Politik

Schulkinder nehmen am Unterricht in einer Grundschule teil. (Foto: dpa/Weißbrod)

15.03.2023

Bayern pocht nach Bildungsgipfel auf Eigenständigkeit

Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) erinnert die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger daran, dass Bildung Ländersache ist. Die FDP-Politikerin hatte am Dienstag zu einem Bildungsgipfel eingeladen und für mehr Zusammenarbeit geworben

Nach dem Bildungsgipfel für eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen pocht Bayern auf Eigenständigkeit. "Bildungszentralismus wird es mit uns nicht geben, das passt nicht zu Deutschland", sagte der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) der Deutschen Presse-Agentur.

Bildung liegt in der Kompetenz der Bundesländer. Ein gemeinsames Vorgehen auf diesem Feld ist daher oft mühsam.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte am Dienstag beim Bildungsgipfel in Berlin für mehr Zusammenarbeit geworben und dafür die Einrichtung einer Taskforce "Team Bildung" angekündigt. Die FDP-Politikerin will Bund, Länder, Kommunen und Experten ins Boot holen.

Blume warf ihr vor, zur "Bundesankündigungsministerin geworden" zu sein. Statt auf einem Bildungsgipfel befinde man sich in einem Tal, was die vertrauensvolle Zusammenarbeit betreffe. "Weniger Ankündigungen, weniger Ermahnungen, mehr Miteinander - das wäre das Gebot der Stunde", sagte er.

"Wir haben auf dem Gipfel gesehen, dass die Erkenntnis da ist, dass man nur gemeinsam gegen den Bildungsnotstand vorgehen kann", sagte dagegen der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Der Lehrerverband hoffe nun, dass es in der angekündigten neuen Arbeitsgruppe eine breite Zusammenarbeit, auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bildungspraxis, geben werde.

Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder zu einer dauerhaften Kooperation mit den Kommunen auf. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln und planvoller handeln im Bildungsbereich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Bund und Länder legen immer wieder einzelne Förderprogramme auf, die mit der nächsten Wahl auslaufen und keine Planungssicherheit bieten. Das muss sich ändern." (Jörg Ratzsch, dpa)

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