Die AfD im bayerischen Landtag ist mit ihrer Forderung nach einem Bauverbot für Minarette vollkommen isoliert. Bei der ersten Beratung des ersten Gesetzesentwurfs der Rechtspopulisten lehnten CSU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD eine entsprechende Forderung kategorisch ab.

Die AfD fordert die Aufnahme eines Minarett-Verbots in die bayerische Bauordnung. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Orientalische Minarette passten nicht in das „historisch gewachsene Orts- und Landschaftsbild bayerischer Städte und Dörfer“, erklärte der AfD-Abgeordnete Richard Graupner zur Begründung. Sie seien auch kein zwingender Bestandteil einer Moschee. Zudem seien Minarette mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar, da sie „architektonischer Ausdruck des Herrschaftsanspruchs des Islam“ seien. Mit ihrem Vorstoß wolle die AfD eine „Wegmarke gegen die Islamisierung unserer Gesellschaft setzen“, sagte Graupner.

In Bayern gibt es mehr als 300 Moscheen, nur sechs davon haben ein Minarett

Ulrike Scharf (CSU) betonte dagegen, die im Grundgesetz garantierte freie Religionsausübung umfasse auch das Recht, die dafür nötigen Bauwerke zu errichten. Der AfD-Entwurf sei auch rechtlich nicht umsetzbar, da ein Minarett-Verbot bundesrechtlich geregelt werden müsste. Die von der AfD in der Bauordnung geplante Ergänzung des „Verunstaltungsverbots“ könne nicht greifen, weil dieses eine Einzelfallprüfung vorschreibe und ein generelles Verbot bestimmter Bauformen nicht vorsehe. Sebastian Körber (FDP) betonte, die AfD verwende in ihrem Entwurf falsche Begriffe, adressiere ihn an die falsche politische Ebene und begründe ihn auch noch falsch. Er könne deshalb nur abgelehnt werden.

Nach Einschätzung von Arif Tasdelen (SPD) geht es der AfD nicht um Baurecht, sie wolle vielmehr das „Fundament für Hass, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie“ legen. „Es ist völliger Schwachsinn zu glauben, dass in Bayern Minarette den Kirchtürmen Konkurrenz machen würden“, sagte Tasdelen. In Bayern gebe es mehr als 300 Moscheen, nur sechs davon hätten ein Minarett.

In allen Fällen habe das kommunale Planungsrecht dafür gesorgt, dass sich die Gebetstürme in das Ortsbild einpassten. Ulrike Sowa (Grüne) warf der AfD vor, Angst verbreiten zu wollen. Die bayerische Baukultur lebe von Vielfalt, im 21. Jahrhundert gehörten dazu auch Moscheen mit Minarett. Der Freie Wähler Hans Friedl ergänzte, die AfD habe keinen sachorientierten Antrag gestellt, sondern pflege auch bei diesem Thema nur ihren populistischen Politikstil. (Jürgen Umlauft)