Ist Bayerns Polizei brutaler geworden? Oder trauen sich seit dem Fall Floyd einfach nur mehr Opfer, gegen sie vorzugehen? Tatsache ist: Die Zahl der Anzeigen gegen Polizist*innen ist zuletzt deutlich gestiegen. Fakt ist aber auch: In den seltensten Verdachtsfällen kommt es zu Verurteilungen. Im Fall eines Münchner Taxifahrers, der schwere Vorwürfe erhebt, ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Tarik M. kann sich noch genau an den Tag erinnern, an dem er sein Vertrauen in die bayerische Polizei verlor. „Ich wollte doch nur einen Streit schlichten“, sagt der 28-Jährige. Doch seine Hilfsbereitschaft endete für den in Oberbayern geborenen Taxifahrer in einer Klinik. Am Eingang des Münchner Hauptbahnhofs, nahe einer Pommesbude, hätten ihn an jenem Winterabend des 9. Februar 2021 mehrere Polizeibeamte ohne Grund attackiert, einer habe ihn „gewürgt“, sagt Tarik M. noch immer sichtlich bewegt: „Ich bekam keine Luft mehr und ich dachte: Da komme ich nicht mehr lebend raus.“

Gespräche mit Zeugen und Auswertungen eines Videos einer Überwachungskamera, Aussagen von Polizisten sowie eines Ermittlungs- und Schlussberichts des Landeskriminalamts von Ende September ergeben das Bild eines offensichtlich aus dem Ruder gelaufenen brutalen Polizeieinsatzes gegen den jungen Mann. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Zu Details will sich die Behörde nicht äußern.
Am Abend des 9. Februar gab es gegen 19.15 Uhr einen Streit unter Taxifahrern. Als die ersten Polizisten kamen, hatte sich offenbar alles beruhigt. Mehrere Beamte hätten jedoch von Beginn an aggressiv und Streit suchend gewirkt, berichten Taxifahrer, die damals dabei waren. „Die hatten eine Körpersprache wie eine Straßengang, die ihr Revier verteidigen will“, sagt etwa der 61-jährige Jürgen W.

Der Polizist soll gesagt haben: „Eine Faust in deine Fresse hast du verdient!“

Laut Zeugen forderte die Polizei einen gerade ankommenden Taxifahrer auf, wieder wegzufahren; der Stand sei zu voll. Doch der Mann kam der Aufforderung nicht gleich nach. „Ein Polizist hat gegen das Taxi gehauen und ihn angebrüllt“, erzählt Tarik M. Andere Zeugen bestätigen dies. Daraufhin sagte M. dem Fahrer nach eigener Aussage, dieser solle einfach auf eine freie Spur fahren, um Platz zu machen. Es sei doch „scheißegal“.

Zahlreiche Umstehende bestätigen, dass der 28-Jährige nur schlichten wollte und den Taxifahrer zu einem freien Platz lotste. Die exakte Wortwahl ist unklar. Doch offenbar bezog ein Polizist das Gesagte auf sich. Obwohl der junge Mann dem Beamten laut Zeugen versicherte, dass er nur mit seinem Taxikollegen gesprochen habe, wurde M. nur wenige Sekunden später von mehreren Polizisten zu Boden gebracht. Das berichten neben M. übereinstimmend sieben von der BSZ befragte Taxifahrer.

Das Video einer Überwachungskamera zeigt, wie die Polizisten zupacken. Ein Beamter scheint M. in einen Würgegriff zu nehmen, bevor der Taxifahrer mit Wucht auf den Straßenboden gerissen wird. Mehrere Polizisten sollen den 28-Jährigen dann am Boden fixiert haben. Ein Beamter habe M. in den Schwitzkasten genommen, sagen die Zeugen. „Er würgte mich so fest, dass ich keine Luft mehr bekam“, berichtet Tarik M. Diverse Taxifahrer und Polizisten erinnern sich an dessen Hilferufe, er bekomme keine Luft. Doch der Polizist, so erinnert sich Tarik M., habe entgegnet, dass er „sehr wohl genug Luft bekommt“. Dann habe der Beamte hinzugefügt: „Eine Faust in deine Fresse hast du verdient!“

