Politik

Immer was los: Die Sommerpause im Landtag wird nicht für alle entspannt

Sommerpause im Bayerischen Landtag. Nicht alle haben jetzt ruhige Wochen vor sich. (Foto: dpa/Sportphoto, Marcel Engelbrecht)

Politik // 24.07.2026

Immer was los: Die Sommerpause im Landtag wird nicht für alle entspannt

Der Landtag hat vor der Sommerpause noch einige wichtige Gesetze verabschiedet. Der Sommer sollte möglichst debattenfrei werden. Doch dann kam die außerparlamentarische ÖDP mit der Ankündigung um die Ecke, ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, das die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre beschränken soll

Eigentlich hätte der landespolitische Betrieb nach dieser Plenarwoche entspannt in die Sommerpause gehen können. Letzte Gesetze wurde beraten, die Schlussworte gesprochen, doch dann kam die außerparlamentarische ÖDP mit der Ankündigung um die Ecke, ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, das die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre beschränken soll. Die Idee ist nicht neu. Als...

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Politik // 24.07.2026

ÖDP gegen CSU: Soll die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre beschränkt sein?

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JA

Von Agnes Becker, Landeschefin der ÖDP Bayern

2018 hatte die CSU eine tolle Idee: die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten...

Politik // 24.07.2026

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