Bayerns Kliniken lehnen die von der Bundesregierung geplante große Krankenhausreform ab. Die Vorschläge der Regierungskommission des Bundes sind nach Einschätzung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) so kompliziert, dass diese sich nicht umsetzen lassen. Das teilte die BKG am Montag in München mit.

Außerdem fehlt laut BKG das Geld. Der Verband verwies auf die Einschätzungen von Fachleuten, dass die Reform bis zu 100 Milliarden Euro verschlingen könnte. "Man kann es drehen und wenden, wie man möchte, aber die von der Regierungskommission vorgelegten Ideen für eine revolutionäre Krankenhausreform sind schlicht und ergreifend für die praktische Umsetzung nicht geeignet", kritisierte die BKG-Vorsitzende und Kitzinger Landrätin Tamara Bischof.

Die Reform würde das derzeitige System nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft noch viel bürokratischer und komplizierter machen. Zudem geht in den Kliniken die Furcht um, dass ohne Erhöhung der staatlichen Zuschüsse viele Häuser schließen müssen. Laut Deutschem Städtetag droht jedem fünften Krankenhaus die Insolvenz.

In Berlin warnte gleichzeitig die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), dass sehr viele Kliniken ihren bisherigen Auftrag zur Patientenversorgung ganz verlieren würden oder weitgehend umgestaltet werden müssten. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll bis zum Sommer vorliegen.

Inflationsausgleich gefordert

"Die Bund-Länder-Gruppe steht nun in dieser Verantwortung und muss jetzt erfahrene Praktiker aus den Kliniken und den Kommunen dabei mit einbeziehen", forderte Bischof. BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen forderte von der Bundesregierung unter anderem einen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser und einen realistischen Zeitplan für die Reform.

Anlass der Reformpläne sind die großen finanziellen Probleme vieler Krankenhäuser. Diese sollen zwar wie Wirtschaftsbetriebe arbeiten, können aber anders als Unternehmen ihre Preise nicht selbst festsetzen. Stattdessen finanzieren sich die Kliniken großenteils über Fallpauschalen - ein hoch kompliziertes Abrechnungssystem von Fixbeträgen, die für Behandlungen und Operationen gezahlt werden.

Die Krankenkassen kritisieren seit Jahren, dass in finanziell notleidenden Krankenhäusern zu viel operiert werde, um die Einnahmen zu verbessern. Die Kliniken wiederum fordern, dass sie unabhängig von den Patienten- und Behandlungszahlen eine finanzielle Grundausstattung für Gebäudeunterhalt, Personal und andere Kosten erhalten. Als Vorbild verweisen Krankenhaus-Manager gern auf die Polizei, deren Etat sich auch nicht nach der Zahl der gefangenen Verbrecher richtet.

In der BKG sind nach Angaben des Verbands 190 Krankenhausträger mit über 360 Krankenhäusern und insgesamt etwa 75 000 Betten in Bayern vertreten. (Carsten Hoefer, dpa)