Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger kann sich nach eigenen Angaben nicht erinnern, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben, wie ihm ein ehemaliger Mitschüler vorwirft. "Mir ist nicht im Entferntesten erinnerlich, dass ich so etwas gemacht haben soll", sagte der Freie-Wähler-Chef der "Bild" (Donnerstag).

Der ehemalige Mitschüler hatte dem ARD-Magazin "Report München" gesagt, Aiwanger habe beim Betreten des schon besetzten Klassenzimmers früher ab und zu "einen Hitlergruß gezeigt". Zudem habe Aiwanger "sehr oft diese Hitler-Ansprachen nachgemacht in diesem Hitler-Slang". Auch judenfeindliche Witze seien "definitiv gefallen".

"Weder Antisemit noch Extremist"

Aiwanger sagte der "Bild", er sei "weder Antisemit noch Extremist". Zu dem antisemitischen Flugblatt, von dem er nach früherem Eingeständnis eines oder mehrere Exemplare in der Schultasche hatte, sagte er: "Was in diesem Flugblatt steht, ist wirklich abscheulich. Ich bin aus tiefstem Herzen Demokrat und Menschenfreund."

"Es ist auf alle Fälle so, dass vielleicht in der Jugendzeit das eine oder andere so oder so interpretiert werden kann, was als 15-Jähriger hier mir vorgeworfen wird", sagte der Freie-Wähler-Chef zudem am Mittwoch am Rande eines Termins in Donauwörth dem Sender Welt TV im Beisein auch anderer Journalisten. "Aber auf alle Fälle, ich sag' seit dem Erwachsenenalter, die letzten Jahrzehnte: kein Antisemit, kein Extremist, sondern ein Menschenfreund", betonte der 52-Jährige.

Er könne "für die letzten Jahrzehnte alle Hände ins Feuer legen". Was aus Jugendzeiten nun diskutiert werde, wundere ihn etwas.

Der 52-jährige Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden.

Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Seither sind nun auch die Vorwürfe des Mitschülers dazugekommen. Auf dpa-Anfragen dazu hatte Aiwanger am Mittwoch zunächst nicht reagiert.

Kritik von der Ampel aus Berlin

Bundeskanzler Scholz sagte bei der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin: "Alles das, was bisher bekannt geworden ist, ist sehr bedrückend. Und deshalb ist für mich sehr klar, dass alles aufgeklärt werden muss." Wenn das geschehen sei und nichts "vertuscht" werde, müssten notwendige Konsequenzen daraus gezogen werden.

Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sagte in Meseberg, er finde Aiwangers Umgang mit den Berichten unaufrichtig. Er habe jüngst in verschiedenen Reden "offensichtlich" eine Sprache des "rechten Populismus" benutzt. Es sei eine Frage an Söder, ob er mit einem Kollegen, der so agiere, weiter zusammenarbeiten wolle. "Ich finde es schwer vorstellbar."

Und auch FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Der Umgang und die Aufklärungsbereitschaft sind in meinen Augen bislang nicht glaubwürdig." Es müsse dringend Klarheit geschaffen werden mit den dann gegebenenfalls nötigen Konsequenzen.

Freie Wähler: Keine Koalition ohne Hubert Aiwanger

Die Freien Wähler in Bayern stehen geschlossen hinter Aiwanger. Das betonten mehrere Mitglieder des Partei- und Fraktionsvorstands am Mittwoch nach gemeinsamen Beratungen im Landtag in München. "Und das werden wir auch weiter tun", sagte Generalsekretärin Susann Enders.

Fraktionschef Florian Streibl sagte: "Wir sind mit ihm solidarisch." Es werde nun werde das Schicksal von Millionen Juden dazu instrumentalisiert, einen Politiker fertigzumachen, kritisierte er.

Streibl fügte in Reaktion auf Äußerungen Söders vom Dienstag hinzu: "Eine Botschaft müssen wir senden: Eine Koalition in Zukunft wird es auch nur mit Hubert Aiwanger geben." Auf Spekulationen, Aiwanger könnte in einer Art Rochade aus dem Ministeramt an die Spitze der Freie-Wähler-Fraktion wechseln, ging Streibl nicht ein. "Aiwanger wird immer irgendwie dabei sein. (...) Ohne wird's nicht gehen."

Söder hatte am Dienstag gesagt, er wolle die Koalition fortsetzen. Koalitionen hingen aber "nicht an einer einzigen Person", sagte Söder. "Es geht mit oder ohne eine Person im Staatsamt ganz genauso."

Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern machte deutlich, dass er keine Grundlage für Söder sieht, Aiwanger zu entlassen. "Explizit ist hier nichts bewiesen." Was nicht bewiesen sei, sei nicht justiziabel. Es gelte die Unschuldsvermutung. (Christoph Trost, Michael Fischer, Andreas Hoenig, Theresa Münch und Sascha Meyer dpa)