Damit es in Bayern aufwärts geht, sollen die Menschen im Land nicht ständig jammern, Medien positiver berichten und kritische Stimmen weniger demonstrieren oder gar juristisch gegen politische Beschlüsse vorgehen, fordern die Freien Wähler. Die Opposition sieht die Fortschrittsblockierer hingegen in den Reihen der Regierungskoalition und der Staatsregierung. 

Es könnte doch in Bayern alles so gut laufen, meinte Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler. Eigentlich. In der Aktuellen Stunde des Landtags auf Vorschlag seiner Fraktion zum Thema „Macherland Bayern: Gemeinsam gestalten – statt verhindern, nörgeln und spalten“ verlangte er daher einen Mentalitätswandel in der Gesellschaft. Die Menschen sollten aufhören, Energiewende, Infrastrukturprojekte oder den Bahnausbau durch immer neue juristische Klagen weiter zu verzögern. „Wir sind nicht das Land des Mimimi, sondern des Mia san mia“, erklärte der Abgeordnete. Von der Politik erwarte er, nicht ständig die Verantwortlichkeit auf die nächsthöhere Ebene zu schieben. Und von den Medien, nicht nur über Skandale, sondern auch über die politischen Erfolge zu berichten. „Sonst glauben die Menschen, im Parlament regieren Pfeifen das Land.“ Kein Verständnis hatte Mehring für die Klimaproteste der Letzten Generation. Seiner Meinung nach sind das „keine Aktivisten, sondern Kriminelle“, die sich durch ihre Aktionen die bürgerliche Mitte zum Feind machen würden.

Martin Stümpfig (Grüne) warf den Freien Wählern vor, vor allem ihr Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sei fürs Verhindern, Nörgeln und Spalten verantwortlich. Noch am 9. Februar dieses Jahres habe dieser ein „Loblied“ auf Erdgas gesungen, anstatt die Energiewende in Bayern voranzutreiben. „Es braucht daher jetzt dringend konkrete Maßnahmen, verbindliche Ziele und ein Klimagesetz“, unterstrich der Abgeordnete. Das wäre auch die richtige Antwort auf die verzweifelten Hilferufe vieler junger Menschen. Stattdessen sitze der Wirtschaftsminister weiter in seinem „Wasserstoff-Wolkenkuckucksheim“. Stümpfig kritisierte ebenfalls, dass es in den letzten vier Regierungsjahren nicht gelungen sei, den Flächenfraß in Bayern zu reduzieren. „Wir sind noch meilenweit von der Zielsetzung entfernt.“

Martin Huber (CSU) reagierte nicht auf die Vorwürfe, sondern arbeitete sich in seinem Beitrag losgelöst vom Thema an der Ampel-Regierung in Berlin ab. Die Verschuldung liege auf Rekordniveau, die Auszahlung des Energiegelds verzögere sich, die Gas- und Strompreisbremse komme zu spät und das Deutschlandticket sogar erst an Ostern, zählte der Abgeordnete auf. Kritik übte er zusätzlich an der nur zögerlichen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken durch die Bundesregierung in der Energiekrise. Je größer das Angebot sei, desto niedriger sei der Preis. Unzufrieden war er auch mit der Sozialpolitik des Bundes: Statt „Arbeit muss sich lohnen“ gelte jetzt: „Wer Arbeit hat, muss löhnen.“ Vor dem Verteilen muss laut Huber das Erwirtschaften stehen. Weil Bayern wirtschaftlich so gut dastehe, könne das Land auch sozial stark sein. Sein Fazit: „Bayern ist Macherland, die Ampel längst ausgebrannt.“

Den Begriffen „Verhindern“, „Nörgeln“ und „Spalten“ widmete sich Uli Henkel (AfD). Seiner Meinung nach werde gute Politik im Landtag deswegen verhindert, weil immer nur die Vorschläge von CSU und Freien Wählern umgesetzt beziehungsweise bei guten Ideen aus der Opposition diese erst abgelehnt und dann „umgelabelt“ als eigene Anträge präsentiert werden würden. Beim Nörgeln seien die Koalitionen in Bayern und Berlin alles andere als ein Vorbild. „Und dem Volk aufs Maul zu schauen, hat nichts mit Spalten zu tun“, meinte Henkel. Ein Spalter sei inzwischen schon jemand, der nicht alles widerspruchslos hinnehme, beispielsweise in Sachen Corona, Flüchtlinge, Staatsangehörigkeit und Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die wahren Spalter sind die, die AfD-Politikern nicht die Hand geben wollen, ihnen Ämter verweigern und durch Sprechverbote, Political Correctness sowie die Medien andere erziehen und beeinflussen wollen.“ 

SPD: "Sie sind keine Macher, sondern Ankündigungsprofis"

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn warf der CSU ebenfalls vor, seit dem Start der Ampel-Regierung nur noch zu nörgeln. Beispielsweise über die Benachteiligung des Südens gegenüber dem Norden. Natürlich müsse Bayern ein Macherland sein. Aber die wahren Verhinderer seien die Freien Wähler. Laut dem Abgeordneten war es Wirtschaftsminister Aiwanger, der gegen Stromtrassen, die Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel, das geplante ICE-Werk und das Impfen war. Statt Forderungen sei daher Selbstkritik angebracht. „Sie sind keine Macher, sondern Ankündigungsprofis, und der Ankündigungsweltmeister heißt Markus Söder“, sagte von Brunn. Er verwies auf den schleppenden Ausbau von Windrädern, öffentlich geförderten Wohnungen und die bisher im Koalitionsvertrag nicht umgesetzte Pflegeplatzgarantie beziehungsweise das noch nicht eingeführte 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr.

In eine ähnliche Kerbe schlug Franz Josef Pschierer (FDP), der 2018 noch CSU-Wirtschaftsminister war. Bayern sei in der Luft- und Raumfahrt lange führend gewesen. „Während aber Söder und Aiwanger darüber streiten, wer als Erstes die Mondoberfläche betreten darf, ist in diesem Bereich außer Ankündigungen nichts passiert.“ Gleiches gelte für den Ausbau der Stromnetze, der erneuerbaren Energien, der Glasfasernetze sowie die Einbindung von geflüchteten Menschen in den bayerischen Arbeitsmarkt. Der Abgeordnete bemängelte ebenso die unklaren Zuständigkeiten bei der Digitalisierung, die auf Digital-, Finanz- und Wirtschaftsministerium aufgeteilt seien. „Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut“, monierte er. Zudem sei nach wie vor unklar, ob sich Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister oder doch eher als Jagd-, Forst- oder Landwirtschaftsminister sehe. (David Lohmann)