Die Verbraucherzentrale Bayern warnte bei ihrem Bericht im Landtag vor den Folgen künstlicher Intelligenz und dringt auf staatliche Regulierung. Außerdem fordert sie Entlastung bei der Heizungsumstellung, gesetzliche Klarstellungen bei Inkassofällen und strengere Kennzeichnungspflichten bei Lebensmitteln.

Der rasch fortschreitende Einzug künstlicher Intelligenz (KI) in das Alltagsleben wird die Menschen in Bayern nach Einschätzung von Verbraucherschützern vor große Herausforderungen stellen. „Die Verbraucher müssen informiert und geschützt werden“, erklärte die bei der Verbraucherzentrale Bayern für das Themenfeld zuständige Referatsleiterin Tatjana Halm vor dem auch für den Verbraucherschutz zuständigen Umweltausschuss des Landtags. Proaktiv arbeitende KI-Agenten würden zunehmend Einfluss auf das Leben und die Entscheidungen der Menschen nehmen. Sie könnten dabei digitale Helfer, aber auch „unsichtbare Strippenzieher“ sein.

Aktuell würden digitale Assistenten wie „Siri“ oder „Alexa“ nur auf Befehle ihrer Nutzer reagieren, die nächste Generation von KI-Agenten könne autonom arbeiten und eigene Entscheidungen treffen, erläuterte Halm. Als Beispiel nannte sie das Buchen eines Arzttermins, wenn beim Nutzer ein zu hoher Blutdruck gemessen werde. Bei Flugverspätungen könnten Anschlusszüge oder Taxis automatisch umgebucht oder bestellt werden. Zudem könnten die KI-gestützten Assistenten laufend Finanz- und Versicherungsdienstleistungen analysieren oder Stromtarife vergleichen und eigenständig entsprechende Angebote erstellen.

Den Vorteil solcher KI-Agenten sah Halm in einer Komfortsteigerung für die Nutzer. Sie könnten diesen proaktiv passgenaue Empfehlungen für alle Lebensbereiche geben. Auf der anderen Seite drohe eine größere Intransparenz, da oftmals nicht nachvollzogen werden könne, auf welcher Datengrundlage die KI ihre Entscheidungen treffe und Empfehlungen ausspreche. So könnten die Agenten von interessierter Seite manipuliert sein. „KI-Agenten können zu mehr Abhängigkeit, Kontrollverlust und weniger selbstbestimmten Entscheidungen führen“, warnte Halm. Für die Verbraucher bedeute dies mehr Beratung und Aufklärung. Zudem sah Halm die Notwendigkeit einer konsequenten staatlichen Regulierung solcher Dienste.

Immer häufiger versuchen Unternehmen, unberechtigte Zahlungen einzufordern

Aktuell haben die Verbraucherschützer in Bayern zahlreiche Anfragen wegen der Umstellung privater Heizungen zu bearbeiten. Problemfeld sei die Umrüstung von Gasheizungen auf Wärmepumpen oder Fernwärme, berichtete die Landesvorsitzende des Verbraucherservice Bayern, Eva Fuchs. Dazu müssten die Hausanschlüsse für das Erdgas stillgelegt oder rückgebaut werden. Die Netzbetreiber würden dafür Beträge von bis zu 5000 Euro verlangen – Kosten, mit denen die Verbraucher im Vorfeld nicht kalkuliert hätten. Fuchs forderte eine gesetzliche Deckelung des Kostenbeitrags auf maximal 500 Euro oder die komplette Freistellung der Verbraucher durch eine staatliche Kostenübernahme.

Steigende Zahlen meldete Fuchs auch bei Klagen über die Durchsetzung unberechtigter Forderungen durch Inkassobüros. Immer häufiger würden Unternehmen versuchen, unberechtigte Zahlungen einzufordern. Dies geschehe entweder bewusst oder aus Schludrigkeit bei der Rechnungsstellung. In jedem Fall aber müssten die Verbraucher die Kosten für Widerspruchsverfahren und die Dienste der Inkassobüros übernehmen, auch wenn sich die Forderung am Ende als unberechtigt erweise. Hier sei eine gesetzliche Klarstellung zugunsten der Verbraucher erforderlich.

Fuchs sprach sich für mehr und eindeutigere Kennzeichnungspflichten bei Lebensmitteln aus. Diese müssten deutlich Auskunft über Inhaltsstoffe, Herkunft und den Einsatz von Gentechnik geben. Als Verbraucherservice Bayern trete man auch für eine Zuckersteuer ein, um Anreize zur Senkung des Zuckergehalts in Lebensmitteln zu setzen. „Hier reicht Bildung und Aufklärung nicht aus, da braucht es Regulierung“, betonte Fuchs. Um die Arbeit der Verbraucherschützer im Sinne der Bürger auch weiterhin gewährleisten zu können, bat die Vorständin der Verbraucherzentrale Bayern, Marion Zinkeler, um die gesicherte Finanzierung der Organisationen durch den Freistaat. Tariferhöhungen, Digitalisierung und neue Herausforderungen drückten auf die Budgets. Trotz zuletzt erhöhter Zuschüsse könne man derzeit aus Spargründen freiwerdende Planstellen nicht nachbesetzen. (Jürgen Umlauft)