Politik

Gesundheits-Sparpaket: Söder und Miersch fordern Nachbesserungen

CSU-Chef Markus Söder (links) sieht Nachbesserungsbedarf beim geplanten Kassen-Sparpaket – ebenso wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. (Foto: dpa/dts Nachrichtenagentur GmbH)

Politik // 04.05.2026

Gesundheits-Sparpaket: Söder und Miersch fordern Nachbesserungen

SPD und CSU pochen auf Änderungen am Krankenkassen-Sparpaket: Matthias Miersch, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, will über die beitragsfreie Mitversicherung diskutieren, CSU-Chef Markus Söder sieht etwa beim Thema Bürgergeldempfänger Nachbesserungsbedarf

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht mit Blick auf das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen noch Diskussionsbedarf. "Die beitragsfreie Mitversicherung ist ein Punkt, über den wir auf alle Fälle sprechen wollen", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Abend. 

Es sei klar, dass das parlamentarische Verfahren kein...

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Politik // 03.05.2026

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Politik // 02.05.2026

Trump macht Ernst: Was der Teilabzug von 5000 US-Soldaten bedeutet

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Politik // 01.05.2026

Gewalt gegen Gefangene: Konsequenzen aus dem Gablingen-Skandal

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Schläge gegen Gefangene, ungerechtfertigte Unterbringung in „besonders gesicherten Hafträumen“ (bgH), zum Teil nackt und über mehrere Tage. Diese...

Politik // 01.05.2026

Steigende Preise, gestrichene Verbindungen und viele unsichere Ziele: Urlaub daheim statt Übersee

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Steigende Preise, gestrichene Verbindungen und viele unsichere Ziele: Der Iran-Krieg wirkt sich auch auf die Planungen für den Sommerurlaub aus....

Politik // 30.04.2026

"Wir müssen Geld zielgerichteter einsetzen"

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Zwei Bündnisse junger Unionsabgeordneter im Bundestag machen Kanzler Merz derzeit das Leben schwer: die Junge Gruppe – 18 Abgeordnete unter 35...

Politik // 30.04.2026

Koalitions-Einigung: Kostenbremse für Mieter bei Heizgesetz

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Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Demnach sollen...

Politik // 30.04.2026

Aiwanger offen für engere Kooperation mit CSU

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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich offen für eine engere Zusammenarbeit mit der CSU gezeigt. Anlass ist ein Vorstoß von Peter Gauweiler,...

Politik // 30.04.2026

Wer bin ich? Über 26.000 Geschlechtswechsel seit November 2024

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Über wenige Reformen wurde so heftig gestritten, wie über die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes. Seit dessen Inkrafttreten im November...

Politik // 29.04.2026

Soll es ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen geben?

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JA

Lisa Badum, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag

Während unsere Nachbarländer seit Jahrzehnten beweisen, dass Tempo 130...

Politik // 29.04.2026

Augsburgs OB Weber kritisiert Umgang mit Frauen

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Die abgewählte Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sieht Frauen in der Kommunalpolitik im Nachteil. „Wir haben in Bayern auch keine...

Politik // 29.04.2026

Merz offen für höhere Reichensteuer

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Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer. Diese könnte Teil einer umfassenden Reform der...

Politik // 29.04.2026

Warken wirbt für Sparpaket: Haben über unsere Verhältnisse gelebt

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Notwendigkeit von Milliarden-Einsparungen bekräftigt. "Die Botschaft muss doch sein, dass wir...
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> Das neue vbw Unternehmermagazin ist online

Ralf Wintergerst, CEO von Giesecke+Devrient, weist auf einen sehr wesentlichen Umstand der deutschen Politik hin: „Es gibt hierzulande sehr viele Veto-Punkte, wo der eine aus Eigeninteresse den Vorschlag des anderen blockieren kann."

> Das einblicke-Magazin der Bundesgesellschaft für Endlagerung ist online

Die Suche nach dem sichersten Ort für unseren Atommüll ist eine staatliche Jahrhundertaufgabe. Das einblicke-Magazin der Bundesgesellschaft für Endlagerung stellt vier Menschen vor, die diese Mission bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung mit ihre

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