Der junge Mann, dessen Eltern vor einem halben Jahrhundert von Marokko nach Deutschland kamen, sagt, er habe in diesem Moment die Bilder des tödlichen Einsatzes der US-Polizei gegen George Floyd vor Augen gehabt und gedacht, er werde qualvoll ersticken. Er habe „Todespanik gehabt“. Ein 24-jähriger Taxifahrer, der in der Nähe stand, sagt: „Ich dachte, der wird nicht mehr aufstehen.“ Tarik M. erlitt Prellungen und Schürfwunden. Dies geht aus einem Attest einer Münchner Uniklinik hervor, die den 28-Jährigen an jenem Abend behandelte. Bis heute leide er unter dem Vorfall, sagt Tarik M. Er ist seither in psychologischer Behandlung und muss Antidepressiva nehmen, wie aus der BSZ vorliegenden medizinischen Unterlagen hervorgeht. Wenn er Polizeiautos abends hinter sich sehe oder eine Sirene höre, bekomme er Angst. „Manchmal kommt dann alles wieder hoch“, sagt Tarik M.

Seit Juni führt die Staatsanwaltschaft einen Beamten als Beschuldigten. Ein kräftiger Polizist, ein erfolgreicher Freistilringer. Dieser Mann habe ihn gewürgt, sagt Tarik M. Der Beamte der Münchner Polizei machte gegenüber dem LKA keine Aussage. Sein Anwalt gab auf Anfrage an, er äußere sich nicht zu einem laufenden Ermittlungsverfahren. Auch das Münchner Polizeipräsidium, die ebenfalls am Einsatz beteiligte Bundespolizei und das LKA wollten sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Für Tarik M. waren die Monate nach dem Vorfall doppelt schwer: Der junge Mann wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt. Er sei „verbal aggressiv“ und „mit geballten Fäusten“ auf einen Polizisten zugerannt und habe vor dessen Gesicht wild gestikuliert, so behauptete es zumindest ein Polizeibeamter. Doch der Vorwurf steht nicht nur im Gegensatz zu den Aussagen zahlreicher Taxifahrer. Auch auf dem Video zeigt sich nicht, dass M. auf einen Beamten „mit geballten Fäusten“ zurennt. Er bewegt sich langsam und zeigt keine aggressive Gestik.

Beamte mit Bodycams, doch kein einziger ließ angeblich die Kamera laufen

Aus Perspektive des mutmaßlichen Opfers ärgerlich: Laut Taxifahrern hatten viele Polizisten Bodycams dabei. Angeblich ließ aber keiner der Beamten die Bodycam laufen. Die Aufklärungsarbeit der Polizeibehörden wirft nicht nur deshalb Fragen auf: So gelang es dem LKA lediglich, von einer weit entfernten Videokamera der Bundespolizei aus dem Inneren des Bahnhofs verwertbare Bilder sicherzustellen. Diese zeigen jedoch nur einen Teil der Eskalation. Was am Boden geschah, als Tarik M. nach eigenen Angaben Todesangst bekam, ist nicht zu sehen.

Dabei gibt es vor dem Südeingang des Hauptbahnhofs allein fünf sichtbare Außenkameras. Darunter auch eine auffällige Videokamera der Münchner Polizei, die nur wenige Meter vom Tatort entfernt über dem Taxistand hängt. Zwar wurde deren Sicherung angeblich durch den Kriminaldauerdienst seitens des Landeskriminalamts veranlasst. Doch das LKA schreibt in seinem Bericht, dass sich der Vorfall nicht im Sichtbereich der Kamera ereignet habe. Wer sich am Tatort umsieht, muss daran zweifeln: Die Kamera hängt viel näher am Taxistand als das Gerät der Bundespolizei in der Bahnhofshalle, das sogar noch aus großer Entfernung Bilder lieferte. Tarik M. spricht von „Vertuschung“. Auffällig ist, dass in der LKA-Anfrage zur Sicherstellung des Videomaterials an das Polizeipräsidium von einem falschen Zeitpunkt der mutmaßlichen Tat die Rede ist. Denn dieser lag nicht, wie fälschlich behauptet, bei 19.45 Uhr, sondern eine Viertelstunde früher. Dabei hatte nicht nur das mutmaßliche Opfer von Beginn an gegenüber den Ermittlern einen Tatzeitpunkt von „circa 19.30 Uhr“ genannt. LKA und Polizeipräsidium ließen mehrere Anfragen zur Kameraüberwachung weitgehend unbeantwortet. Die Bundespolizei bestätigt zwar auf Anfrage, dass es noch näher gelegene Kameras gebe. Aber „eine permanente 360-Grad-Aufzeichnung findet nicht statt“.

