Die Ankündigung von Finanzminister Markus Söder, eine staatliche Wohnbaugesellschaft zu gründen, hat die vom Freistaat gehaltenen Aktien des Energieversorgers E.ON stärker ins Blickfeld gerückt. Söder hatte jüngst nicht ausgeschlossen, den 1,3-prozentigen Anteil an dem Unternehmen zu verkaufen, um die „Bayernheim“ mit den Erlösen finanziell auszustatten. Bei der Vorlage des Beteiligungsberichts im Haushaltsausschuss erklärte Söders Staatssekretär Albert Füracker, der Verkauf sei ein „Punkt, über den gesprochen werden könnte“. Der Zeitpunkt wäre derzeit wohl günstig, die E.ON-Papiere sind zuletzt wieder im Wert gestiegen. Aktuell könnten damit rund 260 Millionen Euro erlöst werden.

Die Pläne Söders zur Verstärkung der staatlichen Wohnbauaktivitäten – geplant ist die Schaffung von 2000 Wohnungen für Staatsbedienstete – unter Einbeziehung der E.ON-Aktien wurden im Ausschuss allgemein begrüßt. Mit der Übernahme dieser SPD-Forderung befinde sich Söder „auf dem richtigen Weg“, urteilte Herbert Kränzlein (SPD). Kritik kam lediglich vom Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Er warnte davor, durch „staatliche Gewaltmaßnahmen“ in den Ballungszentren Wohnraum aus dem Boden zu stampfen und dafür auch Tafelsilber zu verkaufen. Nötig sei ein dezentraler Ansatz. Dafür müssten die bürokratischen Fesseln für den Wohnungsbau überall im Land gelockert und die Kommunen bei der Ausweisung von Bauland unterstützt werden, erklärte Aiwanger.

Casinos bleiben Sorgenkinder

Während sich die meisten staatlichen Unternehmen und Beteiligungen – zum Beispiel die Messen und Flughäfen in München und Nürnberg – positiv entwickelt haben, sind die neun Casinos des Freistaats weiterhin die Sorgenkinder. 2016 sanken die Besucherzahlen um 2,9 Prozent auf knapp 673 000 und der Bruttospielertrag um 5,7 Prozent auf 64,6 Millionen Euro. Für 2017 sieht es nicht besser aus. Im ersten Halbjahr reduzierte sich der Spielertrag um weitere 4,4 Prozent. Während die neun Casinos 2016 wegen der einmaligen Rückzahlung von Spielbankenabgaben ein kleines Plus machten, droht für 2017 ein erneuter Ausgleich der Verluste aus Steuermitteln. Trotz der weiterhin mauen Geschäfte lehnte Füracker Schließungen ab. Man müsse die Attraktivität der Casinos noch steigern. In Absprache mit den Personalvertretungen werde unter anderem überlegt, für das „große Spiel“ an den Spieltischen die Öffnungszeiten zu verkürzen, weil dort die Nachfrage zurückgehe. Dafür könnten die beliebten Spielautomaten länger zugänglich gemacht werden.

Trotz durchwegs ausverkaufter Vorstellungen, hoher Eigeneinnahmen und öffentlichen Zuwendungen in Höhe von 5,5 Millionen Euro blieben die Bayreuther Wagner-Festspiele defizitär. An deren Betreibergesellschaft ist der Freistaat mit 29 Prozent beteiligt. Am Ende der Saison 2016 fehlten 700 000 Euro. Hauptgrund dafür war das überarbeitete Sicherheitskonzept. Eine Besserung ist – wie bei Kulturbetrieben dieser Größenordnung und Bedeutung üblich – laut Bericht nicht in Sicht, zumal auch die Sanierung des Festspielhauses teurer werde als ursprünglich geplant. Konkrete Zahlen nennt der Bericht nicht.

Der SPD-Abgeordnete Herbert Kränzlein regte an, das Spielkonzept für das Festspielhaus zu erweitern. Schwerpunkt müsse weiterhin das Werk Richard Wagners sein, doch müsse überlegt werden, ob das Haus in der spiel- und probenfreien Zeit nicht durch Gastauftritte und andere Veranstaltungen genutzt werden könnte. Auf der Bühne für die Passionsfestspiele in Oberammergau habe man damit gute Erfahrungen gemacht, sagte Kränzlein.
(Jürgen Umlauft)

Info: Frauenanteil in Staatsbetrieben
Der Frauenanteil in den Führungs- und Kontrollgremien von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung ist weiterhin sehr gering. Von den rund 110 Vorstands- und Geschäftsführerposten sind aktuell nur 13,9 Prozent mit Frauen besetzt, Ende 2017 waren es 13,8 Prozent, 2016 13,1 Prozent. „Die Quoten steigen weiter leicht“, erklärte Finanzstaatssekretär Albert Füracker. In Aufsichtsräten liegt der Frauenanteil bei 19,6 Prozent. Füracker betonte, man sei bemüht, die Quoten zu erhöhen. Allerdings sei man dabei auch auf die Mitwirkung der anderen Gesellschafter angewiesen. Bei der Opposition kam Füracker damit nicht gut an. „Wir sehen bei der Staatsregierung kein aktives Bemühen, den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich zu erhöhen“, urteilte Harald Güller (SPD). Mit wirkungsvoller Gleichstellungspolitik habe das nichts zu tun. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann empfahl der Staatsregierung eine vorausschauendere Personalplanung. Wenn sich abzeichne, dass ein Führungsposten frei werde, müsse früh nach geeigneten Frauen Ausschau gehalten werden. Hilfreich wäre ein mehrjähriger Zielkorridor. Auch Ernst Weidenbusch (CSU) räumte ein, dass der Frauenanteil „bei Weitem nicht dort ist, wo wir uns das wünschen“. Für die Freien Wähler sprach sich Hubert Aiwanger für mehr Frauen auf Chefsesseln aus, warnte aber davor, freie Stellen „auf Teufel komm raus“ mit Frauen zu besetzen. Es könne neue Probleme schaffen, wenn Stellen eher wegen des Geschlechts als wegen der Qualität besetzt würden. (jum)