Die Staatsregierung will die Corona-Auflagen insbesondere für Ungeimpfte weiter verschärfen. Auch im Handel und in der Außengastronomie solle künftig die 2G-Regel gelten, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach den Beratungen von Bund und Ländern an. "Was dazukommen wird - was für Bayern dann ein Plus wäre - das sind weitere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich und 2G im Handel", sagte der CSU-Chef. "Das ist der Wunsch der Mehrheit der Länder." 2G bedeutet, dass nur Geimpfte und/oder Genesene Zutritt zu haben, ausgenommen ist der tägliche Bedarf.

Darüber hinaus sollen Ungeimpfte in Bayern auch an der frischen Luft in der Gastronomie nichts mehr bestellen dürfen. "Wir werden von bayerischer Seite aus noch nachjustieren, um bestimmte Bereiche der Außengastro ebenso auf 2G umzustellen, wie das im Innengastro-Bereich der Fall ist", sagte Söder am Dienstagnachmittag. Es soll demnach keine Ausweichbewegungen und Ersatzmöglichkeiten zu Weihnachtsmärkten geben, wie Söder formulierte.

Den Kampf gegen Corona sieht Söder nach dem Bund-Länder-Gespräch am Dienstag auf dem richtigen Weg. "Man kann sagen: Die Richtung stimmt", sagte Söder anschließend in München. Die Linie, auf die man sich verständigt habe, das sei "auf jeden Fall so was wie ein Corona-Paket und ein Stück weit auch eine Notbremse". Das Ganze müsse jetzt aber noch finalisiert und beschlossen werden.

Söder dankte dabei ausdrücklich dem voraussichtlich neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Es ist besser gelaufen, als ich gedacht habe. Es ist eine Menge vorangekommen. Und ich sage das jetzt auch so persönlich: Daran hat auch heute Olaf Scholz seinen Anteil."
(dpa)

Bund und Länder planen zusätzliche Corona-Maßnahmen
Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte.

Unter anderem wollen Bund und Länder demnach auch über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen entscheiden. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen rückt auch eine allgemeine Impfpflicht näher. Es solle "eine zeitnahe Entscheidung" darüber vorbereitet werden, hieß es nach einer Bund-Länder-Schaltkonferenz.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprach sich der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin aus. Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang kommt bei ethisch heiklen Fragen in Betracht.

Die von Union und Grünen geführten Länder forderten den Bund auf, die "Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impflicht zügig einzuleiten". Die Impfpflicht könnte ab Anfang Februar greifen, wie aus von der SPD-Seite vorgelegten Vorschlägen hervorgeht, die der dpa vorliegen.

In der Videokonferenz berieten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Scholz und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die aktuelle Corona-Lage. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht zentrale Entscheidungen zu Lockdown-Maßnahmen vom Frühjahr bekannt gegeben. Demnach sind die Maßnahmen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Bund und Länder nehmen sich nun zudem vor, bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich zu machen. Dafür soll der Kreis derjenigen deutlich ausgeweitet werden, die impfen dürfen, etwa auf Apotheker.

Ein neuer Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt soll die Koordinierung der Impfkampagne, der Impfstofflieferung und -verteilung übernehmen. Scholz stellte in der Videokonferenz Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs vor.
(dpa)