Politik

02.06.2023

AfD-Höhenflug: Beschimpfen reicht nicht

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

18 Prozent der Wahlberechtigten würden, einer aktuellen Umfrage zufolge, bei einem bundesweiten Urnengang für die AfD stimmen. Die Grünen verlieren weiter, liegen nur noch bei 13 Prozent, SPD und FDP verharren bei 20,5 und 8,5 Prozent. Man mag sich nicht ausmalen, wie das weitergeht. Was man dagegen dringend wissen möchte, ist, wie nicht nur die Ampel- , sondern alle Parteien auf das Erstarken der AfD reagieren wollen. Also: Welche Antworten sie für die vielen offenkundig frustrierten Menschen parat haben, die sich mit ihren Problemen und ihrer Wut bei der AfD gut aufgehoben fühlen.

Derzeit besteht die Strategie im Umgang mit den Blauen vorwiegend darin, dass man sie entweder ignoriert, ausgrenzt oder beschimpft. Im Bayerischen Landtag etwa erklären führende Grüne stolz, AfD-Abgeordnete nicht zu grüßen, sämtliche Fraktionen würden nie einem Antrag zustimmen, der von der AfD kommt, egal, was drinsteht.

Keine Ausschussvorsitze für die AfD: Kann man schon machen, die Frage ist nur, was solche Schikanen bringen

Tatsächlich ist es keineswegs so, dass deren Initiativen durchweg Ungeheuerliches enthalten. AfD-Leuten werden in den Parlamenten außerdem Posten verwehrt, die ihnen per Geschäftsordnung zustehen, Ausschussvorsitze beispielsweise oder ein Sitz im Präsidium. Kann man machen – die Frage ist nur, wie effektiv derlei kleine und größere Schikanen sind, die die anderen Parteien ja nichts kosten.

Aufwendiger und sehr viel unbequemer wäre, sich mit der Frage zu befassen, welche Menschen sich weshalb einer Partei zuwenden, die gern als „rechtspopulistisch“ beschrieben wird. Als ob sogenannte linke Parteien nie populistisch wären. Man muss nicht tagelang an Stammtischen herumhängen, um Ursachenforschung zu treiben. Es genügt, sich mal mit Leuten in der Trambahn oder beim Einkaufen zu unterhalten, die ungeschützt sagen, was sie denken. Da lässt sich Erstaunliches erfahren. Natürlich Frust über misslungene Energie- und planlose Migrationspolitik, über Spezlwirtschaft ausgerechnet bei grünen Moralaposteln. Vor allem aber, wie genervt viele Menschen davon sind, dass Positionen nicht mehr diskutiert werden und Ideologie zunehmend Vorrang hat vor Pragmatismus. Einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung als „rechts“ und damit blöd abzustempeln, kann verheerende Folgen haben.

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