Politik

Macht sich Bayern zum bereitwilligen Helfer von Chinas Machthaber Xi Jinping? (Foto: dpa/Ichiro Ohara)

27.01.2023

Bayerisches Know-how fürs chinesische Militär

Ein Recherchekollektiv wirft Hochschulen vor, bei zivilen Forschungskooperationen mit China zu naiv zu sein

Deutsche Hochschulen kooperieren auf wissenschaftlicher und personeller Ebene mit chinesischen Einrichtungen, die eine erkennbare Nähe zum chinesischen Militär haben. Zu diesem Ergebnis kommt das internationale Rechercheprojekt China Science Investigation, das über 350 000 wissenschaftliche Studien ausgewertet hat. Unter den 48 Hochschulen sind auch acht bayerische – die Landtagsabgeordnete Anne Franke (Grüne) war deshalb alarmiert und hat sich mit einer Anfrage ans bayerische Wissenschaftsministerium gewandt.

So sollen zum Beispiel zwei Forscher der Technischen Universität München über das Unternehmen Ariane Group, das zu Airbus gehört, mit dem chinesischen Harbin Institute of Technology (HIT) für die Erforschung von Raketenbrennern kooperiert haben. Das HIT wird zwar offiziell als zivil deklariert, ist aber angeblich eng mit der chinesischen Rüstungsindustrie verbunden. Laut Rechercheprojekt profitiert so das chinesische Militär direkt von der Forschung deutscher Hochschulen. 

Das Wissenschaftsministerium sieht darin allerdings kein Problem. Bayern mache sich nicht zum bereitwilligen Helfer von Chinas Machthaber Xi Jinping, heißt es in der Antwort des Wissenschaftsministeriums an Franke. Natürlich gebe es bei Forschungskooperationen mit China „komplexe Herausforderungen“. Es sei aber nicht zielführend, „Forschende, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen unter Generalverdacht zu stellen“.

Gefahr des Missbrauchs der Forschungsergebnisse

Das tut auch niemand. Vielmehr besteht bei Fachleuten die Sorge, dass China Güter, Software oder Technologien statt für zivile für militärische Zwecke nutzt, sogenanntes Dual-Use. Forschende sind deshalb laut der Leitlinien der „Guten wissenschaftlichen Praxis“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft angehalten, „ethische Aspekte“ abzuschätzen und sich immer wieder die Gefahr des Missbrauchs ihrer Forschungsergebnisse bewusst zu machen.

Dies gilt insbesondere wegen der zunehmenden Aufrüstung Chinas, der Kriegsdrohungen gegen Taiwan, der Territorialkonflikte im ostasiatischen Meer und der massiven Menschenrechtsverletzungen. Zusätzlich gibt es bei Forschungskooperationen immer wieder Probleme bei Themen wie Datenschutz, Cybersicherheit, Spionage oder der Missachtung von geistigem Eigentum. 

Natürlich gilt in Deutschland die Wissenschaftsfreiheit. Das heißt, Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) könnte den Hochschulen gar nicht vorschreiben, mit wem sie kooperieren und mit wem nicht. „Wir müssen aber auch in Bayern sorgfältiger hinschauen und unsere Institute dafür sensibilisieren, Dual-Use-Kooperationen oder solche, die direkt militärischen Projekten dienen, auszuschließen“, unterstreicht die Abgeordnete Franke. Außerdem müsse verhindert werden, dass weiterhin mehr Wissen von Deutschland nach China fließt als umgekehrt. „Andere Länder machen das besser.“ (David Lohmann)

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