Landtag

Bad Grönenbach: Gegen den Betreiber dieses Hofes ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Tierquälerei. (Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)

25.07.2019

Mehr Kontrolleure und neue Strukturen

Bei der Sondersitzung zum Tierschutzskandel in einem Allgäuer Milchviehbetrieb kündigt Umweltminister Glauber Konsequenzen an

In einer Sondersitzung des Umweltausschusses hat sich der für das Veterinärwesen zuständige Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) „fassungslos“ über den Tierschutzskandal in einem Allgäuer Milchviehbetrieb mit rund 1800 Rindern gezeigt und schärfere Kontrollen in landwirtschaftlichen Großbetrieben angekündigt. In dem Betrieb hatte eine Tierschutzorganisation per Video zahlreiche schwere Tierschutzverstöße aufgedeckt. „Die Tierhaltung dort geschah ohne jegliches Gefühl und ohne jegliches Gewissen“, erklärte Glauber. Er warnte aber davor, den Berufsstand des Landwirts insgesamt zu diskreditieren. „Dieser Betrieb repräsentiert nicht die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern“, betonte Glauber.

Als Folge listete der Minister Maßnahmen einer neuen Kontrollstruktur für alle Rinder- und Schweinehalter mit mehr als 600 Tieren auf. Es gehe um „Großbetriebe mit industriellen Standards“. Diese sollen ab dem kommenden Jahr von der nach dem „Bayern-Ei“-Skandal gegründeten Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) überwacht werden, die nur für Großbetriebe zuständig ist. Derzeit kontrolliert sie bereits 125 große Geflügelhalter, 85 Schweine- und Rinderhalter sollen dazukommen. Glauber will dafür zwei neue Außenstellen der KBLV in Schwaben und in Franken gründen. Insgesamt sollen an der KBLV 25 zusätzliche Stellen für Veterinäre geschaffen werden, die in vier Kontrollteams zusammengefasst werden sollen.

Mit der Umstrukturierung rücke man „organisatorisch näher an die Betriebe“, erläuterte Glauber. Ergänzt werden soll das Programm durch 20 zusätzliche Mitarbeiter am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Zudem will Glauber die von Betreibern gemeldeten und von Amtsveterinären erhobenen Daten über Krankheitsfälle im Tierbestand sowie von Notschlachtungen und verendeten Tiere gezielter auswerten lassen. Anhand dieser Indikatoren soll es künftig einen „Kontrollalarm“ geben. Glauber betonte aber auch, dass der korrekte Umgang mit den Tieren zunächst immer in der Eigenverantwortung der Betreiber liege. „Wer Tiere hält, ist auch für deren Wohl verantwortlich“, sagte Glauber.

Zum konkreten Sachverhalt des Betriebs im Allgäu äußerte sich der Minister wegen der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zurückhaltend. Er habe unmittelbar nach Bekanntwerden des Falles reagiert und noch für den selben Tag eine Sonderkontrolle abgeordnet. Dabei seien erhebliche Mängel bei der Tiergesundheit festgestellt worden. Zahlreiche Tiere seien in einem „sehr schlechten Zustand“ gewesen. Es seien hohe Verluste im Bestand und mehrere Notschlachtungen registriert worden. Dem Betreiber sei laut Glauber die Sachkunde abgesprochen, der Betrieb einem externen Verwalter unterstellt worden.

Massiver Personalmangel an den Landratsämtern

Nach Glaubers Angaben wurde der fragliche Betrieb in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 34 Mal kontrolliert, zuletzt im Juni 2019. Dabei seien immer wieder leichte bis mittelschwere Verstöße gegen Tierschutzrichtlinien bemerkt worden, die zu Bußgeldern oder zur Kürzung von EU-Agrarprämien geführt hätten. Warum die nun festgestellten gravierenden Verstöße nicht schon früher entdeckt worden seien, konnte Glauber nicht sagen. Dies sei Bestandteil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und des von ihm angeforderten Sonderberichts der Regierung von Schwaben. Unabhängig davon sprach sich Glauber aber für härtere Sanktionen bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht aus.

Die Ausschussvorsitzende Rosi Steinberger (Grüne) sah in Glaubers Maßnahmenpaket „gute Ansätze“, insgesamt sei es aber „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Seit Jahren schon klagten die Veterinärbehörden an den Landratsämtern über Überlastung. „Wir brauchen in ganz Bayern regelmäßige Tierschutzkontrollen und nicht nur anlassbezogene“, forderte Steinberger. In vielen Tierhaltungsbetrieben sei seit Jahrzehnten kein Amtstierarzt mehr vorstellig geworden.

Zustimmung zu Glaubers Ankündigungen kam auch von Florian von Brunn (SPD). Die KBLV bei der Überwachung von Großbetrieben zu stärken, sei „der richtige Ansatz“. Mit Unverständnis reagierte von Brunn aber auf die Untätigkeit des Umweltministeriums in den vergangenen Jahren. Schon seit 2006 seien Klagen des Landratsamtes Unterallgäu über einen massiven Personalmangel in der Veterinärbehörde dokumentiert. Fast jährlich habe man das Ministerium darauf hingewiesen, dass unter den gegebenen Umständen eine Kontrolle der Großbetriebe nicht möglich sei. Erst jetzt, nach der Aufdeckung des Tierschutzskandals, werde reagiert. „Warum muss in Bayern immer erst das Kind in den Brunnen fallen, bevor etwas geändert wird“, fragte von Brunn.

Spezialkräfte für die Kontrolle von Großbetrieben

Unterstützung erhielt Glauber von Petra Loibl (CSU). Die gelernte Tierärztin betonte, einem Basisveterinäramt sei es nicht möglich, einen derartigen Großbetrieb angemessen zu kontrollieren. Die Verlagerung der Zuständigkeit dafür auf die Spezialkräfte der KBLV sei für sie eine „zufriedenstellende Lösung“. „Ich bin optimistisch, dass wir so bei Großbetrieben eine höhere Kontrolldichte und -tiefe bekommen“, sagte Loibl. Benno Zierer (Freie Wähler) forderte politische Maßnahmen, um die Zahl der auch von der Bevölkerung nicht akzeptierten Großbetriebe zu reduzieren. Zudem müssten die Mitarbeiter dort besser geschult sein.

Ingo Hahn (AfD) erklärte, eine staatliche Komplettüberwachung von Viehhaltern sei nicht möglich. Es gelte die Eigenverantwortung der Tierhalter stärker zu betonen. Für effizientere Kontrollmechanismen auf digitaler Basis trat Christoph Skutella (FDP) ein. Er warnte davor, große landwirtschaftliche Betriebe per se an den Pranger zu stellen. „Es gibt auch Großbetriebe, die tadellos arbeiten“, sagte er. (Jürgen Umlauft)

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