Landtag

Neubauwohnungen in München (Foto: dpa).

19.02.2021

"Regierung hat Weichenstellung verschlafen"

Baupolitik: SPD-Landtagsfraktion fordert Neun-Punkte-Programm, um mehr günstigen Wohnraum zu schaffen – auch FDP und Grüne kritisieren den Freistaat scharf

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Teilen Bayerns spitzt sich zu. Die Corona-Pandemie verschärft die Probleme vieler Mieter*innen. Die Opposition wirft dem Freistaat Versagen vor. CSU und FW loben dagegen die seit Februar gültige Novellierung der Bayerischen Bauordnung.

Auf den ersten Blick klang die nüchterne Mitteilung, die das Landesamt für Statistik kürzlich verschickte, wie eine große Erfolgsmeldung für den Freistaat: 77 743 Baugenehmigungen für Wohnungen haben bayerische Behörden im vergangenen Jahr erteilt. Dies entspricht einem Plus von 2,9 Prozent, verglichen mit 2019. Das sind so viele Baufreigaben wie seit vielen Jahren nicht mehr. Doch es gibt einen Haken: Nur knapp 25 000, also nicht einmal ein Drittel der Genehmigungen, entfielen auf Projekte in kreisfreien Städten. Dies ist ausgerechnet dort, wo der Wohnraum am dringendsten gebraucht wird, gegenüber 2019 erneut ein Rückgang von 3,4 Prozent.

Die Opposition geht mit der Wohnbaupolitik der Staatsregierung auch deshalb hart ins Gericht. Aus Sicht der Landtags-SPD tue diese viel zu wenig dafür, Wohnraum in Bayerns Großräumen wieder bezahlbar zu machen. Die Mehrbelastung vieler Haushalte durch hohe Mieten steige. „Wie unter dem Brennglas werden durch die Corona-Pandemie bestehende Versäumnisse und Ungerechtigkeiten auf dem bayerischen Wohnungsmarkt sichtbar“, teilte die SPD-Landtagsfraktion in dieser Woche mit. Die Staatsregierung lehne dennoch eine Unterstützung von Mieterinnen und Mietern sowie der Vermieter bei coronabedingten Zahlungsproblemen ab.

SPD: Im Mietspiegel auch Bestandsmieten berücksichtigen

Die wohnungspolitische Sprecherin der Genossen, Natascha Kohnen, schlägt ein Neun-Punkte-Programm vor: So solle die staatliche Baufirma BayernHeim künftig auch für Wohnungslose bauen. Und um Wohnungslosigkeit durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der grassierenden Pandemie zu verhindern, wünschen sich die Sozialdemokraten die Schaffung eines bayerischen „Corona-Fonds“.

Und um zumindest krasseste Auswüchse auf dem Mietmarkt zu regulieren, fordert die SPD, im Mietspiegel künftig auch Bestandsmieten zu berücksichtigen sowie eine Verschärfung des bayerischen Zweckentfremdungsgesetzes. Zudem hätten die Genossen gerne eine Ausweitung von preislimitierten kommunalen Vorkaufsrechten auf alle Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. Darüber hinaus solle es ein Immobilienregister geben. Bayern habe in den vergangenen Jahren zu wenig Wohnraum geschaffen und „gleichzeitig bewusst den wirksamen Schutz von Mietern abgewehrt sowie eine gerechte Bodenpolitik verhindert“, kritisiert die SPD.

Jürgen Baumgärtner, baupolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, weist die Attacke der Sozialdemokraten zurück: Bayern investiere massiv, um neuen Wohnraum zu schaffen. Die Staatsregierung setzte dabei mit ihrer Leitlinie „Bauen, Bauen, Bauen“ genau den richtigen Maßstab. Der Freistaat schaffe mit seinen drei Wohnungsbaugesellschaften BayernHeim, Stadibau und den Nürnberger Siedlungswerken selbst bezahlbaren Wohnraum. „Zudem investieren wir fast 1,9 Milliarden Euro in die Wohnraumförderung und unterstützen die nach Gesetz zuständigen Kommunen“, sagt Baumgärtner.

