Mit harscher Kritik hat die Opposition im Landtag auf die in der Bundesregierung unabgesprochene Entscheidung von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) reagiert, bei der EU für eine Verlängerung der Zulassungsgenehmigung für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat zu stimmen. Der Unkrautvernichter steht im Verdacht, krebserregend und erbgutschädigend zu sein, außerdem wird er für das sich beschleunigende Artensterben verantwortlich gemacht. Der SPD-Agrarpolitiker Horst Arnold erklärte in einer Landtagsdebatte, der Alleingang Schmidts habe dazu beigetragen, dass Glyphosat „weiterhin ungehemmt und flächendeckend“ ausgebracht werden könne. Damit werde der Verbraucherschutz „mit Füßen getreten“. Wegen seiner Nebenwirkungen sei Glyphosat „nicht zukunftsfähig“ und müsse – ähnlich wie in Frankreich – auch hierzulande „effektiv verboten“ werden, sagte Arnold.

Brunner: Ohne wirksame Alternativen könne Glyphosat nicht verboten werden

Die Grüne Gisela Sengl schilderte, sie sei „immer noch fassungslos“ darüber, wie Schmidt „ganz locker für weitere fünf Jahre die Vergiftung unserer Felder erlaubt“. Er habe seine Zustimmung zur Verlängerung der Genehmigung nicht einmal mit einem Ausstiegsplan verbunden. Auch Sengl trat für ein nationales Verbot des Pflanzenschutzmittels ein. Der Einsatz von Glyphosat sei unnötig, auch für die konventionelle Landwirtschaft gebe es Einsatzalternativen. Dem schloss sich Nikolaus Kraus (Freie Wähler) an. Er verwies auf die Erfahrung mit dem seit vielen Jahren verbotenen Atrazin, das noch heute in Boden und Grundwasser nachweisbar sei. „Solche Fehler dürfen wir nicht wiederholen“, betonte Kraus.

Bayerns Agrarminister Helmut Brunner bezeichnete die Forderungen der Opposition als zu weit- gehend, räumte aber ein, dass der Einsatz von Glyphosat künftig auf das „absolut notwendige Maß beschränkt“ werden müsse. „Wir brauchen mehr Forschung und ein transparenteres Zulassungsverfahren“, sagte Brunner. Ohne wirksame Alternativen könne das Mittel nicht von heute auf morgen verboten werden. Die CSU-Agrarsprecherin Angelika Schorer erinnerte daran, dass eine Vielzahl von Studien zu dem Ergebnis gekommen sei, dass bei „bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung“ von Glyphosat keine Gefahr bestehe. Auch sie trat aber für weitere Verbesserungen und Optimierungen bei der Glyphosat-Ausbringung ein. Dazu verabschiedete der Landtag einen Dringlichkeitsantrag der CSU mit deren Stimmen und einigen Befürwortern aus den Reihen der Freien Wähler. Die weitergehenden Oppositionsanträge wurden von der CSU abgelehnt.
(Jürgen Umlauft)