Der bayerische Landtag hat gegen vehementen Widerstand der Opposition den Weg geebnet für die vereinfachte Auszahlung von Hilfen aus einem Härtefallfonds für Betroffene der Energiekrise. Das Parlament stimmte am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag zu.

Dieser ermöglicht die Auszahlung des erst teilweise vom Kabinett beschlossenen Fonds im Volumen von 1,5 Milliarden Euro über ein Notbewilligungsrecht und damit ohne weitere Beteiligung des Landtags. Die Opposition hatte die Regierung dafür vehement angegriffen. Das Verfahren umgehe das Parlament und sei rechtlich nicht haltbar, sagte die Haushaltsexpertin der Grünen, Claudia Köhler.

Mit dem nun beschlossenen Notbewilligungsrecht statt des von der Opposition geforderten Nachtragshaushalts kann die Regierung Ausgaben im Rahmen des Härtefallfonds leichter tätigen. Sie müssen nur dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden und nicht im Landtag diskutiert werden.

Massive Kritik der Oppositionsparteien

Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller kritisierte deshalb, die Teilhabe der Opposition sei beschnitten. Es könnten keine Anträge formuliert werden, was die parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten deutlich beschneide. Der Fonds soll die Härtefallhilfen des Bundes ergänzen. Der CSU-Politiker Michael Hofmann und Finanzminister Albert Füracker betonten, diese seien noch unklar, deshalb könne Bayern bisher keine klaren Haushaltstitel für einzelne Posten einstellen.

Bereits zuvor hatten Oppositionspolitiker der Regierung vorgeworfen, der Härtefallfonds sei in Wahrheit ein Paket für Wahlkampfgeschenke der Regierung, die im Wahljahr 2023 für Zwecke verteilt werden sollen, die den Regierungsparteien nutzen könnten. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte zu Argumenten der Umgehung des Parlaments: "Diese Vorwürfe weise ich in aller Entschiedenheit zurück."

Die Grünen-Politikerin Claudia Köhler sagte, die Staatsregierung habe die Einbringung des Haushaltes 2023 in den Landtag bewusst verzögert. Dennoch sei das nun beschlossene Notbewilligungsrecht ein "klarer Rechtsbruch". Es dürfe laut Gesetz nur bei Ereignissen angewendet werden, wenn auf unvorhersehbare Ereignisse reagiert werden müsse. Dies sei nicht der Fall, die durch den Ukraine-Krieg hervorgerufene Energiekrise und ihre Folgen seien seit Monaten bekannt. (Michael Donhauser, dpa)