Politik

Beim Kampf gegen den Judenhass ist jeder gefordert - und der Rechtsstaat besonders. (Foto: dpa/Nicolas Armer)

10.05.2022

Gegen Judenhass entschiedener vorgehen

Bayern setzt im Kampf gegen Antisemitismus auf ein neues Gesamtkonzept

Mit einem neuen Hilfsportal, einer engen Zusammenarbeit aller Ministerien und gezielten Bildungsangeboten soll der Antisemitismus in Bayern stärker bekämpft werden. Das Kabinett verabredete am Dienstag in München das Gesamtkonzept "Jüdisches Leben und Bekämpfung des Antisemitismus", welches unter anderem auf regelmäßige Berichte einer interministeriellen Arbeitsgruppe setzt.

In der Arbeitsgruppe sind die zuständigen Ressorts der Staatsregierung vertreten sowie der Antisemitismus-Beauftragte der Staatsregierung, die Israelitischen Kultusgemeinden, das Generalkonsulat des Staates Israel und viele betroffene Institutionen und Vereine der Zivilgesellschaft. Durch die Zusammenarbeit werde das Vorgehen gegen Judenhass und -hetze institutionalisiert, zugleich würden Missstände sofort identifiziert.

Ferner soll es ein Internetportal geben, welches Betroffenen wie Beobachtern von antisemitischen Vorfällen unbürokratische, direkte und zielgerichtete Hilfestellung bietet. Es soll praxisnah Möglichkeiten der Intervention und Präventionsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. So sollen alle lernen, auf Vorfälle souverän zu reagieren beziehungsweise ihnen entschieden entgegenzutreten.
Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) betonte die Wichtigkeit aller Anstrengungen gegen Antisemitismus. Immerhin seien die Zahlen zu gemeldeten Vorfällen im vergangenen Jahr wieder stark gestiegen.

Hoher Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten

"Das bayerische Gesamtkonzept hat bundesweit Vorreiterfunktion", sagte Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU). Er hatte das Konzept bereits 2021 angeregt.

Bundesweit wurden 2021 nach Angaben des Bundes 3027 antisemitisch motivierte Straftaten registriert, eine Steigerung von nahezu 30 Prozent im Vergleich zu 2020. In Bayern musste die Polizei sogar im gleichen Zeitraum einen noch höheren Anstieg verzeichnen. Die im Freistaat polizeilich erfassten judenfeindlichen Taten kletterten von 353 (2020) binnen eines Jahres um 44 Prozent auf 510.

"Der Judenhass hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung für Jüdinnen und Juden", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, alles für den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland zu tun. "Jeder ist gefordert. Auch der Rechtsstaat muss seine Strukturen im Kampf gegen Antisemitismus weiter verstärken."
(Marco Hadem und Christoph Trost, dpa)

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