Am Tag nach dem Vorfall versuchte Tarik M. Anzeige gegen die beteiligten Beamten zu erstatten. Mit einer ihm nahestehenden Frau ging er ins Polizeipräsidium an der Ettstraße. „Ich wollte da nicht allein hin“, sagt Tarik M. Doch die Frau durfte nicht mit zur Aussage, so schildern es zumindest der Taxifahrer und seine Begleiterin. Die Münchnerin wollte von den Polizisten wissen, warum sie nicht dabei sein dürfe. Die Begründung habe sie filmen wollen. Nach ihrer Aussage und der von Tarik M. sei sie dann von der Polizei gewaltsam gegen die Wand gedrückt worden, um die Löschung des Videos zu erzwingen. Anschließend hätten die Beamten sie mit den Worten, beide sollten sich hier nie wieder blicken lassen, hinausgeworfen.

M. erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt wegen des Vorfalls in der Ettstraße gegen zwei Beamte – beide äußerten sich gegenüber dem LKA nicht. Ein Verteidiger ließ eine Anfrage unbeantwortet, eine Anwältin möchte nichts sagen. Das Polizeipräsidium schweigt mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen. Videoaufzeichnungen im Präsidium wurden wenige Tage vor der Anfrage der Ermittler gelöscht – laut Ermittlungsbericht des LKA fristgerecht.

Tarik M. scheint kein Einzelfall zu sein. Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren Gewaltvorwürfe gegen bayerische Polizist*innen erhoben. Im vergangenen Jahr sorgte zum Beispiel ein Video eines Vorfalls von 2020 in den sozialen Medien für Aufregung. Es zeigt einen Mann am Hauptbahnhof auf dem Boden liegend, umringt von Bundespolizisten. Er stößt Geräusche aus, die wie ein Röcheln klingen, und schreit um Hilfe. Ein Beamter scheint auf dem Hals des Mannes zu knien. Die Staatsanwaltschaft teilte vergangene Woche mit, dass seit Kurzem ein Ermittlungsverfahren läuft. Noch im November hatte die Staatsanwaltschaft lediglich sogenannte Vorermittlungen geführt, was teils auf Kritik in den Medien gestoßen war.

Umgekehrt ging es deutlich schneller: Weil der US-Amerikaner mit französischen Wurzeln, der seit vielen Jahren in der Landeshauptstadt lebt, gegen eine Beamtin gewalttätig gewesen sein soll, wurde er vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Im Landkreis München soll 2020 ein Falschparker von der Polizei brutal zu Boden gerissen worden sein. Ein Beamter soll auf dem Hals des jungen Mannes gekniet haben, wie die SZ berichtete. Der Mann soll sich geweigert haben, der Polizei seinen Ausweis zu zeigen. Druck im Halsbereich kann nach Ansicht von Fachleuten hochgefährlich sein. Die Staatsanwaltschaft aber teilte der Staatszeitung mit, man habe das Strafverfahren eingestellt. Ein strafbares Verhalten des Beamten sei nicht nachweisbar gewesen.

Vor wenigen Jahren aber verurteilte das Münchner Landgericht einen Beamten einer Münchner Wache. Er hatte einer auf einer Pritsche fixierten Frau per Faustschlag die rechte Gesichtshälfte zertrümmert. Und 2012 wurde ein Polizeichef aus Oberbayern verurteilt, weil er einen gefesselten 15-Jährigen blutig geschlagen hatte. In einem anderen Fall brachen Polizisten einem jungen Mann den Finger.

Eine BSZ-Anfrage beim bayerischen Justizministerium ergab, dass die Zahl der Anzeigen wegen mutmaßlicher Polizeigewalt zuletzt deutlich zugenommen hat. Die Justizgeschäftsstatistik der Staatsanwaltschaften verzeichnet für 2019 exakt 205 „Ermittlungsverfahren wegen Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete“. 2020 waren es bereits 245 und im vergangenen Jahr alleine in den ersten neun Monaten 260. Ist Bayerns Polizei also brutaler geworden? Gut möglich ist, dass sich durch den Fall Floyd schlicht das Anzeigenverhalten verändert hat und sich Menschen, die Ärger mit rabiaten Polizisten hatten, nun häufiger trauen, sich an die Strafverfolger zu wenden.

