Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag ist am Donnerstag zum 15. Mal in Folge mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten aus ihren Reihen im Parlament zu etablieren. Den Vorschlag von AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, den Augsburger Abgeordneten Markus Striedl in das Präsidium wählen zu lassen, bekam nur 28 Ja-Stimmen. 135 Abgeordnete stimmten gegen Striedl.

Die AfD versucht seit Jahren, einen Vertreter als Vize ins Landtagspräsidium wählen zu lassen, scheitert aber damit regelmäßig. Die Rechtspopulisten pochen darauf, es handele sich um ein demokratisches Recht, das allen demokratisch gewählten Fraktionen im Parlament zustehe. Die anderen Parteien weisen dies mit dem Argument zurück, die AfD stehe nicht voll auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und könne damit nicht im Landtagspräsidium vertreten sein.

Der CSU-Abgeordnete Michael Hofmann betonte, keiner der von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten habe sich bisher von demokratiefeindlichen Äußerungen aus den Reihen der Partei distanziert. Auch deshalb sei keiner der Kandidaten in das Präsidium wählbar gewesen.
(Michael Donhauser, dpa)