Politik

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Eröffnung der IAA in München. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

Politik // 12.09.2025

Warten auf die Abkehr vom Verbrenner-Aus

Söder und Co setzen ihren Wunsch nicht um – weshalb?

Es war einer der großen Wahlkampfschlager der Union, vor allem der CSU: das Aus für das von der EU ab 2035 beschlossene Verbot neuer Verbrennerautos. Erst wurde damit im Europawahlkampf 2024 die Werbetrommel gerührt, dann vor der Bundestagswahl 2025. In keiner Rede von CSU-Chef Markus Söder fehlte das Versprechen, das Verbot zugunsten der schwächelnden deutschen Autoindustrie wieder aufzuheben....

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Politik // 17.09.2025

Grünen-Landesvorsitzende in Bayern wollen weitermachen

Bei den bayerischen Grünen wollen die zwei Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Gisela Sengl beim Parteitag im Oktober als Doppelspitze...

Politik // 17.09.2025

Generaldebatte: Merz stellt Bürger auf tiefgreifende Veränderungen ein

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen in den nächsten Monaten vorbereitet. "Die Entscheidungen,...

Politik // 17.09.2025

Schon wieder: Misstrauensanträge gegen EU-Kommission

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich Anfang Oktober im Europäischen Parlament der Abstimmung über zwei Misstrauensanträge...

Politik // 17.09.2025

Deutschlandticket: Preiserhöhung auf 64 Euro droht

Beim Deutschlandticket droht im kommenden Jahr erneut eine Preiserhöhung. Dem Vernehmen nach könnten die Nutzer im kommenden Jahr 62 bis 64 Euro...

Politik // 16.09.2025

Islamistischer Anschlag: Lebenslang nach tödlichem Angriff auf Polizisten in Mannheim

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das...

Politik // 16.09.2025

Wirtschaftsminister Reiche fordert Kurswechsel bei Energiewende

Die Wirtschafts- und Energieministerin stellt ihr lange erwartetes Monitoring vor. Sie sieht die Energiewende an einem Scheidepunkt und schlägt...

Politik // 16.09.2025

Haushalte bekommen öfter Wohngeld, im Schnitt aber immer weniger

In Bayern gab es vergangenes Jahr deutlich mehr wohngeldberechtigte Haushalte. Insgesamt waren es zum Jahresende 108.790 reine Wohngeldhaushalte,...

Politik // 15.09.2025

Lehrer und Eltern für neues Lernen – sind Noten nötig?

Das Schulsystem in Bayern muss sich nach Ansicht des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) und des Bayerischen Elternverbands (BEV)...

Politik // 15.09.2025

Abschiebungen aus Schulen: Zahl der betroffenen Kinder steigt deutlich

Zum Schuljahresbeginn wächst die Sorge über Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen aus Bildungseinrichtungen. Im Februar dieses Jahres kam es...

Politik // 15.09.2025

Polarisierendes Selbstbestimmungsgesetz soll geändert werden

Woraus ein Mann besteht und woraus eine Frau, war früher für viele Menschen selbstverständlich. Ein Mann hatte anerkanntermaßen einen anderen...

Politik // 15.09.2025

Aus für Maxhütte-Rohrwerk: Aiwanger bittet Bund um Unterstützung

Die Bundesregierung könnte die Schließung des traditionsreichen Maxhütte-Rohrwerks in Sulzbach-Rosenberg aus Sicht von Bayerns...

Politik // 15.09.2025

Aktivrente der Bundesregierung: Es gibt bessere Konzepte

Arbeiten bis zum Umfallen? Die Bundesregierung möchte möglichst schnell die sogenannte Aktivrente einführen. Dann dürften Rentnerinnen und...

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