Landtag

Je größer die Infektionsgefahr ist, desto stärker muss die Einhaltung der Maßnahmen kontrolliert werden, fordern die FW. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

08.01.2021

Kontrollieren, sanktionieren, impfen

Die Freien Wähler nehmen die Nach-Corona-Zeit in den Blick – und präsentieren dabei auch Forderungen für eine möglichst schnelle Rückkehr zur Normalität

Nicht nur die Krise selbst, auch die Zeit danach ist eine große Herausforderung. Ideen, wie sie gestaltet werden könnte, haben die Freien Wähler einige, vor allem für die Wirtschaft. Doch noch steckt das Land mitten im Lockdown. Der kleinere Koalitionspartner fordert von der Staatsregierung deshalb mehr Tempo beim Impfen und härtere Strafen für Verstöße gegen die Maßnahmen.

„Wenn die Nacht am dunkelsten ist, beginnt ein neuer Tag“, verkündet Florian Streibl, Chef der Freie-Wähler-Fraktion, zuversichtlich. Doch ob tatsächlich bald die Dämmerung anbricht? Fraglich. Das Land steckt weiterhin tief in der Corona-Krise. Der harte Lockdown wird nicht nur bis Ende Januar verlängert, sondern sogar noch verschärft.

Und dennoch: Die Freien Wähler nehmen schon jetzt die von Corona befreite Zukunft in den Blick. „Vom Lockdown in die Nach-Corona-Zeit: Vorsicht – Umsicht – Weitsicht“ heißt das Strategiepapier, das eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des wirtschaftspolitischen Sprechers Bernhard Pohl entwickelt und diese Woche im Landtag vorgestellt hat. Es enthält einige Forderungen für die Pandemiebekämpfung. Und Ideen für die Gestaltung der Zeit nach der Krise.

Aber bis zur Rückkehr zur Normalität ist es ein weiter Weg, ist doch noch nicht einmal ein Ende des Komplett-Lockdowns in Sicht. Auch bei den Freien Wählern wagt man keine Prognose. Der kleine Koalitionspartner der CSU trägt die Corona-Maßnahmen mit. Und setzt sogar noch einen oben drauf: Regeln zu verschärfen reiche nicht, sagt Pohl, sie müssten auch eingehalten werden. Eine der zentralen Forderungen der Freien Wähler deshalb: „Je größer die Infektionsgefahr, desto stärker muss die Kontrolle zur Einhaltung der Maßnahmen sein und umso empfindlicher die Sanktionen“, so Streibl.

Lizenzproduktion für Impfstoffe prüfen

„Sich aber nur an Inzidenzzahlen zu klammern, wäre der falsche Weg“, betont Tobias Gotthardt, Europaausschuss-Chef und ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe, mit Blick auf ein mögliches Ende des Lockdowns. Man müsse vielmehr auf einen Indikatoren-Mix setzen; dazu gehörten aus FW-Sicht auch die Lage in den Kliniken, insbesondere auf den Intensivstationen, der Anteil an schweren Verläufen und die Mortalitätsrate. „Und auch die Frage, wie viele Menschen geimpft sind, wird für Lockerungen eine immer stärkere Rolle spielen“, ergänzt Pohl.

Tatsächlich wird die Rückkehr zur Normalität am Ende wohl entscheidend davon abhängen, wie schnell eine ausreichende Anzahl von Menschen geimpft werden kann, damit eine Herdenimmunität erreicht ist. „Jede Woche zählt“, betont Pohl. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte bereits – auch angesichts der Lieferengpässe – vor falschen Hoffnungen. Doch Pohl macht Druck: „Wir müssen es schaffen, dass wir im Sommer damit durch sind.“ Ein ehrgeiziges Ziel. Denn selbst die Zuversichtlicheren unter den Experten gehen davon aus, dass eine Herdenimmunität nicht vor dem Herbst erreicht werden kann.

