Politik

Wer keinen Nachfolger findet, dem bleibt nur der Verkauf. Immerhin: Alte Gehöfte stehen im Allgäu derzeit bei hippen Leuten hoch im Kurs. (Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)

05.08.2022

Bauernhöfe als Spekulationsobjekt

Die Landwirtschaft leidet seit Jahren unter hohen Pachtpreisen – warum CSU und Freie Wähler dem keinen Riegel vorschieben

Wer schon immer davon geträumt hat, einen Bauernhof zu besitzen, sollte jetzt zuschlagen. Nie gab es eine größere Auswahl. Im Internet wimmelt es von Angeboten von unter 100 000 bis zu mehreren Millionen Euro. Grund ist das fortschreitende Höfesterben in Bayern. Immer mehr Landwirt*innen müssen aufgeben, weil es sich finanziell schlicht nicht mehr lohnt.

Ein Grund dafür sind die hohen Pachtpreise. „Sie steigen viel stärker als die zu erzielenden finanziellen Erträge durch die Bewirtschaftung“, klagt Landesgeschäftsführer Andreas Felsl von der Katholischen Landvolkbewegung in Bayern (KLB). Befeuert werde dies durch Investor*innen, die wegen der Unsicherheiten auf dem Kapitalmarkt zunehmend landwirtschaftliche Flächen kaufen – um sie zu höheren Preisen weiterzuvermieten.

Die KLB fordert daher die Staatsregierung auf, das bayerische Agrarstrukturgesetz zu reformieren. Zu den wichtigsten Punkten zählen eine Meldepflicht für landwirtschaftliche Pachtverträge und die Möglichkeit für Behörden, diese bei überhöhten Preisen oder bei drohenden Monopolstellungen als sittenwidrig zu untersagen. Rechtlich möglich wäre das in den Augen von Felsl durch das Landpachtverkehrsgesetz schon jetzt.

Tatsächlich können die Länder seit der Föderalismusreform von 2006 den Pacht- und Grundstücksmarkt selbst regulieren. Umgesetzt hat das bisher aber nur Baden-Württemberg. Seitdem sind dort die Pachtkosten um 30 Prozent niedriger als in anderen Bundesländern. Bayern hat von den Regelungen aber bisher keinen Gebrauch gemacht.

Die CSU fürchtet neue Bürokratie

Das wollen die Grünen im Landtag ändern. Deren Abgeordnete Gisela Sengl befürchtet, dass sich sonst wegen der vielen altersbedingten Hofaufgaben in Zukunft „noch mehr Investoren wie die Geier auf diese Flächen stürzen“. „Seit 2005 sind in Deutschland die Preise für landwirtschaftliche Flächen um über 200 Prozent gestiegen“, kritisiert sie. Die Fraktion hat daher vor der parlamentarischen Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Sonst würden künftig Lebensmittel noch teurer.

Der Bayerische Bauernverband (BBV) nennt den Grünen-Entwurf „interessant“ – aber nicht ausreichend. Insbesondere fehle es an einer Klagebefugnis für einen Interessenvertreter aus der Landwirtschaft. Grundsätzlich unterstütze man jedoch das Bemühen nach einer neuen gesetzlichen Regelung in Bayern. Da aber die Eigentumsrechte betroffen sind, müsse das Gesetz gut vorbereitet werden, um juristisch wasserdicht zu sein.

Auch CSU und Freie Wähler treibt die Sorge um, dass Gerichte eine Neuregelung sofort kippen könnten. Zweifellos müsse man zwischen Personen aus der Landwirtschaft und der Finanzwirtschaft unterscheiden, sagt Wolfgang Fackler (CSU). „Aber das alles führt natürlich zu mehr Bürokratie, die wir eigentlich abbauen wollen, und zu weniger Handlungsfreiheit des Grundstückeigentümers.“ Daher wolle man erst die Ergebnisse eines beauftragten Gutachtens abwarten.

Die Zeit drängt. Immer öfter heißt es bei den Bauernhof-Angeboten im Netz: „Das Objekt wurde bereits verkauft.“ (David Lohmann)

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