Vize-Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hält es nicht für sinnvoll, ganz Bayern zum Corona-Hotspot zu erklären. "Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil wir weder eine besonders gefährliche Virusvariante haben, noch das Gesundheitswesen flächendeckend vor der Überlastung steht", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Es gebe zwar viele Ausfälle beim Pflegepersonal, aber nicht besonders viele Patienten, die wegen Corona auf Intensivstationen liegen.

Zudem sprach sich Aiwanger für eine Änderung der Vorschriften für die Isolation von positiv Getesteten aus. "Ich halte hier die österreichische Regelung für sinnvoll, dass man beim PCR-Test bei einem Ct-Wert ab 30 nicht mehr zuhause bleiben muss, da man ab diesem Wert nicht mehr infektiös ist. Bei uns sind viele Menschen sogar noch bei einem Ct-Wert von 37 oder 39 für eine Woche zuhause", sagte er.

Bayerns Kabinett muss am Dienstag über die künftigen Corona-Regeln für den Freistaat entscheiden. Im Kern geht es um die Frage, ob etwa die Maskenpflicht in Innenräumen über den 2. April hinaus beibehalten werden soll. Dazu müsste das Land formal zum Hotspot erklärt und dies dann letztlich im Landtag beschlossen werden.

Holetschek will Maskenpflicht um vier Wochen verlängern

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Ende der meisten Corona-Beschränkungen kritisiert und will die Maskenpflicht um vier Wochen verlängern. "Ganz Deutschland ist ein einziger Hotspot", sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" (Montag).

Voraussetzung für die Anwendung der Hotspot-Regelung ist, dass eine "konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" besteht - etwa dann, wenn "auf Grund einer besonders hohen Anzahl oder eines besonders starken Anstiegs an Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten" droht. Rechtlich strittig ist, ob sich auch ein gesamtes Bundesland zum Hotspot erklären kann.

Rund 80 000 Schüler*innen zuletzt in Quarantäne

Die Staatsregierung hatte vom Bund zuletzt - bislang vergeblich - entweder eine Verlängerung der Übergangsfrist oder bundesweit einheitliche Kriterien für die Anwendung der Hotspot-Regel gefordert. Dies soll auch Thema der Gesundheitsministerkonferenz am Montag sein. Letztlich muss das Kabinett aber am Dienstag entscheiden - ansonsten bleibt es dabei, dass die Regeln auslaufen. Denkbar ist auch, dass die Hotspot-Regelung erst zu einem späteren Zeitpunkt genutzt wird.

Rund 80 000 Schüler in Bayern konnten zuletzt wegen Corona nicht am Unterricht teilnehmen. Laut Kultusministerium nahmen 3,6 Prozent der 1,6 Millionen Schüler wegen eines positiven Tests nicht am Präsenzunterricht teil. Weitere 1,52 Prozent waren in Quarantäne. Auch viele Kindergärten, Krippen und Kitas waren von Corona beeinträchtigt. Laut Sozialministerium waren von den rund 10 300 Einrichtungen 46 ganz und 431 teilweise geschlossen. In 1128 galt wegen Corona-Fällen ein intensiviertes Testregime.

Omikron-Infektionen bei Geimpften wirken nach Angaben des Immunologen Carsten Watzl "wie ein Booster mit einem angepassten Impfstoff". Die momentan hohe Zahl an Infektionen und der damit einhergehende Immunschutz könne sich im Herbst auszahlen, sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Bleibe Omikron die vorherrschende Variante, komme man vermutlich auch ohne Impfpflicht gut durch den Winter - andernfalls "hätten wir mit der großen Zahl an nicht geimpften Menschen wieder ein großes Problem", sagte Watzl. "Als Immunologe bin ich natürlich immer für das Impfen, weil es nachgewiesenermaßen sicherer ist als eine Infektion."
(dpa)

FDP droht im Falle von bayernweiter Hotspot-Einstufung mit Klage
Für den Fall der Einstufung von ganz Bayern zum Corona-Hotspot droht die FDP der Staatsregierung mit einem juristischen Nachspiel. "Die Debatte um einen bayernweiten Hotspot entbehrt jeder Substanz: Eine Gebietskörperschaft kann nur zum Hotspot erklärt werden, wenn dort eine gefährlichere Virusvariante auftaucht oder eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht. Diese Bedingungen sind bezogen auf Bayern nicht erfüllt", sagte FDP-Landeschef Martin Hagen am Montag in München. Hohe Infektionszahlen allein reichten als Begründung nicht aus. "Sollte der Landtag dennoch entscheiden, Bayern zum Hotspot zu erklären, werden wir dagegen klagen."

FDP-Chef Hagen hält die Kritik Holetscheks für falsch: "Das Infektionsschutzgesetz gilt, auch wenn es Herrn Holetschek nicht gefällt. Der Zeitpunkt für die Lockerungen ist genau richtig: Bundesweit ebbt das Infektionsgeschehen ab, die Infektionszahlen sinken, der R-Wert liegt heute bei 0,78. Der Höhepunkt der Omikron-Welle scheint überschritten." Trotz hoher Inzidenzen habe sich die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen in den vergangenen drei Monaten halbiert.
(dpa)