Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) wundert sich, was die Staatsregierung alles unter Entwicklungspolitik versteht: Inwieweit diente der Informationsbesuch tunesischer Richter der Bekämpfung von Fluchtursachen?, wollte er wissen. Welchen entwicklungspolitischen Mehrwert hat die Ausbildung von Polizeidiensthunden durch bayerische Beamte in China? Und weshalb betreibt die Staatsregierung Fluchtursachenbekämpfung in Ländern wie Brasilien und Südafrika? Gleichzeitig hat laut Fahn der Freistaat die Haushaltsmittel für Entwicklungspolitik von 6,9 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 3,2 Millionen Euro im Jahr 2014 gesenkt.

Das Ressort der Ministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen Beate Merk (CSU) antwortet, der Betrag habe sich nicht halbiert. Es seien nur die fixen Personalkosten und die Studienplatzkosten nicht mehr aufgenommen worden. „Dies soll dem Fehlschluss entgegenwirken, es handle sich hierbei um beliebig verfügbare Projektmittel.“

Die Fluchtursachenbekämpfung in Brasilien und Südafrika begründet Merks Sprecher mit dem Auswanderungsdruck auf die Fachkräfte. Die Programme zielten darauf, einen Knowhow-Transfer zu generieren und Bleibeperspektiven zu schaffen. Südafrika hingegen sei das Land, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge des ganzen Kontinents aufnehme. „Die junge Bevölkerung hat oftmals aber nur unzureichende Perspektiven im eigenen Land.“

"Der Wissenstransfer wird nicht gegen systemkritische Dissidenten eingesetzt"

Die Ausbildung von Polizeihunden in China ist laut Merk-Ressort für die Entwicklungspolitik wichtig, um den Sicherheitsbehörden die Vorteile für den Einsatz bei der Drogenfahndung zu vermitteln. Der Wissenstransfer würde nicht gegen systemkritische Dissidenten eingesetzt, wie Fahn befürchtet:„Der Einsatz des Diensthundes als Mittel gegen körperliche Gewalt ist nicht Gegenstand der polizeilichen Informationsweitergabe.“

„Die Unterstützung der tunesischen Justiz zielt auf eine Bekämpfung von Fluchtursachen durch die Stabilisierung und nachhaltige Verbesserung der Lebensverhältnisse ab“, erläutert das Merk-Ressort. Eine unabhängige Justiz schaffe gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand, durch die auch islamistischem Fanatismus die Grundlage entzogen werde.

Dieses Jahr will Ministerin Merk den Schwerpunkt lieber auf berufliche Bildung legen: Unterstützung eines Ausbildungshauses im Libanon, ein Zertifizierungssystem für Berufsausbildungen in Tunesien, Schulspeisungen im Togo und eine intensivere Zusammenarbeit mit Westbalkanstaaten. (David Lohmann)