Die erste Volksbefragung in der Geschichte Bayerns lässt weiter auf sich warten. Die CSU-Mehrheit lehnte am Mittwoch im Landtag die Forderung der Freien Wähler ab, eine Volksbefragung zum geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen (CETA) anzusetzen.

"Setzen Sie sich an die Spitze der Bewegung", sagte FW-Chef Hubert Aiwanger zu den CSU-Kollegen. Die SPD schloss sich der Forderung der Freien Wähler in einem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag an, doch das stimmte die CSU nicht um. Die CSU befürwortet den Freihandel im Grundsatz und will gar nicht an der Spitze des Widerstands stehen.

Die CSU-Abgeordnete Mechthild Wittmann machte SPD und Grüne darauf aufmerksam, dass Volksbefragungen laut Gesetz nur für Vorhaben der Staatsregierung möglich sind - für Freihandelsabkommen aber ist der Bund zuständig und nicht Bayern. Eine Volksbefragung zu CETA wäre deswegen "verfassungsrechtlich nicht zulässig", sagte Wittmann.

SPD stellt sich gegen die Linie des Parteichefs Gabriel

Die SPD-Fraktion stellte sich mit ihrem Nein zu CETA gegen die Linie des Parteichefs Sigmar Gabriel. "Die derzeit vorliegende Fassung des Freihandelsabkommens CETA ist in wesentlichen Punkten nicht akzeptabel", heißt es im SPD-Papier - Gabriel dagegen ist grundsätzlich für den Freihandel. Über die SPD-internen Auseinandersetzungen spottete der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber: "Deshalb werden Sie sich von oben der 15-Prozent-Grenze nähern."

Die Grünen legten noch einen drauf: Die SPD habe vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Volksbefragungen geklagt und wolle dennoch jetzt selbst eine Volksbefragung starten, machte sich der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze über die Sozialdemokraten lustig. Das würden auch die Richter merken. "Sie schwächen damit Ihre Position vor Gericht, ohne dass es notwendig wäre", prophezeite Mütze. (dpa)