Politik

Gerade erst hat sich die Schweiz gegen die Schnüffelsoftware von Palantir entschieden. (Foto: dpa)

Politik // 12.12.2025

Unersättliche Gier nach Daten: Big Brother in Bavaria

Spitzelsoftware, Standort- und Gesichtserkennung sowie eine Flut von Kameras und riesige DNA-Datenbanken. In Bayern droht die Überwachung aus Sicht unseres Autors ein bedenkliches Ausmaß anzunehmen. Terroristen können derlei umgehen – wer mehr Sicherheit will, braucht mehr Polizisten, Sozialarbeiter und konsequente Abschiebungen ausländischer Intensivtäter. Ein Kommentar von Tobias Lill

Der Film Minority Report mit Tom Cruise spielt in einer Welt, in der es fast keine Verbrechen gibt. Denn die Polizei kann dank übernatürlicher Helfer voraussehen, wann ein Mensch sehr wahrscheinlich straffällig wird. Dann wird dieser vorbeugend weggesperrt. Auch im Freistaat setzt man bei der Verbrechensbekämpfung auf eine Art Superwesen – die Überwachungssoftware Palantir. Sie kann riesige...

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Politik // 12.12.2025

Aus für Pflichtanwälte in Abschiebehaftverfahren: Hoffen auf raschere Rückführungen

Deutschland dürfte das einzige Land weltweit sein, das Menschen bei Abschiebehaft-verfahren einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt gewährt....

Politik // 12.12.2025

Der Rentenschock: Die Kosten für Altersbezüge steigen rasant – was tun?

Seit Jahrzehnten werden die Deutschen immer älter – mit dramatischen Konsequenzen für die Altersversorgung: 1992 kamen auf einen Rentner noch 2,7...

Politik // 11.12.2025

Verband: „Die Bauwirtschaft hat die Talsohle durchschritten“

Die krisengeschüttelte Baubranche erwartet eine Trendwende für 2026. „Nach Jahren rückläufiger Zahlen kehrt in der Bauwirtschaft erstmals wieder...

Politik // 11.12.2025

Ist die Einführung der Aktivrente sinnvoll?

JA

Peter Aumer, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag

Ja. Die Aktivrente ist ein Baustein, um freiwilliges Arbeiten...

Politik // 11.12.2025

Umfrage sieht CSU in Bayern bei 40 Prozent

Pünktlich zu ihrem großen Parteitag in München hat die CSU eine eigene Umfrage zur politischen Stimmung in Bayern in Auftrag gegeben. Demnach...

Politik // 11.12.2025

Tempo bei Verkehrsprojekten - Heizungsgesetz vertagt

Beim letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf mehr Tempo bei Verkehrsprojekten geeinigt....

Politik // 11.12.2025

Streit um Namensverbot: Veggie-Burger bleibt vorerst erlaubt

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie „Tofu-Wurst“, „Soja-Schnitzel“ oder „Veggie-Burger“ für vegetarische Produkte zunächst offen....

Politik // 10.12.2025

Bundesfinanzhof lehnt Klagen gegen Grundsteuer-Reform ab - Verbände klagen nun in Karlsruhe

Die seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer-Reform des Bundes ist rechtens und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Bundesfinanzhof in...

Politik // 10.12.2025

Heizungsgesetz und Krankenkassen-Kosten: Was beschließt die Koalition?

Zwei Wochen vor Heiligabend kommen die Spitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses noch einmal bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu...

Politik // 09.12.2025

Forschungsbericht: Ohne CO2-Entnahme schafft Deutschland keine Klimaneutralität

Damit Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral werden kann, reicht die Verringerung der Emissionen allein nicht aus - es braucht auch aktive...

Politik // 09.12.2025

Rassistische Parolen in Diskothek? Prozess im April

Rund zwei Jahre nachdem in einer Diskothek im mittelfränkischen Greding mutmaßlich rassistische Parolen gesungen wurden, stehen sechs Personen ab...

Politik // 09.12.2025

Asyl-Solidarität: Deutschland leistet 2026 keine Zusatzhilfe

In der EU soll ein Solidaritätsmechanismus Abhilfe für belastete Staaten schaffen. Deutschland wird 2026 in dessen Zuge aber weder Asylbewerber...

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