Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ab, in der EU eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten" zu schmieden. "Der Vorschlag der neuen Bundesinnenministerin geht völlig am Willen der breiten Mehrheit der deutschen Bevölkerung vorbei", sagte Herrmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte: "Jedes Signal, noch mehr unqualifizierte Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen zu wollen, ist fatal. Es wird die Sozialkassen belasten und zugleich das Erreichen der Klimaziele erschweren."

Faeser hatte ihren Vorschlag unterbreitet, um die seit Jahren andauernde Blockade in der EU-Asylpolitik zu beenden. Eine Einschätzung, wie groß die "Koalition der Willigen" unter den EU-Mitgliedern letztlich sein würde, wagte sie aber zunächst nicht.

Herrmann verwies auf eine Umfrage des Instituts Insa für den "Focus": Danach wollten 43 Prozent der Deutschen nicht mehr, sondern weniger Zuwanderung. "Weitere 31 Prozent sprechen sich zwar für mehr qualifizierte Fachkräfte aus, wollen aber keinesfalls Zuwanderer, die weder Anspruch auf Asyl noch eine qualifizierte Ausbildung haben", erklärte Herrmann. Und nicht einmal die eigenen SPD-Parteianhänger folgten Frau Faeser auch nur annähernd: "Nur 13 Prozent der SPD-Wähler befürworten generell mehr Zuwanderung", sagte Herrmann.

"Diese Politik richtet sich nicht nur gegen den Willen der Bevölkerung, sondern ist auch in sich widersprüchlich und scheinheilig", kritisierte der CSU-Politiker. Während die rot-grün-gelbe Bundesregierung Pläne für mehr Flüchtlings-Zuwanderung schmiede, forderten auf der anderen Seite SPD und Grüne in einigen bayerischen Städten und Gemeinden, Asylbewerberunterkünfte aufzulösen. "Wie soll das gehen? Angesichts bereits jetzt wieder deutlich steigender Zahlen an Asylbewerbern können weder zentrale noch dezentrale Flüchtlingsunterkünfte aufgelöst werden", warnte er.
(Christoph Trost, dpa)