In einem Roundtable-Gespräch vor US-Abgeordneten und internationalen Gästen bezog sich Aigner auf JD Vances Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025. Zwar teile sie seine Sorge um die Entwicklung der Demokratien in Europa, doch komme sie „bei Ursache und Wirkung zu ganz anderen Ergebnissen“. Aigner warnte deutlich vor Rechtsextremismus: „Es gibt Links-Extremisten und Islamisten. Auch sie stellen zweifelsohne eine Gefahr dar. Aber die größere, die systematische Bedrohung geht aktuell von Rechtsextremisten aus.“

Die CSU-Politikerin, die von Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) und CSU-Landtagsabgeordneten Gerhard Hopp begleitet wird, nutzte ihren Auftritt, um das deutsche Konzept der „wehrhaften Demokratie“ zu erklären – ein Begriff, der in den USA kaum bekannt ist. Mit Blick auf die Geschichte betonte sie: „Mein Land hat die Erfahrung gemacht, dass eine Demokratie sterben kann. […] Es ist eine historische Lehre, dass ‚No-Go’s‘ die Demokratie schützen.“

Aigner rief dazu auf, extremistische Rhetorik ernst zu nehmen: „Wehrhafte Demokratie bedeutet: Wir wehren uns gegen gefährliches Reden – weil daraus allzu oft gefährliches Tun geworden ist!“ Dabei sei es kein Widerspruch zur Freiheit, sondern deren Verteidigung: „Auf diese Weise schränken wir die Freiheit nicht ein – wir beschützen die Freiheit!“

Transatlantischer Austausch als zentrales Ziel

Die Delegation besucht im Rahmen der knapp einwöchigen Reise auch das MIT, die Harvard Kennedy School sowie das Cambridge Innovation Center, um sich über Forschung, Handel und gesellschaftliche Entwicklungen zu informieren. Ziel sei, so Aigner, die „transatlantische Freundschaft“ zu pflegen – ein Anliegen, das sie als „Herzensangelegenheit“ bezeichnete.

Die NCSL, die heuer ihr 50-jähriges Bestehen feiert, bringt jährlich Tausende Abgeordnete und Mitarbeiter aller US-Bundesstaaten zusammen. Der Besuch der bayerischen Delegation – organisiert mit Unterstützung der „Partnerschaft der Parlamente“ – soll vor allem den Austausch auf Landes- beziehungsweise Bundesstaatenebene stärken.

Aigners Rede stieß auf große Aufmerksamkeit – nicht zuletzt, weil sie in Zeiten wachsender politischer Spannungen an die gemeinsame Verantwortung demokratischer Staaten erinnerte. Ihr Appell: Demokratien dürfen nicht zu spät reagieren – sie müssen sich schützen, bevor es zu spät ist. (loh)

INFO: Was ist der „Legislative Summit“?
Der Legislative Summit ist die größte jährliche Konferenz von Parlamentarierinnen und Parlamentariern in den USA. Veranstaltet wird sie von der National Conference of State Legislatures (NCSL) – dem Dachverband der Parlamente aller 50 Bundesstaaten, US-Territorien sowie des District of Columbia. Die Organisation ist überparteilich und setzt sich für die Interessen der Bundesstaaten gegenüber der Bundesregierung ein.

Mehr als 5000 Abgeordnete, Regierungsmitarbeiterinnen und internationale Gäste nehmen jedes Jahr teil, um sich über politische Trends, Gesetzgebung und gesellschaftliche Herausforderungen auszutauschen.

Der Bayerische Landtag ist über den Verein Partnerschaft der Parlamente regelmäßig vertreten. Ziel ist der Austausch auf Landesebene – abseits der großen außenpolitischen Bühne. Gerade in Zeiten globaler Umbrüche soll so der Dialog zwischen Demokratien gestärkt werden. (loh)