Seit 2009 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Sie garantiert Behinderten das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. „Wir sind in Bayern auf einem guten Weg“, meint Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). „Der Weg ist noch nicht einmal beschritten“, kritisiert dagegen die Opposition.
Rund 1,2 Millionen Menschen mit Behinderung leben in Bayern. Das sind fast zehn Prozent der Bevölkerung. Dass Menschen unabhängig von der Art und Schwere ihrer Behinderung als gleichberechtigte Bürger anerkannt werden müssen, darüber ist man sich natürlich einig. Gelobt wird die seit 2009 in Deutschland geltende UN-Behindertenrechtskonvention deshalb auch von allen Seiten.
Sie schreibt die Inklusion, das heißt eine gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft, verbindlich vor. Und sie fordert die Stärkung ihrer individuellen Selbstbestimmung. Damit findet ein Paradigmenwechsel statt: von der Fürsorge zur gleichberechtigten Teilnahme in allen Lebensbereichen.
Mit einer Interpellation wollte die Landtagsfraktion der Grünen nun wissen, wie die Staatsregierung die daraus resultierenden Verpflichtungen umsetzt. Das Ergebnis wurde im Plenum heiß diskutiert. „Wir sind auf einem guten Weg“, so Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). „Wir haben den Weg noch nicht einmal beschritten“, empörte sich dagegen Renate Ackermann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen.
Im Mai hatte die bayerische Staatsregierung ihren Entwurf eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention vorgelegt. Der sei aber eine reine Situationsbeschreibung, monierte Christa Steiger (SPD). „Konkrete Maßnahmen fehlen“, kritisierte auch Günther Felbinger (FW).
Haderthauer wehrte sich: Das sei schließlich nur ein Entwurf. Jetzt wolle man mit allen Beteiligten die Diskussion über einen echten Aktionsplan führen, mit den Behindertenverbänden sowieso, aber auch mit der Öffentlichkeit. Ohnehin geschehe in Bayern seit Jahren einiges, betonte sie. „Freistaat und Kommunen wenden jedes Jahr 3,5 Milliarden Euro auf, um Menschen eine inklusive Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.“ Allein die unentgeltliche Beförderung von Menschen mit Behinderungen ließe man sich beispielsweise 35 Millionen Euro kosten.

Es wird viel geredet,
aber es passiert zu wenig

Steiger ist das noch zu wenig. „Die Staatsregierung hat schon einiges getan, aber es ist noch nicht genug“, sagte sie. So sehen das auch die Freien Wähler. „Es wird viel geredet, aber es passiert zu wenig“, meinte Günther Felbinger (FW). „In der harten Realität besteht noch in allen Bereichen Handlungsbedarf.“ Spezielle Heime für Behinderte würden beispielsweise sehr stark gefördert. An ambulanten Förderungen dagegen, die den Menschen die Wahlfreiheit über ihre Wohnform ließe, herrsche ein großer Mangel.
Dazu komme, erklärte Ackermann, dass nur ein Prozent der Wohnungen barrierefrei seien. Und auch in anderen Bereichen sei hier noch einiges zu tun. So berichtete Bernhard Pohl (FW), gerade im ländlichen Bereich gebe es kaum barrierefreie Bahnhöfe.
Bundesweit führend wähnt sich die bayerische Staatsregierung im Bereich der Kinderbetreuung, „weil wir durch die kindbezogene Förderung auf die Situation eines jeden einzelnen Kindes eingehen können“, erklärte Haderthauer. Derzeit gebe es 7307 Kinder mit Behinderung in den bayerischen Tageseinrichtungen, sagte sie. Das sei eine Steigerung um 76 Prozent seit 2006.
Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Brigitte Meyer (FDP), verwies auf erste Erfolge bei der Verwirklichung von Inklusion in der Schule. Im bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz wurde sie für alle Schulen festgeschrieben. Allerdings hapere es unter anderem in der Aus- und Fortbildung von Lehrern, kritisierte Thomas Gehring, schulpolitischer Sprecher der Grünen. Sie müssten stärker auf die Aufgaben, die schulische Inklusion mit sich bringe, vorbereitet werden.
Ein Bereich, in dem es noch besonders viel zu tun gibt, ist die Integration Behinderter auf dem Arbeitsmarkt. Joachim Unterländer, sozialpolitischer Sprecher der CSU, betonte zwar, wie gut der Staat seine Vorbildfunktion als Arbeitgeber erfülle. Bei den privaten Arbeitgebern liege die Beschäftigungsquote Behinderter allerdings gerade mal bei 3,7 Prozent, berichtete Haderthauer. Und Frauen mit Behinderung würden doppelt diskriminiert. Die Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung sei für sie am größten.
Eines wurde deutlich: Die Umsetzung der UN-Konvention ist eine Querschnittsaufgabe des Staates, die alle Ressorts betrifft. Deshalb forderten die Grünen die Loslösung des Amtes der Behindertenbeauftragten vom Sozialministerium. Ackermann: „Das muss zur Chefsache erklärt werden.“
Dass nur eine inklusive Gesellschaft eine menschliche Gesellschaft sein kann, daran zweifelt niemand. Darüber, dass es noch ein langer Weg bis dahin ist, aber auch nicht. (Angelika Kahl)