Politik

Regierung setzt Pflegekommission ein – Reform bis Mitte 2027

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die Finanzierung der Pflege stabilisieren und die häusliche Versorgung stärken. (Foto: dpa/Felix Hörhager)

Politik // 14.10.2026

Regierung setzt Pflegekommission ein – Reform bis Mitte 2027

Die Bundesregierung setzt eine Expertenkommission für die große Pflegereform ein. Sie soll Vorschläge für eine stabilere Finanzierung und mehr Unterstützung bei der häuslichen Pflege vorlegen – erste Ergebnisse sind für Ende Januar angekündigt

Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission für eine umfassende Pflegereform eingesetzt, die Mitte kommenden Jahres in Kraft treten soll. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte: „Unser Auftrag als Koalition ist klar: Pflege muss bezahlbar und zielgerecht sein, Pflege muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird.“ Dazu berief das Kabinett nach einigen Diskussionen zwischen Union...

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Politik // 14.10.2026

CSU fordert sofortigen Abbruch der Berliner Sondierungen

Die CSU fordert erneut den sofortigen Abbruch der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin. "Die Berliner Linken...

Politik // 14.10.2026

Bundesregierung einigt sich auf Zuckersteuer – Kritik aus Hessen

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke als "Teuer-Steuer" bezeichnet. Steigende...

Politik // 14.10.2026

Sondierung in Berlin unterbrochen: Grüne fordern Erklärung der Linken

Nachdem SPD und Grüne die Sondierungen mit der Linkspartei in Berlin unterbrochen haben, fordern die Grünen Erklärungen vom möglichen...

Politik // 13.10.2026

Zuckersteuer sorgt für Streit zwischen CSU-Ministerinnen

Die Zuckersteuer entzweit nicht nur die Koalition, sondern auch zwei CSU-Ministerinnen: Gesundheitsministerin Judith Gerlach hält die geplante...

Politik // 13.10.2026

Firmenerben bevorzugt? Bundesverfassungsgericht prüft Steuerprivilegien

Wer einen Betrieb oder Teile eines Unternehmens erbt, kann in Deutschland von umfangreichen Steuervorteilen profitieren. In der Politik und...

Politik // 12.10.2026

Merz will Senkung der Stromsteuer für alle angehen

Kanzler Friedrich Merz setzt nach den Tiefschlägen für seine CDU bei den jüngsten Landtagswahlen auf einen Schwerpunkt für Entlastungen und will...

Politik // 12.10.2026

Trotz Spionageverdacht: Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Nachrichtendienste

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht Deutschland umfassender bedroht als noch im Kalten Krieg. Letzterer habe noch Grenzen gekannt, die...

Politik // 12.10.2026

Union unter 20 Prozent – Söder stützt Merz

Findet die CDU einen Weg aus ihrer existenziellen Krise? Die Parteiführung schließt heute ihre zweitägigen Beratungen über die Konsequenzen aus...

Politik // 12.10.2026

Karlsruhe verhandelt Bayern-Klage zu Erbschaftsteuer

Wer in Deutschland auf geerbtes Vermögen wie viel Steuern zahlen muss, ist bundesweit einheitlich festgelegt. Die bayerische Staatsregierung und...

Politik // 12.10.2026

Klaus Ernst droht BSW bei AfD-Zusammenarbeit mit Austritt

Klaus Ernst droht dem BSW mit Austritt, wenn seine Partei ihr Verhältnis mit der AfD nicht klärt. Er fordert eine klare Abgrenzung. "Die...

Politik // 12.10.2026

Bärbel Bas tritt von allen Ämtern zurück – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Union

Die Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat ihren sofortigen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. "Da ich momentan nicht die Kraft...

Politik // 11.10.2026

Vorfahrt für die Wärmepumpe

Mit mehr Energie aus Sonne, Wind und Wärme soll Deutschland unabhängiger werden von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland - die bayerischen Grünen...

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Start-up-Investor Carsten Maschmeyer meint, dass ein Staat, der offensichtliche Probleme nicht löst, von seinen Bürgerinnen und Bürgern als dysfunktional wahrgenommen wird. Politiker, die viel versprechen und wenig halten, sorgen für Ablehnung.

Die Suche nach dem sichersten Ort für unseren Atommüll ist eine staatliche Jahrhundertaufgabe. Das einblicke-Magazin der Bundesgesellschaft für Endlagerung stellt vier Menschen vor, die diese Mission bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung mit ihre

Liebe Leserinnen und Leser des Kommunalen Taschenbuchs, die Gemeindeordnung des Freistaats Bayern hat sich am 23. Dezember 2025 nach Redaktionsschluss (14. November 2025) nochmals geändert. Die entsprechenden Seiten können Sie hier herunterladen.

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