Unmittelbar nach dem Scheitern des Asylgipfels begann das Ritual der Schuldzuweisungen. Doch bei genauem Hinsehen muss man feststellen, dass die Union mit vollem Recht die Verhandlungen verlassen hat. Denn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erst in der Sitzung mit ihrer Tischvorlage die Katze aus dem Sack gelassen: Migranten, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, also aus allen neun deutschen Nachbarstaaten, sollen weiterhin nicht zurückgeschickt werden. Doch Ziel des Gipfels war es eigentlich, die Zurückweisungen massiv zu steigern.

Das ist angesichts der nüchternen Zahlen dringend notwendig. Deutschland ist im Bereich der irregulären Migration schon längst über seiner Belastungsgrenze angelangt. Das zeigt sich vor allem an den begrenzten Kapazitäten der Kommunen bei Unterbringung, Bildung und Integration durch die Aufnahme von über 1,2 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und durch die Asylmigration der vergangenen Jahren. Außerdem ist die aktuelle Sicherheitslage maßgeblich, gerade der Schutz vor islamistischem Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität.

Diese Argumente sind auch der Ampel-Regierung bewusst. Angesichts des katastrophalen Abschneidens von SPD, Grünen und FDP bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben alle drei Parteien kräftig Muffensausen. Denn im noch SPD-regierten Brandenburg stehen am 22. September die nächsten Landtagswahlen an.

Eigentlich sollte das Druck genug aufbauen. Doch wie immer bei der Ampel – vor allem bei den Grünen – geht Ideologie vor Pragmatismus. Wenn die Regierungsparteien nicht bald eine tragfähige Lösung – egal wie viel rechtliche Bedenken vorgetragen werden – für das Migrationsproblem finden, werden die Wählenden die Ampel wieder abstrafen.

Doch das ist nicht alles. Die Kommunen sind bald handlungsunfähig, wenn sie noch mehr Menschen unterbringen müssen. Hinzu kommt die wirtschaftliche Stagnation hierzulande, die Jobs kosten wird. Arbeitslos gewordene Menschen müssen dann aus den Sozialsystemen alimentiert werden. Wer soll das noch finanzieren?