Politik

Tirols Blockabfertigung sorgt regelmäßig für kilometerlange Staus in Bayern. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

27.07.2022

Bayern will Aus für Blockabfertigung

Söder mahnt EU-Entscheidung an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter (beide CSU) wollen weiter ein grundsätzliches Ende der Tiroler Blockabfertigungen erreichen. Es gebe keinen Grund, als gute Nachbarn mit diesem Instrument weiterzuarbeiten, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. "Unser Ziel ist natürlich, dass die Blockabfertigung dauerhaft beseitigt ist", sagte Bernreiter.

Am Vortag hatte Bayern erstmals mit Straßensperrungen reagiert. Lastwagen auf dem Transit nach Süden dürfen an Blockabfertigungstagen die Autobahnen 8 und 93 nicht mehr verlassen. Das soll Anwohner vor dem Ausweichverkehr schützen.
Die Sperrungen richteten sich nicht gegen Österreich, betonte Söder. Es sei vielmehr eine Maßnahme gegen den Lkw-Verkehr, "der sich bei uns sich dann so bündelt". Er hoffe, dass die Europäische Union "endlich mal" eine Entscheidung treffe: "Ist eine Blockabfertigung rechtmäßig oder nicht? Wir sind der festen Überzeugung: Es ist eigentlich EU-rechtswidrig."

Seit Jahren streiten Bayern und Tirol über die Maßnahme, bei der Tirol an bestimmten Tagen Lastwagen nur dosiert über die Grenze ins Land lässt. Die Folge sind regelmäßig lange Staus auf bayerischer Seite. Die Route von München durch Tirol über den Brenner ist ein Hauptweg Richtung Italien. Für den Sommer und den Urlaubsreiseverkehr dürfte das Thema erst einmal in den Hintergrund treten, da Tirol die nächste Blockabfertigung bisher erst für 4. Oktober geplant hat.
(Sabine Dobel und Christoph Trost, dpa)

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