Landtag

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag ist am Donnerstag zum 15. Mal in Folge mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten aus ihren Reihen im Parlament zu etablieren. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

22.02.2024

Zum 15. Mal gescheitert

AfD schafft es nicht, einen Landtags-Vizepräsidenten zu etablieren

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag ist am Donnerstag zum 15. Mal in Folge mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten aus ihren Reihen im Parlament zu etablieren. Den Vorschlag von AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, den Augsburger Abgeordneten Markus Striedl in das Präsidium wählen zu lassen, bekam nur 28 Ja-Stimmen. 135 Abgeordnete stimmten gegen Striedl.

Die AfD versucht seit Jahren, einen Vertreter als Vize ins Landtagspräsidium wählen zu lassen, scheitert aber damit regelmäßig. Die Rechtspopulisten pochen darauf, es handele sich um ein demokratisches Recht, das allen demokratisch gewählten Fraktionen im Parlament zustehe. Die anderen Parteien weisen dies mit dem Argument zurück, die AfD stehe nicht voll auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und könne damit nicht im Landtagspräsidium vertreten sein.

Der CSU-Abgeordnete Michael Hofmann betonte, keiner der von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten habe sich bisher von demokratiefeindlichen Äußerungen aus den Reihen der Partei distanziert. Auch deshalb sei keiner der Kandidaten in das Präsidium wählbar gewesen.
(Michael Donhauser, dpa)

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Die Frage der Woche

Ist die geplante neue Kindergrundsicherung sinnvoll?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2023

Nächster Erscheinungstermin:
29. November 2024

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 24.11.2023 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.