Die Netzabdeckung für den Mobilfunk in Bayern kommt nach Angaben von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gut voran. 99 Prozent der bayerischen Haushalte hätten inzwischen Zugriff auf eine Verbindung nach dem 4G-Standard, in 90 Prozent der Haushalte sei 5G technisch verfügbar, berichtete Aiwanger im Wirtschaftsausschuss. Allein in den vergangenen beiden Jahren seien mehr als 10 000 Mobilfunkmasten modernisiert oder neu gebaut worden. „Angesichts der Gesamtumstände ist das ein sehr ordentlicher Fortschritt“, zog er Bilanz. Schlechter sehe es aber noch bei der Flächenabdeckung aus. In mehr als 900 bayerischen Gemeinden gebe es noch lokale „weiße Flecken“, in denen nicht mal der zum mobilen Telefonieren erforderliche 2G-Standard vorhanden sei.

Um die Zahl der Funklöcher weiter zu reduzieren, setzt Aiwanger auf staatliche Förderung beim Funkmastenbau, aber auch auf die Eigenverantwortung der Mobilfunkanbieter. Nach seiner Einschätzung wird das mit 130 Millionen Euro dotierte bayerische Förderprogramm wohl ausreichen, um ergänzend zur neuen Bundesförderung und den Investitionen der Betreiber flächendeckenden Mobilfunk in ganz Bayern zu erreichen. „Wir brauchen diese Hochtechnologie in jeder Ecke unseres Landes“, sagte er. Rechnerisch reiche die Förderung für rund 260 Standorte. 150 Förderanträge der Standortkommunen seien inzwischen eingegangen, 95 davon bewilligt und ausbezahlt.

Aiwanger lobte auch die wachsende Investitionsbereitschaft der Mobilfunkanbieter in dünner besiedelten Regionen. Durch das Aufdecken der „weißen Flecken“ über staatliche Messungen habe man diese vielfach „bei der Ehre packen“ können. In über 400 Fällen sei es gelungen, die Unternehmen zum eigenwirtschaftlichen Ausbau zu motivieren. Deutliche Fortschritte seien entlang der Autobahnen erzielt worden, wo die Netzabdeckung nun – je nach Anbieter – zwischen 94 und 99 Prozent liege. Bis Ende 2024 soll es eine Vollabdeckung auch entlang von Bundes- und überregional wichtigen Landstraßen geben.

Deutliche Fortschritte entlang der Autobahnen

Größere Probleme räumte Aiwanger entlang von Bahntrassen mit Regionalverkehr ein. Auch dort verbessere sich die Netzabdeckung sukzessive, allerdings komme das Signal der Mobilfunkmasten häufig nicht oder nur schlecht im Innern der Waggons an. Bei der Neuausschreibung von Bahnstrecken sei funktionierender Mobilfunk inzwischen Standardvoraussetzung für den Zuschlag, ansonsten appelliere der Freistaat mit Nachdruck an die Verkehrsunternehmen, ihre Züge entsprechend nachzurüsten. Insgesamt kündigte Aiwanger an, die jeweils optimale Versorgung flächendeckend anzustreben. „6G steht vor der Tür, wir werden diesen Weg als Hightech-Standort mitgehen“, versprach er.

Trotz der Fortschritte erkannten mehrere Abgeordnete Nachholbedarf im ländlichen Raum. So erklärte Annette Karl (SPD), dass die Digitalisierung zur Steigerung von Lebensqualität und zur Abdeckung grundlegender Bedürfnisse im ländlichen Raum auf ein flächendeckend funktionierendes Mobilfunknetz angewiesen sei. Telemedizin, E-Commerce und der digitale Datenverkehr mit Behörden seien nur so sicherzustellen. Karl forderte verstärkte Anreize für die gemeinsame Nutzung von Mobilfunkmasten. 
Der CSU-Abgeordnete Martin Mittag sah die Notwendigkeit, Mobilfunk zur Grundversorgung im ländlichen Raum erklären. Anbieter würden den Bau von Masten immer wieder ablehnen, weil sich das für sie wegen der niedrigen Nutzerzahl nicht lohne.

Benjamin Adjei (Grüne) trat für vereinfachte Genehmigungsverfahren ein. Es müssten auch höhere Masten von einer baurechtlichen Genehmigung freigestellt werden. Albert Duin (FDP) benannte die bessere Verzahnung der Funkzellen als erforderlich. In den Übergangsbereichen breche die Verbindung häufig ab. Großen Handlungsbedarf entlang der Bahnstrecken sah Gerd Mannes (AfD). Manfred Eibl (Freie Wähler) lobte die erreichten Fortschritte. Bestehende Lücken im Mobilfunknetz lägen oft in der bergigen Topografie des Freistaats begründet. (Jürgen Umlauft)