Politik

Die Parteichefs der Koalitionsparteien Lars Klingbeil (SPD, von rechts) Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) sprechen im Bundestag nach dem Koalitionsausschuss. (Foto: dpa/Kappeler)

29.03.2023

Ampelkoalition will mehr Tempo auch bei Autobahnprojekten

144 Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan sollen "superschnell" umgesetzt werden. Darunter befinden sich offenbar auch einige aus Bayern, und zwar im Süden

Mehr Tempo auch bei Autobahnprojekten: Das war in der Koalition lange umstritten. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP einigten sich aber nun nach langen Verhandlungen darauf, dass nicht nur das Schienennetzes schneller modernisiert und marode Brücken schneller und einfacher saniert und ersetzt werden als bisher.

Auch bei Autobahnen sollen Projekte beschleunigt werden. Es geht um Stauschwerpunkte und Engstellen.

Insgesamt handelt es sich um 144 Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan. Diese könnten nun "superschnell umgesetzt werden", wie es in einer Liste des Verkehrsministeriums heißt.

In Bayern sind vor allem Projekte im Süden dabei. Auf der Liste finden sich das Autobahndreieck Inntal an der A8 bis zur Anschlussstelle Traunstein/Siegsdorf und die A8 bei Holzkirchen. Ebenso dabei: Die A99 bei München, die A92 im Bereich Münchner Flughafen und die A3 im Bereich Nittendorf (Landkreis Regensburg). All die Projekte gehören bereits zum Bundesverkehrswegeplan.

Für die Projekte soll ein "überragendes öffentliches Interesse" festgeschrieben werden. Das soll Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Umweltschutzprüfungen beschleunigen. Das Ziel: weniger Staus und flüssiger Verkehr auf den Autobahnen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte argumentiert, der Güterverkehr besonders auf der Straße werde laut einer Prognose in den kommenden Jahrzehnten stark wachsen. Mit dem schnelleren Ausbau von Strecken sollten Staus verringert werden - durch die auch wirtschaftliche Schäden entstünden.

Scharfe Kritik kam vom Umweltverband Greenpeace. Der geschäftsführende Vorstand Martin Kaiser kommentierte, wenn nun 144 zusätzliche "klimaschädliche Autobahnprojekte" beschleunigt durchs Land asphaltiert werden sollten, werde das Klima weiter vor die Wand gefahren. (dpa)
 

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