Fakt ist: In den seltensten Fällen kommt es bei Verdachtsfällen zu einer Verurteilung. Von den 260 Anzeigen von mutmaßlicher Polizeigewalt in den ersten drei Quartalen 2021 erledigten sich 238 durch Einstellung, insbesondere weil „ein Tatnachweis nicht geführt werden kann“, wie ein Ministeriumssprecher mitteilt. In zwei Fällen wurde Anklage erhoben, in einem ein Strafbefehl erlassen und in vier Fällen stellten die Ermittlungsbehörden das Verfahren gegen eine Auflage ein. Dies kann etwa eine Zahlung für einen guten Zweck sein. 2019 erhoben Bayerns Staatsanwälte im Bereich „Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete“ zweimal Anklage, verhängten vier Strafbefehle und stellten drei Fälle gegen Auflage ein. 2020 kam es nur zu einer Anklage und zwei Strafbefehlen. Diese Zahlen zeigten, so der Ministeriumssprecher, dass die Staatsanwaltschaften jedem Vorwurf nachgingen. Für ihn ist klar: „In der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle haben sich die Vorwürfe aber als substanzlos erwiesen.“

Mitunter sind Vorwürfe gegen Beamt*innen tatsächlich schlicht erfunden. Und oft stehen Aussagen gegen Aussagen. Kritiker bemängeln aber, dass, wenn die Polizei gegen die Polizei ermittle, mitunter die Unabhängigkeit fehle. 

Auch Murat Yilmaz vermisst „eine wirklich unabhängige Ermittlungsbehörde“. Der Ex-BMW-Betriebsrat ist der Chef von Social Peace, einer bayerischen Mini-Gewerkschaft, die vor allem migrantische Niedriglöhner vertritt. Manche migrantischen Taxifahrer*innen haben laut ihm bereits „Gewalt durch die bayerische Polizei erlebt“. Auch der Kurde selbst und seine Frau machten mutmaßlich Erfahrungen mit Polizeigewalt: Er sei im Frühsommer 2021 von der Polizei im Landkreis Fürstenfeldbruck angehalten worden. „Wie so oft“, erinnert sich der 49-Jährige.

Eine Lehre hat Tarik M. gezogen: Er werde sicher nie die 110 wählen

Ihm sei gezielt in die Augen geleuchtet worden, was schmerzhaft gewesen sei, behauptet Yilmaz. Weil die Beamten sehr unfreundlich und barsch gewesen seien, hätten seine Frau und er Angst gehabt. „Wir wollten, dass die Polizisten ihre Bodycam anmachen, was diese jedoch ablehnten.“ Deshalb habe seine Frau den Einsatz mit dem Handy filmen wollen. Die Polizei habe daraufhin seine Frau in den Würgegriff genommen, ihr angeblich in den Nacken geschlagen und ihr Handschellen angelegt. Anschließend sei sie mit aufs Revier genommen worden. Dort habe sie das Video löschen sollen. Die Frau erlitt eigenen Angaben zufolge leichte Verletzungen. Sie habe „wochenlang Angst gehabt, überhaupt noch aus dem Haus zu gehen“, sagt Yilmaz. Die Staatsanwaltschaft München II stellte jedoch fest, dass es zu keiner Körperverletzung im Amt gekommen sei. Yilmaz legte dagegen jüngst Beschwerde ein, über sie ist noch nicht entschieden.

Yilmaz sieht sich als Opfer rassistischer Polizeigewalt. Auch Tarik M. und mehrere andere Taxler haben den Eindruck, dass an jenem Abend am Münchner Hauptbahnhof rassistische Motive eine Rolle spielten. So will einer der Fahrer gehört haben, dass einer der anwesenden Polizisten gesagt habe: „Ich würde euch anzünden.“ Andere Fahrer hörten das nicht, ein weiterer aber berichtet, ein Beamter habe gesagt: „Ihr seid immer problematisch.“ Natürlich könnte mit dem Wort „ihr“ auch der Beruf des Taxifahrers gemeint sein, räumt auch der Taxler ein.

Im Fall Tarik M. gehen die Ermittlungen weiter. Offenbar reichen der Staatsanwaltschaft die bisherigen des LKA nicht aus. Tarik M. hat aus den Vorkommnissen des vergangenen Jahres aber bereits einen Schluss gezogen: Wenn in Zukunft einmal etwas geschehe, werde er „sicher nicht die 110 wählen“. (Tobias Lill)