Er verweist auch darauf, dass im vergangenen Jahr die Bayerische Bauordnung überarbeitet wurde. Der Fokus bei der Novellierung habe auf dem Motto „schneller, günstiger, digitaler, nachhaltiger“ gelegen. „Damit haben wir vonseiten des Landtags den Instrumentenkasten für unsere Kommunen und die Bauwirtschaft deutlich verbessert“, ist Baumgärtner überzeugt. In der Folge erwartet die CSU einen deutlichen Zuwachs an bezahlbarem Wohnraum.

Hunderttausende Sozialwohnungen verkauft

Hans Friedl, FW-Bauexperte, betont, seine Fraktion setze sich schon seit Langem für eine Entschlackung der Bayerischen Bauordnung ein, um die Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen – „mit Erfolg“. So ermögliche die seit Februar gültige Novelle eine Umnutzung von Dachspeichern, was zusätzlichen Wohnraum schaffe. Und die Digitalisierung des kompletten Baugenehmigungsverfahrens spare Behördengänge und beschleunige das Verfahren.

Die Grünen geben der Wohnungsbaupolitik der Söder-Regierung dagegen ein schlechtes Zeugnis. Diese verdiene nach fast zweieinhalb Jahren nur die Note „mangelhaft“, sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher Jürgen Mistol. „2019 wurden 3775 Mietwohnungen im Bayerischen Wohnungsbauprogramm gefördert, 2020 sind es gerade mal 3243 Mietwohnungen“, so Mistol.

Fakt ist: Im vergangenen Jahr sind fast 4000 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung gefallen und damit gut 750 mehr, als die Staatsregierung im Wohnungsbauprogramm gefördert hat. Im Jahr 2019 hatte es im Freistaat 135  655 Sozialwohnungen gegeben, das waren 1249 weniger als 2018. Im Vergleich zu Anfang der 1990er-Jahre hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in den meisten bayerischen Städten wie auch in vielen anderen Regionen Deutschlands massiv verringert. Ende 2019 gab es hierzulande 1,14 Millionen Sozialwohnungen – Mitte des vergangenen Jahrzehnts waren es noch gut doppelt so viele. Im Vergleich etwa zu Nordrhein-Westfalen schneidet der Freistaat schlecht ab: In NRW gibt es mit 456 783 Sozialwohnungen zuletzt fast dreieinhalbmal so viele wie in Bayern mit 135 655. Und auch viele Familien mit mittleren Einkommen haben mancherorts im Freistaat zunehmend Probleme, noch ihre Miete bezahlen zu können.

Diskussion um Grunderwerbsteuer

Die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Stadibau, Siedlungswerk und BayernHeim hinkten beim Wohnungsbau „gewaltig hinterher“, kritisiert Mistol. Seine Partei fordert den Bau von jährlich 10 000 Sozialwohnungen.

Über die richtigen wohnungspolitischen Rezepte gehen die Meinungen auch innerhalb der Opposition auseinander: AfD-Mann Franz Bergmüller fordert die Förderung des Eigenheimwohnbaus durch die Wiedereinführung der Eigenheimzulage sowie die Wiedereinführung der achtprozentigen Abschreibung für die ersten acht Jahre und die Förderung des Baues von Genossenschaftswohnungen durch Sonderkredite der KfW-Bank.

Laut Sebastian Körber (FDP) wurden allein 2018 und 2019 gut 10 000 Wohneinheiten weniger im Freistaat errichtet als eigentlich notwendig. Die bisherigen Maßnahmen der Staatsregierung seien „allesamt mehr oder weniger zum Scheitern verurteilt“ – sowohl die auslaufende bayerische Eigenheimzulage als auch das Baukindergeld Plus, welches zum Großteil Mitnahmeeffekte generiert habe.

Es müsse stattdessen schneller, billiger und insbesondere mehr gebaut werden. Bei der Novellierung der Bayerischen Bauordnung habe man es leider verschlafen, „die notwendigen Weichen zu stellen“. Die Einführung eines Wirtschaftlichkeitsgebots in den kostentreibenden Artikeln wäre „eine sehr sinnvolle Maßnahme“ gewesen. Die FDP fordert zudem die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste, selbst genutzte Wohnimmobilie. (Tobias Lill)

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