweise bei der Digitalisierung der Bauanträge. Dafür brauche es deutlich mehr IT-Fachkräfte in den Kommunen. „Die gibt es aber nicht, und selbst wenn, können wir sie nicht bezahlen.“ Dasselbe gelte für Menschen aus der Ingenieurbranche, obwohl die Stellen mit A16 mit der höchsten Besoldungsgruppe ausgeschrieben werden.

Gehler fordert, die Besoldung zu erhöhen, um mit der freien Wirtschaft mithalten zu können. „Auch den Pflegebereich werden wir sonst künftig nicht mehr aufrechterhalten können.“ Sie begrüßte zwar die neue Imagekampagne der Staatsregierung. Ähnliche Werbung brauche es aber auch für andere Sozialberufe wie für Fachkräfte in Kitas, Schulen oder der Flüchtlingsbetreuung. „Das große Plus im öffentlichen Dienst ist die gute Work-Life-Balance – das müssen wir besser herausstellen.“

Freie Wähler: "Wer aus finanziellen Gründen zum Staat geht, ist dämlich"

Der Personal- und Organisationsreferent der Stadt München, Andreas Mickisch, forderte von der Staatsregierung eine freiwillige Erhöhung des Leistungsbudgets für Beamtinnen und Beamte. Momentan könne dieses für sie nur um 1 Prozent, für Tarifbeschäftigte aber um bis zu 4 Prozent erhöht werden. „Das führt zu Verwerfungen bei der Wertschätzungswahrnehmung“, kritisierte er. Zur Sicherung des Betriebsfriedens brauche es daher eine kommunale Öffnungsklausel.

Ähnlich ist es laut Mickisch bei den vermögenswirksamen Leistungen. Diese seien zwar grundsätzlich eine tolle Sache – wenn sie für Beamt*innen nicht nur 6,65 im Monat betrügen. „Da ist der Mindestbetrag für Tarifbeschäftigte deutlich fortschrittlicher.“ Auch kritisierte er die sogenannte Schriftformerfordernis bei einer Prämiengewährung. Wenn diese elektronisch übermittelt werden könnte, könnte viel Arbeitszeit eingespart werden. 

ÖD-Ausschusschef Wolfgang Fackler (CSU) konnte nicht versprechen, das Problem schnell zu lösen. Er sicherte aber zu, die rechtlichen Möglichkeiten dafür zu überprüfen. Sein CSU-Kollege Max Gibis wies darauf hin, dass Beamt*innen im Gegensatz zu Tarifbeschäftigten andere Vorteile genössen.

Gerald Pittner vom CSU-Koalitionspartner Freie Wähler mahnte, für den Bürokratieabbau endlich die elektronische Personalakte einzuführen und vor allem die Bezahlung für die Beschäftigten im ÖD zu erhöhen. Es gebe zwar gute Gründe, für den Freistaat zu arbeiten. „Wer das aus finanziellen Gründen tut, ist aber dämlich.“ 

Elmar Hayn (Grüne) argumentierte ähnlich. Er forderte, die Arbeitsbedingungen beim ÖD zu verbessern und unnötige Arbeit zu vermeiden. Es gebe 700 000 Mitarbeitende im ÖD und ein Arbeitsjahr habe 100 000 Minuten. „Das heißt, jede Minute, die eingespart wird, ersetzt mehr als sieben Mitarbeiterkapazitäten.“ (David Lohmann)

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