Markus Söder (CSU) war im Frühjahr dieses Jahres der erste deutsche Ministerpräsident, der seit dem Ende der Corona-Pandemie im Reich der Mitte zu Gast war. „Wir wollen den angemessenen Ausgleich zwischen unseren Werten, aber auch unseren Interessen haben, und für unsere eigenen Leute Sicherheit, Verständigung, aber auch wirtschaftliche Chancen eröffnen“, sagte er nach seiner Rückkehr. Für Markus Rinderspacher (SPD) wirft dieser Satz fragen auf. Er wollte daher von der Staatsregierung mehr zur Chinapolitik wissen.

Das Innenministerium schreibt in seiner Antwort, zur angefragten Verfolgung von Opposition durch den chinesischen Staat in Bayern lägen keine Informationen vor. Dafür sei eine zeitaufwendige Einzelauswertung von Akten und Datenbeständen nötig. Um Spionage zu verhindern, würden gefährdete Personen und Institutionen aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung regelmäßig informiert. Mehr wolle man dazu nicht sagen, weil die Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten genutzt werden könnten, um ihre Methoden und die eigene Erkenntnislage anzupassen.

Bayerische Kommunen werden laut Innenministerium vom Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) bei der Mitnahme und Nutzung von IT-Ausrüstung bei Dienstreisen nach China beraten. Die bayerischen Repräsentanzbüros vor Ort böten ebenso Unterstützung bei der Vorbereitung und der Begleitung von Delegationen aus Bayern auf kommunaler Ebene an. 

Die EU und die USA erwägen ein Verbot

Seit 2021 wurden insgesamt 31 von der bayerischen Ansiedlungsagentur Invest in Bavaria betreute Investitionsvorhaben chinesischer Unternehmen erfolgreich abgeschlossen. Der Schwerpunkt lag dabei mit 29 Projekten auf Neuansiedlungen. Dadurch wurden in Bayern seit 2021 insgesamt 904 neue Arbeitsplätze geschaffen. Übernahmen von bayerischen Firmen durch chinesische Unternehmen sind der Staatsregierung nicht bekannt. Gleiches gilt für die Frage, ob nach den Investitionen die Arbeitnehmerrechte eingehalten wurden oder ob Wissen von Bayern nach China abgeflossen ist. 

Die Beschäftigten der Staatsregierung und der Ministerialverwaltung dürfen nach Auskunft des Hauses von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die chinesische Social-Media-Plattform Tiktok grundsätzlich nutzen – üblicherweise zum Beispiel für die Öffentlichkeitsarbeit. „Die Ressorts entscheiden in eigener Verantwortung über die Verwendung von Apps auf dienstlichen Endgeräten.“ Nur im Innenministerium wird von der Nutzung abgeraten, weshalb sich dort Tiktok auf Diensthandys nicht installieren lässt. Auf der Plattform sind sogar Ministerien aktiv – entweder durch eigene Beiträge wie das Bauministerium oder durch Werbeschaltungen wie das Kultusministerium. In den USA und der EU wird derzeit wegen Datenschutzverstößen ein Verbot der Plattform geprüft.

Bei Ministerpräsident Söders Reise sind nach Angaben des Herrmann-Ressorts bei bilateralen Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Zentral- und Provinzregierung auch Menschenrechtsthemen angesprochen worden. Eine Reise in das von China nicht anerkannte Taiwan sei aber in Zukunft nicht geplant. (David Lohmann)