Landtag

Eine von vielen Petitionen, die den Landtag erreichten. (Foto: dpa/Mirgeler)

07.07.2023

Zahl der Petitionen geht zurück

Sind die Menschen zufriedener oder resignierter als früher?

Den Landtag erreichen immer weniger Petitionen. Bereinigt um die rund 1000 Eingaben, die sich mit der Ausnahmesituation während der Corona-Pandemie beschäftigten, sind in der nun ablaufenden Wahlperiode rund 9900 Petitionen eingegangen, gut 300 weniger als zuvor. Vor allem zum Ende der Wahlperiode habe sich ein „klarer Trend zum Rückgang“ verfestigt, erklärte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Stephanie Schuhknecht (Grüne), in ihrem Abschlussbericht.

„Ich glaube nicht, dass die Probleme weniger oder die Menschen in Bayern zufriedener mit der Verwaltung geworden sind“, sagte sie. Vielmehr sei das Petitionswesen in der Bevölkerung zu unbekannt, andererseits würden viele Eingaben auf virtuellen Plattformen nicht den Weg in den Landtag finden. Einen Grund für den Rückgang sah Schuhknecht auch darin, dass gut zwei Drittel der Petitionen nicht im Sinne der Bittsteller erledigt würden. Die niedrige Erfolgsaussicht senke die Motivation, sich an den Landtag zu wenden.

Grüne fordern mehr Live-Streams aus dem Ausschuss

Als Gegenmaßnahmen schlug Schuhknecht die Einrichtung eines von der Staatsregierung unabhängigen Bürgerbeauftragten sowie eine eigene Petitionsplattform des Landtags vor. Damit lasse sich auch der Trend zu Massenpetitionen aktiv begleiten. „Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir unser Petitionssystem bekannter machen und onlineaffine Menschen zu uns bringen“, sagte Schuhknecht. Zudem forderte sie die Rückkehr zum allgemein zugänglichen Live-Stream aus dem Ausschuss. Dass dieser nach der Pandemie abgeschaltet worden sei, stelle einen „erheblichen Rückschritt in Bezug auf Transparenz und Bürgerfreundlichkeit“ dar.

Ausschussvize Harald Schwartz (CSU) bewertete die Lage anders. Dass der Mehrzahl der Beschwerden von Bürger*innen nicht stattgegeben werde, zeige, dass die Verwaltungen richtig gehandelt hätten. Dies sei positiv zu vermerken. Den Rückgang der Petitionszahlen führte Schwartz auf andere Möglichkeiten zurück, mit denen sich die Menschen in den politischen Prozess einbringen könnten. „Die Petition ist ein wichtiges Mittel, aber nicht das einzige“, sagte Schwartz.

Eine zu umfassende Beschäftigung mit Themen des Ausländerrechts kritisierte Martin Böhm (AfD). Es gehe zu viel um Fragen von Duldung und Aufenthalt von Migrant*innen und den Nachzug von deren Familienangehörigen. Diese aus seiner Sicht von zu großem falschen Verständnis geprägte Debatte wirke wie ein „Pull-Faktor“ auf weitere Zuwanderung. Alexandra Hiersemann (SPD) forderte von den Vertretern der Regierungsfraktionen mehr von den Stellungnahmen der Staatsregierung unabhängige Entscheidungen. Bei der Behandlung von Petitionen müsse die Kontrolle der Exekutive im Mittelpunkt stehen. Nach Einschätzung von Rainer Ludwig (Freie Wähler) gewährleistet das Petitionsrecht, dass das Verhalten staatlicher Institutionen „nochmals genauestens unter die Lupe genommen“ werde. Albert Duin (FDP) betonte, nirgends komme der Mensch dem Parlament und den Abgeordneten so nahe wie im Petitionsausschuss. „Wir sind nicht irgendwelche Gestalten, die oben am Himmel schweben, sondern man kann mit uns reden.“ (Jürgen Umlauft)

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