Laut einer Studie aus Baden-Württemberg von 2021 schätzen Polizeibedienstete über 18 Prozent ihrer Kontaktpersonen als psychisch krank ein. Die häufigsten Ursachen dafür sind Suchterkrankungen, Depressionen und Schizophrenie. Sie werden wegen ihres schwer vorhersagbaren Verhaltens besonders oft Opfer von polizeilichen Schusswaffen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze wollte daher von der Staatsregierung wissen, wie viele psychisch Erkrankte in den letzten zehn Jahren bei einem Polizeieinsatz erschossen wurden und welche Maßnahmen von der Staatsregierung dagegen ergriffen wurden. 

Das Innenministerium schreibt in seiner Antwort, seit 2010 seien 14 Menschen durch Polizeischusswaffen gestorben – fünf davon mit einer psychischen Erkrankung wie Borderline. Sechs der 14 Personen standen bei ihrer Tötung unter Alkoholeinfluss (fünf Fälle) oder anderen Drogen (ein Fall). Das ergab eine Einzelfallauswertung. Darüber hinaus wurden zwischen 2012 und 2021 in Bayern 46 Personen durch polizeilichen Schusswaffengebrauch verletzt. 

Wie viele davon psychisch krank oder auf Drogen waren, kann das Haus von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht sagen. „Weder innerhalb des polizeilichen Vorgangsbearbeitungsprogramms noch im Rahmen der polizeilichen Kriminalstatistik erfolgt eine automatisiert auswertbare Erfassung von Parametern im Hinblick auf psychische Erkrankungen oder „psychische Ausnahmesituationen“ der von einem polizeilichen Schusswaffengebrauch betroffenen Personen.“

Erschossene sind oft unbewaffnet, psychisch krank, betrunken oder auf Drogen

Von den 65 Fällen, bei denen es seit 2014 zum Einsatz von polizeilichen Schusswaffen kam, war die betroffene Person in 26 Fällen mit einem Messer bewaffnet. Weitere Stichwaffen wurden laut Ministerium nicht dokumentiert, allerdings andere Bewaffnungen wie Axt, Stemmeisen oder Motorsäge. 

Um den herausfordernden Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen zu trainieren, werde das Thema in der Polizeiausbildung intensiv behandelt. Es sei auch wesentlicher Bestandteil des Studiums für die dritte Qualifikationsebene im Polizeivollzugsdienst an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern. Auch in der polizeilichen Weiterbildung sei der „Umgang mit aggressiven Personen in psychischen Ausnahmesituationen“ verpflichtend. 

Für die Kontaktaufnahme beziehungsweise die Beurteilung des Verhaltens von Personen, die sich erkennbar in einer psychischen Ausnahmesituation befinden und die gegen sich oder andere gewaltbereit sind, werden nach Angaben der Staatsregierung regelmäßig die Verhandlungsgruppen der Bayerischen Polizei für eine deeskalierende, lageangepasste Gesprächsführung eingesetzt. „In diesem Zusammenhang“, heißt es in der Antwort, „werden auch regelmäßig Einsatzpsychologen des Zentralen Psychologischen Dienstes der Bayerischen Polizei für die fachspezifische Beratung der Verhandlungsgruppen eingebunden.“ (David Lohmann)