In Bayern sind in diesem Jahr bereits vier Menschen durch polizeilichen Schusswaffengebrauch zu Tode gekommen. Der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann wollte daher von der Staatsregierung wissen, ob nicht auch zum Beispiel Taser als milderes Mittel eingesetzt werden könnten und welche Schlüsse sie insbesondere aus dem Umstand zieht, „dass in diesem Jahr so viele Menschen durch polizeilichen Schusswaffengebrauch zu Tode gekommen sind wie zuletzt seit 1997?“

Das bayerische Innenministerium schreibt in seiner Antwort, in Bayern seien 2024 nur drei Personen durch den Schusswaffengebrauch durch Einsatzkräfte der Landespolizei getötet worden. Die vierte Person sei durch die Bundespolizei getötet worden, die dem Bundesinnenministerium untersteht. „Die polizeilichen Ermittlungen führe jeweils das Landeskriminalamt unter Sachleitung der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft“, heißt es in der Antwort. Mehr Details könnte das Ministerium nicht nennen. 

2023 schoss ein Polizist mit seiner Dienstwaffe im Mannschaftsbus

Das Haus von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versichert aber, dass Einsätze mit Schusswaffengebrauch absolute Ausnahmesituationen seien. „Die Einsatzkräfte der Bayerischen Polizei sind hervorragend ausgerüstet und professionell ausgebildet, um in unterschiedlichen Einsatzlagen situationsgerecht und verhältnismäßig agieren zu können.“ Allerdings verletzte ein Polizist im August letzten Jahres trotz der verpflichtenden Trainings vier seiner Kollegen, als er mit seiner Dienstwaffe im Mannschaftsbus schoss.

Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) werden laut Ministerium in Bayern bei den Spezialeinheiten, bei den Unterstützungskommandos und den Präsidien der Landespolizei eingesetzt. Sie würden zwar den Handlungsspielraum erweitern. „Jedoch sind auch die taktischen Einsatzmöglichkeiten des DEIG aufgrund der technischen Rahmenbedingungen beschränkt.“ Insbesondere bei plötzlichen Angriffen, etwa mit einem Messer aus kurzer Distanz. „In solchen Situationen bleibt im Einzelfall und als letztes Mittel nur der Einsatz der Schusswaffe.“

Insgesamt kann das Herrmann-Ressort bei den Todeszahlen durch Einsatzkräfte „keine besondere Auffälligkeit“ feststellen. Im Jahr 2022 seien zwei Personen getötet worden, im Jahr 2023 war es eine Person. An „nachträglichen Mutmaßungen“, ob die Todesfälle durch den Einsatz eines Tasers verhindern hätten werden können, wolle sich das Ministerium nicht beteiligen. (David Lohmann)