Landtag

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mit den Podiumsgästen Thomas Oppermann (SPD), Politologin Astrid Séville, Christoph Maier (AfD), Journalist Jan Fleischhauer und dem Ex-AfDler Markus Plenk (von links). (Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Rolf Poss)

05.07.2019

"Tabubrüche werden bewusst in Kauf genommen"

AfD, SPD, AfD-Aussteiger, Politologen und Journalisten diskutieren auf Einladung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) über Gesprächskultur

Verroht unsere Sprache? Befördern soziale Netzwerke die Radikalisierung in Wort und Tat? Der Fall des mutmaßlich von einem Rechtsextremen ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gab dem von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) initiierten Gespräch über die Debattenkultur in Deutschland besondere Aktualität.

Aigner selbst steckte in ihrer Begrüßung den Rahmen ab. Auf dem politischen Spielfeld gebe es mehr Wettbewerber, mehr Weltbilder und ein breiteres Meinungsspektrum. Trotzdem müssten aus ihrer Sicht die „Regeln des Anstands und des Respekts“ weiterhin gelten. „Wir mögen in der Sache streiten, aber der Umgang der Abgeordneten untereinander muss Vorbildcharakter haben“, betonte Aigner. Eine Verrohung von Sprache und Sitten dürfe es in keinem Parlament geben. Provokationen gehörten nicht zu einer fairen Debattenkultur, auch wenn damit Aufmerksamkeit erzeugt werde. Aigner sprach in diesem Zusammenhang direkt die AfD an. Auch in der öffentlichen Debatte und in den sozialen Medien erkannte Aigner eine „erschreckende Radikalisierung“. Daraus könne eine Gefahr für die Demokratie erwachsen. Aigners Appell: „Es gilt für alle das Gebot der Mäßigung.“

Die Münchner Politologin Astrid Séville bestätigte aus Sicht der Wissenschaft eine verschärfte Polarisierung in den gesellschaftlichen wie politischen Debatten. Sie sprach von „geplanter Empörung“ und gezielten Tabubrüchen. Auch Oppermann erklärte, der Ton sei rauer geworden. Zwar sei auch in der 1970er-Jahren mit Matadoren wie Willy Brandt, Herbert Wehner und Franz Josef Strauß polemisch gestritten worden, doch sei dies auf einem demokratischen Grundkonsens geschehen. „Mit der AfD hat sich die Tonlage grundlegend geändert, weil sie teilweise offen rassistisch und völkisch argumentiert“, wandte sich Oppermann an die aus seiner Sicht Hauptverantwortlichen. Diese schreckten auch nicht vor Manipulation der Wahrheit und Hetze im Internet zurück. „Wir erleben in der politischen Debatte heute einen fundamentalen Wertekonflikt“, so Oppermann.

Die Frage nach der Mitverantwortung für die Verrohung der Sprache beantwortete AfD-Mann Maier mit einem klaren Nein. „Wir beleben den Diskurs in den Parlamenten, indem wir Themen ansprechen, die unsere Gesellschaft bewegen“, sagte er. Er nannte die Euro-Rettung, die Zweifel am vom Menschen gemachten Klimawandel, die Zuwanderung und die „Ehe für alle“. Bei diesen Themen herrsche eine „Ignoranz der politischen Klasse gegenüber Teilen des Volkes“. Maier stritt ab, dass seine Partei einen Plan für gezielte Provokationen verfolge, dass Redebeiträge aus rechten Kaderschmieden ferngesteuert seien. „Wir argumentieren oft aus dem Bauch heraus“, erklärte er. Zudem sei es „normal für eine Demokratie, dass manchmal übertrieben argumentiert wird“. Solange der Widerstand der etablierten Parteien und der Medien gegen die AfD so stark sei, „müssen wir mit derselben Kraft dagegenhalten“. Man ziehe hier klare Grenzen. Sachliche Debatten schlössen aber gelegentliche Polarisierungen nicht aus.

Tiraden im Internet bleiben ungesühnt – warum?

