Politik

22.09.2023

Abstimmung in Thüringen: Die Empörung ist übertrieben

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Riesenaufregung: CDU und FDP in Thüringen akzeptieren AfD-Stimmen für einen Antrag zur Grunderwerbsteuer. Erneut haben deshalb Vokabeln wie „Brandmauer“, „Haltung“ oder „Rechtsruck“ Hochkonjunktur. Erstaunlicherweise geht der Hauptaspekt des Ganzen völlig unter – dass nämlich Menschen, die in Thüringen eine Immobilie erwerben, fortan sehr viel Geld sparen. In Zahlen: Wer ein 300 000 Euro teures Haus kauft, berappt in Zukunft 15 000 Euro Grunderwerbsteuer anstatt 19 500 Euro. Das ist immer noch viel Geld, hilft einer Familie aber durchaus. Mit dem Geld kann sie zum Beispiel das Kinderzimmer einrichten.

Anstatt über den „Sündenfall“ zu jammern, sollte die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen überlegen, wieso sie nicht selbst auf die Idee kam, in Zeiten wachsender Hypothekenzinsen und explodierender Baukosten die Baunebenkosten zu begrenzen. Ein Vorschlag, der sicher in ganz Deutschland gut ankäme.

Sinnvolle Forderungen ablehnen,  weil sie von den "Falschen" kommen: Die meisten Leute finden das weltfremd

In zahlreichen Bundesländern liegt die Grunderwerbsteuer ebenfalls bei 6,5 Prozent, lediglich Bayern verlangt 3,5 Prozent. In Zeiten wie diesen sollte eigentlich alles Erdenkliche getan werden, um die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern. Warum nicht die Grunderwerbsteuer ganz abschaffen? In Dänemark zum Beispiel gibt es diese Abgabe nicht.

Nein, niemand muss es gut finden, dass die AfD deutschlandweit immer neue Höchstwerte in Umfragen erringt. In Thüringen liegt sie aktuell bei 34 Prozent und ist damit die stärkste Partei dort. Was sicher nichts nutzt, ist eine Beschimpfung derer, die solche Werte ermöglichen. Was dagegen unbedingt helfen würde, ist, eine Politik zu machen, die die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung aufgreift. Für das Gros der Bürger*innen sind Forderungen, wonach Anliegen abzulehnen sind, wenn sie von den „Falschen“ unterstützt werden, schlichtweg weltfremd. Was soll man machen, wenn die AfD Regen beklagt? Nicht vorhandenen Sonnenschein bejubeln?

Das Hauptanliegen der Menschen ist laut einer neuen Umfrage übrigens die wachsende Migration. Auch dies ein Problem, das die AfD seit Langem benennt. Darf man deshalb nichts gegen illegale Zuwanderung unternehmen? Pragmatismus ist gefragt, auch in diesem Punkt.

 

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