Politik

Warkens Gesundheits-Sparpaket: Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung?

Am Gesetzentwurf der Gesundheitsreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollen noch kurzfristig Änderungen eingearbeitet werden. Die Grünen erwägen nun juristische Schritte. (Foto: dpa/ Flashpic, Jens Krick)

Politik // 08.07.2026

Warkens Gesundheits-Sparpaket: Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung?

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit: Die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als "stümperhaft". Und drohen mit Konsequenzen

Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu stoppen. Banaszak bezeichnete den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als "Murks". "Kurzfristig erreichten uns Änderungen auf 278 Seiten", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Das ist nicht...

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Politik // 08.07.2026

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Politik // 08.07.2026

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Politik // 08.07.2026

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Politik // 07.07.2026

Informationsfreiheitsgesetz: Verleger und Verbände laufen Sturm gegen Reformplan 

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Politik // 07.07.2026

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Politik // 07.07.2026

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Politik // 07.07.2026

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Die Suche nach dem sichersten Ort für unseren Atommüll ist eine staatliche Jahrhundertaufgabe. Das einblicke-Magazin der Bundesgesellschaft für Endlagerung stellt vier Menschen vor, die diese Mission bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung mit ihre

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