Die Grünen fordern von der Staatsregierung Auskunft über Millionenzahlungen für touristische Exklusivprojekte. Mit rund 16 Millionen Euro bezuschusste das Wirtschaftsministerium 2017 und 2018 Investitionen von Hotels und Restaurants im Freistaat, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Wohin genau das Geld floss, ist nur teilweise öffentlich bekannt.

Durch eine erste Anfrage der Grünen von 2017 sind die ersten geförderten Projekte publik geworden - etwa ein Drittel der rund 30 bezuschussten Projekte. Zu den weiteren geförderten Projekten macht das Wirtschaftsministerium bislang keine Angaben. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann fordert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nun auf, alle geförderten Projekte öffentlich zu machen und "den Bürgerinnen und Bürgern einen unverstellten Blick auf diese Fünf-Sterne-Finanzspritze zu ermöglichen".

Spa-Bereiche in Luxushotels

Bei den bekannten Projekten handelt es sich Angaben der Grünen zufolge häufig um Ausbauten in Luxushotels, wie etwa der Schaffung von Spa-Bereichen. "Das Geld wäre besser investiert in die Sanierung der zahlreichen von der Schließung bedrohten kommunalen Schwimmbäder in Bayern", sagte Hartmann. Das Sonderprogramm "PremiumOffensive Tourismus" sei "fehlgelenkt und muss beendet werden".

Von dem Sonderprogramm für mehr Qualität im Tourismus profitierten nicht nur die geförderten Betriebe, teilte das Wirtschaftsministerium 2017 in der Antwort auf die Grünen-Anfrage mit. Auch Handwerkern und Einzelhändlern aus der Region komme die Förderung zugute. Gerade im ländlichen Raum seien die Investitionen "ein wichtiger Schub für die Wirtschaft vor Ort, für Arbeitsplätze und langfristigen Wohlstand". (dpa)