China ist eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt. Trotz eines leichten Wachstumsrückgangs durch Corona wird das Land bald zur weltweit stärksten Wirtschaftsmacht aufrücken, sind sich Experten sicher. Auch deshalb war Markus Rinderspacher (SPD) sehr überrascht, als er von der bayerischen Entwicklungshilfe für China erfuhr.
Die Staatsregierung förderte nämlich das Konfuzius-Institut Nürnberg-Erlangen in den letzten Jahren mit insgesamt rund 300 000 Euro. Die Förderung umfasse anteilige Raumkosten und Personalausgaben. Hinzu kamen rund 40 000 Euro für eine projektbezogene Förderung des Konfuzius-Instituts in München 2017.
Rinderspacher ist fassungslos. „Wieso bezahlt Bayern für Influencing-Zwecke der kommunistischen Partei Chinas?“, fragte er bei einem Informationsgespräch zum Thema im Europaausschuss. Seiner Meinung nach sollte der weltweite Machtausbau Chinas mit sogenannter Softpropaganda nicht vom bayerischen Steuerzahler unterstützt werden.
Weltweit gibt es über 500 Konfuzius-Institute – allein in Deutschland sind es 18. Offizielles Ziel der Einrichtungen ist es, die chinesische Sprache und Kultur zu fördern sowie den kulturellen Austausch zu ermöglichen. Kritiker sehen in den Instituten allerdings den verlängerten Arm der Kommunistischen Partei Chinas, der durch politische Einflussnahme die Wissenschaftsfreiheit gefährdet.
Für das Konfuzius-Institut in Nürnberg-Erlangen treffe das allerdings nicht zu, betont der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Er ist der Vorsitzende des dortigen Kuratoriums. „Wer sagt, wir betreiben Propaganda, kennt unser Institut nicht.“ Eine Einflussnahme sei schon deshalb nicht möglich, weil die Einrichtung auf deutscher Seite von der Universität Erlangen- Nürnberg und auf chinesischer Seite von der Pekinger Fremdsprachenuniversität getragen wird.
Als Beweis für die Unabhängigkeit nennt Beckstein Projekte des Instituts zu den von China unterdrückten Minderheiten im Land. So habe es etwa Veranstaltungen über die Uiguren, eine Lesung mit einem tibetischen Autoren oder einen Filmabend über Dissidenten gegeben. Nächste Woche klärt laut Beckstein eine deutsche Sinologin über das Scoring-System in China auf. Und ohne Corona hätte im August eine Sommerakademie mit christlich-religiösen Vertretern aus Bayern und China stattgefunden.
Der Verfassungsschutz warnt vor der Einflussnahme durch Konfuzius-Institute
Ähnlich argumentiert das Kuratoriumsmitglied Günter Gloser (SPD), bis 2009 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Ja, es werde einem von chinesischer Seite Honig um den Mund geschmiert. Aufgrund der Vereinskonstruktion gebe es aber keinen Einfluss auf die Arbeit des Instituts, betonte auch er. Gloser räumte allerdings ein, dass in der Vergangenheit manche wichtigen Themen zu wenig beachtet wurden. Als Beispiele nannte er die Punkte Überwachung oder Rolle der Seidenstraße. Künftig solle nicht mehr der Eindruck entstehen, „wir würden Dinge übersehen oder nicht darauf reagieren“, versprach er.
Martin Huber (CSU) lobte in der anschließenden Aussprache die Arbeit von Beckstein und Gloser. „Sie haben deutlich gemacht, dass es nach ihrem Eindruck keinerlei Einflussnahme auf das Konfuzius-Institut gibt“, sagte er. Huber betonte, die kritische Auseinandersetzung mit dem systemischen Rivalen sei auch in Zukunft wichtig, weil China uns wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordere. Daher sei es wichtig, den Instituten weiterhin den Rücken zu stärken.
Gabi Schmidt (Freie Wähler) zeigte sich zwar etwas skeptischer, weil Länder wie Finnland und Schweden ihre Konfuzius-Institute inzwischen geschlossen haben. Sie habe auch schon von Universitäten in Deutschland gehört, an denen die Institute äußerst erfolgreich Propaganda betreiben würden. Die finanziellen Zuschüsse stellte sie aber nicht infrage. „Bei einem Land, das weltweit so große Investments macht, kommt es auf diese Summe nicht an.“
Kritik kam von dem Grünen Florian Siekmann. Von der viel beschworenen „ansteckenden Freiheit“ durch kulturellen Austausch könne er nichts erkennen, sagte er. Erst Anfang des Jahres habe etwa das Konfuzius-Institut in Berlin versucht, eine von China finanzierte Stiftungsprofessur einzurichten. Erst als das Bundesbildungsministerium vor den Konsequenzen warnte, habe die Freie Universität Berlin davon Abstand genommen.
Auch der SPD-Abgeordnete Rinderspacher blieb skeptisch. Er freue sich zwar, dass endlich eine dringend notwendige Debatte in Gang komme. Warum es aber für die Konfuzius-Institute Gelder „in Hülle und Fülle“ gebe, während zum Beispiel das Institut français leer ausgeht, könne er nach wie vor nicht nachvollziehen. Nordrhein-Westfalen habe die Förderung eingestellt, weil das Land Propagandatätigkeiten nicht ausschließen könne. Tatsächlich warnt selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz vor der Einflussnahme Chinas in Deutschland – auch durch die Konfuzius-Institute. Die Rede ist von Spionageabwehr, Einschüchterung und Zielen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen würden. „Das Institut in Nürnberg wird dabei ausdrücklich nicht ausgenommen“, betonte Rinderspacher.
Beckstein erwiderte, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe ihm bestätigt, dass zum Konfuzius-Institut in Nürnberg keine Erkenntnisse vorlägen. Halb scherzhaft ergänzte er, dass in den acht Jahren auch kein Verfassungsschützer aufgetaucht sei – da wäre er sich sicher. „Als ehemaliger Innenminister kenne ich deren Mitarbeiter.“ (David Lohmann)
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