USA und China streiten weiter über einen mutmaßlichen Spionageballon, den US-Präsident Joe Biden abschießen ließ. Geheimdienste vermuten, dass der Ballon Teil eines umfangreichen Überwachungsprogramms sein könnte, um militärische Einrichtungen anderer Staaten auszukundschaften. Katharina Schulze (Grüne) wollte wissen, welche Erkenntnisse die Staatsregierung über chinesische Spionage in Bayern hat.

Das Innenministerium gibt sich in seiner Antwort sehr wortkarg und verweist auf den letzten Verfassungsschutzbericht. Welche Einrichtungen und Unternehmen besonders betroffen sind, könne nicht mitgeteilt werden. „Auskünfte hierzu würden die Wirksamkeit der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten und damit auch die Sicherheitslage gefährden.“

Auch zu dem Fall, bei dem im Dezember 2021 ein ehemaliger Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung der Spionage für den chinesischen Geheimdienst verdächtigt wurde, will sich das Haus von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht äußern. Dieses Mal, weil der Generalbundesanwalt ermittelt und für die Beantwortung der Frage entsprechend der Bund zuständig ist.

Keine Erkenntnisse zu Übersee-Polizeistationen

Den Konfuzius-Instituten in Bayern will die Staatsregierung trotz der Vorfälle nicht die staatliche Förderung entziehen. Sie unterstehen dem kommunistischen Propagandaministerium und werden verdächtigt, massiv Einfluss auf Politik und Gesellschaft auszuüben. „Die in Bayern tätigen Konfuzius-Institute sind eingetragene Vereine nach deutschem Recht und können als solche Anträge auf staatliche Förderung stellen“, rechtfertigt sich die Staatsregierung. 2021 und 2022 förderte die Staatsregierung allein das Institut in Nürnberg-Erlangen mit Steuergeldern in Höhe von 132 000 Euro. In Deutschland gibt es insgesamt 19 Konfuzius-Institute, drei davon in Bayern.

Von chinesischen Übersee-Polizeistationen, wie es sie laut der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders in Deutschland geben soll, ist dem Ministerium in Bayern nichts bekannt. Diese sollen einerseits Chinesen in der Diaspora in Verwaltungsangelegenheiten unterstützen, andererseits aber auch überwachen. Wenn einzelne Personen in Gefahr sein sollten, würden laut Herrmann-Ressort alle Möglichkeiten genutzt, um der Gefährdung wirksam zu begegnen. (David Lohmann)