Damit es rascher gelingt, fordern die Freien Wähler eine Beschleunigung bei der Beschaffung von Impfstoffen und eine Ausweitung der Produktion. „Dabei ist auch zu prüfen, ob eine Beschaffung von Lizenzen zur Eigenproduktion durch heimische Unternehmen zielführend ist und durch den Freistaat unterstützt werden kann“, heißt es in ihrem Papier. Ein entsprechender Prüfauftrag sei bereits an die Staatsregierung gegangen, erklärt Pohl.

Eine Impfpflicht lehnen die Freien Wähler indes ab. Sie setzen auf Aufklärung und Imagekampagnen. Auch einen Immunitätsausweis braucht es aus Pohls Sicht nicht. Wenn jeder, der sich impfen lassen will, die Möglichkeit dazu bekommt, und eine gewisse Impfquote erreicht sei, „sehe ich keine Rechtfertigung mehr, dass man Freiheitsrechte einschränkt“, sagt er. Jeder, der sich nicht impfen lassen wolle, sei dann auf eigenes Risiko unterwegs und müsse nicht geschützt werden.

Bürokratische Schranken befristet außer Kraft setzen

Doch auch die Zeit nach der Pandemie wird herausfordernd sein. Politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich, wie Gotthardt betont. Mit gewaltigen Hilfszahlungen habe man in den vergangenen Monaten die Corona-Krise abfedern können. „Aber ganz klares Ziel muss es sein, von den krisenbedingten Subventionen zu strategischen Strukturhilfen zurückzukehren.“ Für die Innenstädte und den lokalen Handel brauche es beispielsweise neue Konzepte. Digitalisierung und lokale Projekte sollen nach dem Willen der Freien Wähler stärker gefördert werden.

Und es gelte auch den Industriestandort Bayern strategisch zu stärken und Zukunftsthemen zu setzen. „Künstliche Intelligenz, Wasserstoff, Bioökonomie – in diesen Bereichen, in denen wir schon sehr stark sind, können wir die derzeitigen Verwirrungen auf dem Weltmarkt nutzen, um uns gut zu positionieren“, meint Gotthardt. Ebenfalls eine Forderung der Freien Wähler: Das Reshoring, also die Rückverlagerungen von Produktionen ins Inland, müsse vorangetrieben werden – das habe die Corona-Pandemie deutlich gezeigt. Ein Positivbeispiel: die erste FFP2-Maskenproduktion, die Anfang Dezember in Landshut an den Start ging.

Eine weiterer wichtiger Baustein für die FW ist der Abbau der Bürokratie – „für eine Übergangszeit zum Wiedererstarken unserer Wirtschaft“, wie es im Strategiepapier heißt. Sie fordern die Staatsregierung auf, zeitnah eine Kommission einzuberufen, die binnen drei Monaten Vorschläge erarbeiten soll, welche bürokratischen Schranken zumindest befristet außer Kraft gesetzt werden könnten. Gotthardt: „Damit können wir der Wirtschaft das Signal geben: ,Wir entlasten euch, damit ihr durchstarten könnt.‘“

Auf ein anderes Signal dürfte die Wirtschaft, allen voran der Einzelhandel, aktuell allerdings wohl viel dringender warten: dass in absehbarer Zeit wieder geöffnet werden darf.
(Angelika Kahl)

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Kommentare (1)

  1. georg.wildmoser@web.de vor 3 Wochen
    Es ist wohltuend, dass die FW den Blick auch in die Zukunft richten. Bereits jetzt muss intensiv geplant und vorbereitet werden, dass es nicht zu massiven wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen nach der Pandemie kommt. Das ist nicht minder wichtig als die aktuelle Einhegung des Infektionsgeschehens. Die weitere Erhöhung der Bußgelder finde ich allerdings nicht zielführend, da sie entweder nicht bezahlt werden können oder ohnehin von den Amtsgerichten als unbegründet aufgehoben werden. Nur ein Bruchteil der Anzeigen führt letztlich zu bestandskräftigen Bußgeldbescheiden.

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