Politik

Zahlmeister Deutschland: Überall wird gespart, doch die EU will deutlich mehr Geld

Kein Land überweist so viel Geld an die EU wie Deutschland. (Foto: dpa/Zoonar, DesignIT)

Politik // 12.06.2026

Zahlmeister Deutschland: Überall wird gespart, doch die EU will deutlich mehr Geld

In den laufenden Haushaltsverhandlungen für das EU-Budget fordert das EU-Parlament für den Haushalt von 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro. Das sind zwei Drittel mehr, als der bisherige Haushalt der EU vorsieht. Für einen erheblichen Teil der Summe, die besonders Süd- und Osteuropa zugutekommt, müsste einmal mehr Deutschland aufkommen. Berlin ist mit weitem Abstand der größte Nettozahler - auch pro Kopf. Dabei haben andere Länder die Bundesrepublik beim Wohlstand längst überholt. Auf die Bevölkerung gerechnet das größte Nehmerland war 2024 ausgerechnet das reiche Luxemburg. Die Kritik wächst

Wenn Bayerns Landkreistagschef Thomas Karmasin (CSU) über das Haushaltsdefizit der Kommunen spricht, findet er deutliche Worte: „Eine solche Situation hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.“ Tatsächlich verzeichneten Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke im vergangenen Jahr bundesweit ein Defizit von knapp 32 Milliarden Euro. Auch Bund und Freistaat sind angesichts der miesen...
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Politik // 13.06.2026

Umstrittener Veteranentag: Militarismus pur oder ein Fest für Soldaten?

Umstrittener Veteranentag: Militarismus pur oder ein Fest für Soldaten?

Im April 2024 erklärte der Bundestag den 15. Juni zum Nationalen Veteranentag. Damit sollen Einsatz und Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten...

Politik // 13.06.2026

SPD-Chefin Bas fordert Gerechtigkeit bei Steuerreform

SPD-Chefin Bas fordert Gerechtigkeit bei Steuerreform

Im Ringen um Reformen hat SPD-Vorsitzende Bärbel Bas erneut Augenmaß in der schwarz-roten Koalition angemahnt. "Für manche heißt nämlich Reform...

Politik // 12.06.2026

Kritik an Söder: Die Rache der Gedemütigten

Kritik an Söder: Die Rache der Gedemütigten

Im Lauf seiner Karriere hat Markus Söder viele Leute verärgert. So wie das bei den meisten Alphatieren der Fall ist, nicht nur solchen in der...

Politik // 11.06.2026

Soll man die sogenannte Rente mit 63 abschaffen?

Soll man die sogenannte Rente mit 63 abschaffen?

JA

Matthias Fischbach, Landesvorsitzender der FDP

Die Rentenkasse trägt sich nicht mehr selbst: 2026 fließt ein Drittel der Steuereinnahmen...

Politik // 11.06.2026

Regierungserklärung: Merz ruft alle zur Reformbereitschaft auf

Regierungserklärung: Merz ruft alle zur Reformbereitschaft auf

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung im Bundestag verteidigt und alle zur Veränderungsbereitschaft...

Politik // 10.06.2026

Bamberger OLG-Chefin auf dem Weg an die BGH-Spitze?

Bamberger OLG-Chefin auf dem Weg an die BGH-Spitze?

Nach ihrer Wahl zur Bundesrichterin ist für die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, Karin Angerer, der Weg an die Spitze des...

Politik // 10.06.2026

Proteste gegen Spargesetz - Kliniken warnen vor Schließungen

Proteste gegen Spargesetz - Kliniken warnen vor Schließungen

Mit Protesten in mehreren bayerischen Städten wollen Gewerkschaften und Krankenhäuser gegen die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen...

Politik // 09.06.2026

Reformtreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften - der große Wurf?

Reformtreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften - der große Wurf?

Die Spitzen der Regierungskoalition loten am Mittwoch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften aus, inwieweit es eine gemeinsame Sichtweise auf den...

Politik // 09.06.2026

Er starb kurz vor seinem 95. Geburtstag: Bayerns ehemaliger Kultusminister Hans Maier ist tot

Er starb kurz vor seinem 95. Geburtstag: Bayerns ehemaliger Kultusminister Hans Maier ist tot

Bayerns ehemaliger Kultusminister Hans Maier (CSU) ist tot. Er sei am Montag im Alter von 94 Jahren in München nach kurzem Leiden im Krankenhaus...

Politik // 08.06.2026

Umweltschützer scheitern mit Eilantrag gegen Skipisten-Bau

Umweltschützer scheitern mit Eilantrag gegen Skipisten-Bau

Der Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) ist mit einem Eilantrag gegen den Pistenausbau in einem Allgäuer Skigebiet gescheitert. Das...

Politik // 08.06.2026

Neue Umfrage: Vorsprung der AfD so groß wie noch nie

Neue Umfrage: Vorsprung der AfD so groß wie noch nie

Der Vorsprung der AfD vor der Union wächst: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage des...

Politik // 08.06.2026

Neue Eskalation des Irankriegs: Ölpreise steigen deutlich

Neue Eskalation des Irankriegs: Ölpreise steigen deutlich

Am Sonntagabend hat der Iran zum ersten Mal seit zwei Monaten wieder Raketen auf Israel abgefeuert. Die Angriffe erfolgten als Reaktion auf...
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> Das neue vbw Unternehmermagazin ist online

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, sagt über die Deutschen: "Unser Mindset hat sich nicht weiterentwickelt – es ist in einer Art Biedermeier-Modus stehen geblieben."

> Das einblicke-Magazin der Bundesgesellschaft für Endlagerung ist online

Die Suche nach dem sichersten Ort für unseren Atommüll ist eine staatliche Jahrhundertaufgabe. Das einblicke-Magazin der Bundesgesellschaft für Endlagerung stellt vier Menschen vor, die diese Mission bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung mit ihre

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