Maiers Beschwichtigungen widersprach der frühere AfD-Fraktionschef im Landtag, Markus Plenk, der die Partei wegen der aus seiner Sicht fortschreitenden Radikalisierung und eines spürbaren Rechtsrucks vor einigen Wochen verlassen hatte. Die von ihm bis dahin geleitete AfD in Oberbayern habe eine liberal-konservative Linie vertreten, in der Landtagsfraktion sei er dann aber auf zahlreiche „radikale Vertreter“ gestoßen. „Von gegenseitigem Respekt und offener Debattenkultur war da nichts zu spüren“, berichtete Plenk. Den Ausschlag für seinen Austritt habe gegeben, dass die radikalen Kreise mehrere Mitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit eingestellt hätten. Plenk widersprach auch Maiers Darstellung, dass es hinter den Wortmeldungen der Radikalen keine Strategie gebe. „Es ist definitiv so, dass gezielte Tabu-Brüche bewusst in Kauf genommen werden“, betonte Plenk.

Der Journalist Jan Fleischhauer verfolgte bezüglich der AfD eine differenziertere Argumentationslinie. Er stimmte Maier zu, dass die AfD in den Parlamenten ein Themen- und Meinungsspektrum vertrete, das die etablierten Parteien nicht oder nur unvollständig abbildeten. Auch gehörten die Provokation, mitunter auch die Beleidigung zu den politischen Stilmitteln. Es sei aber alles eine Frage der Wortwahl. „Wenn es ins Primitive und Hetzerische umschlägt, ist es nicht mehr akzeptabel“, betonte Fleischhauer. Genau das aber passiere bei der AfD regelmäßig, weshalb die Partei eben doch zur Verrohung der Sprache mit entsprechenden gesellschaftlichen Folgen beitrage.

Bis auf Maier, der sich dazu nicht äußerte, bewerteten alle Podiumsgäste Hass und Hetze im Internet als höchst problematisch. Fleischhauer kritisierte vor allem „das Konsequenzlose im Netz“. Während in den traditionellen Medien jeder Autor bei Entgleisungen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müsse, blieben Tiraden bis hin zum Mordaufruf im Internet fast immer ungesühnt. Oppermann trat für Nachjustierungen im zwei Jahre alten Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein. So sollten Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook in Deutschland einen Verantwortlichen benennen müssen, der im Falle von Verstößen rechtlich haftbar gemacht werden könne.

Auch im Internet spiele die AfD eine unrühmliche Rolle, erklärte der AfD-Aussteiger Plenk. „Was bei der AfD in den sozialen Medien passiert, das ist oft nicht mehr erträglich“, sagte er und verwies auf Fälle von Manipulationen und Hetze. Da seien einige dabei, die mit allen Mitteln einen echten Systemwechsel in Deutschland durchsetzen wollten. Die Versuche seitens der AfD, die Demokratie und ihre Institutionen zu delegitimieren, hielt auch Oppermann für gefährlich. Andere Parteien würden in Anlehnung an die NS-Terminologie als „Altparteien“ bezeichnet, die Medien zur „Lügenpresse“ gemacht und die Wissenschaft unter politisch motivierten Ideologieverdacht gestellt. Diese pauschalen Diffamierungen schadeten dem demokratischen Miteinander.

Astrid Séville betonte, Streit und Dissenz gehörten zur politischen Debattenkultur. Man müsse aber „wehrhaft gegenüber denen sein, die unsere liberale Demokratie und den offenen Diskurs abschaffen wollen“. Insgesamt empfahl die Politologin, die politisch Handelnden müssten „empathievoll“ miteinander umgehen. Sich in der Politik korrekt zu verhalten, sei nichts Falsches. Die „Kultur des politischen Kompromisses“ müsse wieder erlernt werden. In einem Fazit zeigte sich Oppermann trotz aller Sorgen um die Debattenkultur zuversichtlich, dass die „Phase der Aggression, der schlechten Laune, des Hasses und der Hetze bald überwunden“ sein werde. Hoffnung mache ihm das inzwischen weit verbreitete Problembewusstsein und die Vielzahl überzeugter Demokraten im Land. „Unsere Demokratie ist stark, sie wird sich weder durch Worte noch Taten kaputtmachen lassen“, schloss Oppermann. (Jürgen Umlauft)

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