Der Bayerische Rundfunk (BR) steckt wie auch andere ARD-Sender mitten im schwierigsten Tarifstreit seit langem. Nach mehreren Warnstreiks steht am Dienstag die mittlerweile siebte Verhandlungsrunde an.

Zusätzlich plagt den öffentlich-rechtlichen Sender eine jahrzehntealte Stellensystematik für seine mehreren Tausend Beschäftigten: Von Lochkarten und Stenografie ist da noch die Rede. Insgesamt werden 240 verschiedene Positionen detailliert und recht bürokratisch beschrieben. Der BR will das seit langem ändern - und wirft den Gewerkschaften vor, dass sie nicht in Verhandlungen einsteigen.

"Wenn wir für moderne Berufe in Medien und IT attraktiv sein wollen, dann können wir nicht mit Tarifwerken aus den 70er Jahren antreten", sagt BR-Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel. "Eine so veraltete Systematik ist für Bewerber absolut unattraktiv. Das muss dringend modernisiert werden. Die gesamte Online-Welt ist darin überhaupt nicht abgebildet", beklagt er. Gerade am Hauptsitz München konkurriert der BR etwa bei der Suche nach Softwareentwicklern mit Google, Microsoft, Amazon und Co. 

Stillstand statt Verhandlungen

Doch es gehe nichts voran: "Die Gewerkschaften haben uns zugesagt, mit uns darüber zu verhandeln. Das soll eigenständig neben den Gehaltstarifrunden laufen", sagt Frenzel. "Aber seither tut sich nichts. Zehn bisher angesetzte Verhandlungstermine sind jeweils abgesagt worden. Da herrscht Stillstand - entgegen den Zusagen", beklagt Frenzel vor allem mit Blick auf die Gewerkschaft Verdi.

Die zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin Annette Greca sagt auf Anfrage ganz klar: "Die Aufnahme von Verhandlungen zur Stellensystematik tritt bis zu einem absehbaren Tarifergebnis über Tariferhöhungen erstmal in den Hintergrund." Immerhin gibt es einen nächsten Termin zu dem Thema Ende September. Greca betont aber: "Vereinbart ist ein Austausch, jedoch kein Verhandlungstermin. Verhandlungen wurden noch nicht aufgenommen."

Neues Konzept

Den Änderungsbedarf sehen allerdings auch die Gewerkschaften: "Die Stellensystematik beim BR ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß", sagt Dennis Amour, Geschäftsführer beim Bayerischen Journalisten-Verband (BJV). Auch Greca nennt sie "stark veraltet".

Trotzdem kommen beide Seiten beim Abbau des bürokratischen Regelwerkes seit Jahren trotz mehrerer Anläufe nicht weiter. Zuletzt hatte der BR vor rund einem Jahr einen neuen Konzeptentwurf vorgelegt. "Wir schlagen eine radikale Vereinfachung vor", sagt Frenzel. "Wir wollen moderner sein und deutlich weniger Bürokratie haben."

Greca verweist dagegen auf die Komplexität des Themas und sagt, die Bewertung des Vorschlags und die Besetzung der Verhandlungskommission auf Verdi-Seite dauerten noch. Auch Amour sagt: "Der BJV hat dieses Modell noch nicht abschließend bewertet."

Streit ums Geld

Weit auseinander sind beide Seiten auch noch bei den laufenden Gehaltstarifverhandlungen. Zuletzt hatte der Sender sein Angebot nachgebessert: Für 2024 und 2025 bietet der BR ab 1. Oktober dieses Jahres nun ein Plus von 4,71 Prozent plus eine Einmalzahlung von 1.300 Euro. 

Die Gewerkschaften fordern nach eigenen Angaben für die Beschäftigten unter anderem 10,5 Prozent mehr bei einer kürzeren Laufzeit von lediglich einem Jahr. Der BR beschäftigt nach eigenen Angaben rund 5.100 feste und freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Über allem schwebt allerdings der Streit um den Rundfunkbeitrag, der die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert. Der BR erhielt im vergangenen Jahr auf diesem Weg 1,03 Milliarden Euro. Noch ist nicht entschieden, ob der Beitrag, den Haushalte, Organisationen und Firmen zahlen, wie vorgeschlagen um 58 Cent steigt: von 18,36 Euro auf monatlich 18,94 Euro. Es gibt dagegen großen Widerstand aus mehreren Landesregierungen. (Roland Freund, dpa)