Politik

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler und stellvertretender bayerischer Ministerpräsident (Foto:dpa).

Politik // 14.12.2025

Aiwanger zu mutmaßlichen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt: „Wenn eine Moschee dazu missbraucht wird, Terrorpläne zu schmieden, dann muss sie geschlossen werden“

Die mutmaßlichen Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing beschäftigten mittlerweile auch die bayerische Politik. Zugleich werden immer mehr Hintergründe bekannt. Laut Generalstaatsanwaltschaft sollen die entscheidenden Informationen zu dem mutmaßlich geplanten Anschlag vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz stammen

Die mutmaßlichen Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing beschäftigten mittlerweile auch die bayerische Politik. „Anschlagspläne von Islamisten, ausgeheckt in einer Moschee ? Wenn eine Moschee dazu missbraucht wird, Terrorpläne zu schmieden, dann muss sie geschlossen werden“, schreibt Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger auf Facebook. Der FW-Politiker...

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Politik // 16.12.2025

Lisa Müller ist jetzt CSU-Mitglied

Dressurreiterin Lisa Müller ist in die CSU eingetreten. „Die CSU ist meine politische Heimat“, sagte sie dem Radiosender Antenne Bayern. Erst vor...

Politik // 15.12.2025

Deindustrialisierung und vergammelte Infrastruktur: Mittelstand verliert Vertrauen in Regierung Merz

Im deutschen Mittelstand schwindet das Vertrauen in die Kompetenz der Bundesregierung, die vielen Probleme im Land zu lösen. 39 Prozent von gut...

Politik // 15.12.2025

Nach vereiteltem Anschlag: Polizeigewerkschaft fordert Gesetzesänderungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt nach den mutmaßlich vereitelten Anschlagsplänen auf einen Christkindlmarkt in Niederbayern...

Politik // 15.12.2025

CSU fordert Abschaffung der befestigten Flaschendeckel

Die CSU fordert eine Abschaffung der EU-Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln. Per Parteitagsbeschluss wird die CSU-Gruppe im Europaparlament...

Politik // 15.12.2025

Trotz Anschlagsplänen: Sicherheit an Weihnachtsmärkten wird nicht verschärft

Die Polizei sieht nach den Festnahmen im Zusammenhang mit Anschlagsplänen in Niederbayern keine Notwendigkeit, die Sicherheitsmaßnahmen an...

Politik // 14.12.2025

Steuervorteil für Auserwählte: Die Aktivrente schließt nicht nur Freiberufler aus

Über 100 000 Unterzeichner sprechen für sich: Der Unmut von Selbstständigen wegen der neuen Aktivrente ausschließlich für Angestellte ist riesig....

Politik // 13.12.2025

CSU-Parteitag: Merz glaubt an Erfolg der Koalition bei historischer Aufgabe

Angesichts der Machtverschiebung im internationalen Gefüge hat Kanzler Friedrich Merz davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu...

Politik // 13.12.2025

Bayerns BSW-Chef Ernst fordert anderen Umgang mit AfD: „Die Brandmauer hat null bewirkt“

Bayerns BSW-Chef Klaus Ernst glaubt, dass die Klage seiner Partei in Karlsruhe gute Chancen hat. Vorwürfe, er führe den Landesverband autoritär,...

Politik // 12.12.2025

Von 96,6 Prozent auf 83,6 Prozent abgerutscht

Die CSU hat Markus Söder zum fünften Mal zum Parteichef gewählt - allerdings mit seinem bisher schlechtesten Ergebnis. Der bayerische...

Politik // 12.12.2025

CSU-Generalsekretär Huber: Die Partei hat ihre Versprechen gehalten

Die CSU hat nach Worten von Generalsekretär Martin Huber ihre zentralen Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf eingelöst. Als Beispiele nannte...

Politik // 12.12.2025

Aus für Pflichtanwälte in Abschiebehaftverfahren: Hoffen auf raschere Rückführungen

Deutschland dürfte das einzige Land weltweit sein, das Menschen bei Abschiebehaft-verfahren einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt gewährt....

Politik // 12.12.2025

Unersättliche Gier nach Daten: Big Brother in Bavaria

Der Film Minority Report mit Tom Cruise spielt in einer Welt, in der es fast keine Verbrechen gibt. Denn die Polizei kann dank übernatürlicher...

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