Besonders konkret war es tatsächlich nicht, was CSU-Chef Markus Söder beim Parteitag am vergangenen Samstag angekündigt hat: Bayern soll eine staatliche Gesellschaft gründen für den Windradbau, Wasserkraftwerke kaufen, Schwimmbäder sanieren und die Kosten für den Meisterbrief im Handwerk abschaffen.

Vor fünf Jahren hatte der ehrgeizige Söder dagegen einen 100-Punkte-Plan präsentiert, der Bayern noch superer machen sollte, als es nach CSU-Lesart ohnehin ist. Der Unterschied zu damals liegt nicht nur in Umfragewerten begründet. Während die Christsozialen bei der Landtagswahl vor fünf Jahren froh sein durften, ein Ergebnis von 37 Prozent einzufahren, prognostizieren Demoskopie-Institute derzeit Werte von stabil über 40 Prozent.

Hinzu kommt: Die Leute haben mit Blick auf die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg, hohe Flüchtlingszahlen, Diversitätsdebatten, die Energiekrise und eine Rekordinflation gerade genug zu verdauen; Aktionismus ist da wenig hilfreich. Vielen gestressten Bürger*innen dürfte Söders Wohlfühlsatz, er wolle Bayern „erhalten, wie es ist“, gerade recht kommen.

Die Leute haben die Nase voll von Veränderungen - Söder weiß das

Wobei natürlich auch in Bayern längst nicht alles passt. Es mag ja sein, dass der Freistaat, wie Söder herausstellt, „in fast jeder Statistik auf Platz eins oder zwei“ liegt. Doch wer hier eine bezahlbare Wohnung sucht, eine Kinderbetreuung in der Großstadt oder eine Schule, die genügend Lehrkräfte beschäftigt, hat nichts von stabilen Staatsfinanzen und niedrigen Kriminalitätsraten. Zu Recht piesackt etwa die FDP den Ministerpräsidenten mit seinem Versprechen, die staatliche Wohnungsbaugesellschaft Bayern-Heim werde 10 000 Wohnungen errichten – was nicht erfolgt ist. Gleichwohl, ein öffentlicher Aufschrei blieb aus. Auch Söders Verbotsorgien während der Pandemie haben die Leute, gemessen an Umfragen, weitgehend abgehakt.

Die Berliner Ampel ist für CDU und CSU ohnehin das größte Geschenk. Ungeschickter hat sich selten eine Regierung angestellt, wenn es darum geht, auf Bedürfnisse und Ängste der Bevölkerung zu reagieren. Genüsslich hat Söder beim Parteitag aufgezählt, was die Ampel alles vergeigt hat und was die Grünen alles verbieten wollen. Und täglich vermelden Medien neue Aufreger aus dem Reich der Wokeness. Empört pickt Söder etwa die Idee heraus, das Wort Mutter durch gebärende Person zu ersetzen. Er schwelgt: „Mutter oder Mama ist das mit Abstand schönste Wort der Welt.“ Söder weiß, dass er damit mehr Leute begeistert als mit der Ankündigung noch so vieler Hightech-Strategien.

In der CSU haben sie ob der mageren Agenda deshalb auch nix zu meckern. Nicht mal notorische Söder-Kritiker stören sich daran, dass der Parteichef in seiner Rede vor allem Vergangenes lobt und nicht viel Neues verkündet. „Hat schon gepasst“, sagt ein führender Christsozialer. Etwas wissenschaftlicher drückt es Politologe Heinrich Oberreuter aus: Stimmung und Aussichten seien zurzeit für die CSU „derart positiv, dass die eine oder andere Konkretisierung vielleicht Schaden anrichten könnte“.
(Waltraud Taschner)