Politik

Politik // 17.11.2025

Klingbeil will an Zeitplan für Rentenpaket festhalten

Die Koalition ist in Aufruhr wegen der Rente. Sollte man das ganze Paket vertagen? Der Vizekanzler hält davon wenig

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Verschiebung der Bundestagsabstimmung über das geplante Rentenpaket ab. Es sei in der Koalition vereinbart, im Dezember darüber zu entscheiden. "Und das ist auch nach wie vor mein Vorschlag, dass wir an diesem Zeitplan festhalten", sagte der Budnesfinanzminister während einer China-Reise in Peking.

Bei der Aktivrente, mit der Rentner mehr steuerfrei...

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Politik // 17.11.2025

Moskau wirft Verteidigungsminister Pistorius "kriegsbefürwortende Rhetorik" vor

Der Kreml hat erneute Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem bald möglichen russischen Angriff auf ein...

Politik // 17.11.2025

Rentenstreit: JU stellt Koalitionsmehrheit infrage

Bislang war die Junge Union für den Kanzler eine sichere Machtbasis. Im Wahlkampf klebte der Parteinachwuchs unermüdlich Plakate und stand bei...

Politik // 16.11.2025

Söder: AfD-Leute sind "Hofnarren Putins"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der AfD große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen. "Diese Truppe, das...

Politik // 15.11.2025

Deutscher Klimaschutz: Können wir tatsächlich die Welt retten?

Einen Gewinner der 30. Weltklimakonferenz (COP 30) gab es bereits vor deren Beginn am 10. November: die Hoteliers der im Amazonasgebiet gelegenen...

Politik // 14.11.2025

JU-Chef: "Die Mütterrente ist eine systemfremde Leistung"

BSZ: Herr Knoll, Frauen und Männer um die 60 oder älter debattieren über Themen mit großen Auswirkungen auf junge Menschen. Haben Sie ein gutes...

Politik // 14.11.2025

Deutsche im Führer-Fieber? Studie der Ebert-Stiftung wirft Fragen auf

Der Verfassungsschutz hat die AfD im Mai als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft; die Partei führt dennoch diverse Umfragen an. Und jetzt...

Politik // 14.11.2025

Schluss mit der Doppelmoral: Abschiebungen nach Syrien sind rechtmäßig und nötig

Die Zahl ist enorm: Über eine Million Syrerinnen und Syrer kehrten seit Ende 2024 aus Ländern im Nahen Osten heim. Der Bürgerkrieg ist vorbei –...

Politik // 14.11.2025

Nur im Neubau begehrt: Die Wärmepumpe ist ein Nischenprodukt – und sehr teuer

Sie ist das Symbol der gescheiterten Ampel-Koalition. Doch in diesem Jahr hat es die Wärmepumpe tatsächlich geschafft: Erstmals verkaufte sie...

Politik // 13.11.2025

Ukrainer bekommen bald kein Bürgergeld mehr

Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen künftig geringere Leistungen so wie Asylbewerber und...

Politik // 13.11.2025

Freie Wähler versus Linke: Soll auch nach Syrien abgeschoben werden?

JA

Florian Streibl, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Freien Wähler

Abschiebungen nach Syrien sind richtig, wenn es um Straftäter,...

Politik // 13.11.2025

Wehrpflicht: Union und SPD räumen Streitpunkte aus

Ein Kompromiss legt den Streit der Regierungsparteien um den neuen Wehrdienst bei. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) muss dafür und auf...

Politik // 13.11.2025

Geflügelpest: Rainer dämpft Erwartungen an Impfungen

Angesichts der in Deutschland grassierenden Geflügelpest hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer die Erwartungen an mögliche Impfungen...

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