Politik

Polizisten kümmern sich um unsere Sicherheit – und werden selbst zunehmend Opfer von Gewalt. (Foto: dpa)

19.01.2017

Beleidigt, bespuckt, geschlagen

Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte soll härter bestraft werden – aber auch andere Staatsbedienstete brauchen Schutz

Für die Augsburger Feuerwehr war das alles andere als ein guter Start ins Jahr 2017. Eine Silvesterrakete – gezielt auf ihn abgeschossen – verletzte einen Feuerwehrmann an Hinterkopf und Auge. Kollegen, die ihm zu Hilfe eilten, wurden ebenfalls attackiert. „Ich bin maßlos enttäuscht darüber, wie einzelne Bürger, mit uns umgehen“, klagt Friedhelm Bechtel, Sprecher der Augsburger Feuerwehr.

Das Schlimme: Das ist kein Einzelfall. Immer öfter berichten Einsatzkräfte, dass sie „blöd angemacht“ werden, erklärt Alfons Weinzierl, Vorsitzender des Feuerwehrverbands Bayern. Das gehe bis hin zu tätlichen Angriffen. 274 Feuerwehrleute und Einsatzkräfte des Rettungsdienstes wurden in Bayern laut Polizeistatistik im Jahr 2015 Opfer von Gewalt. Auch die Attacken auf Polizisten nehmen zu. 2015 wurden 2051 Beamte verletzt (2014: 1887) und fast 15 000 angegriffen. Statistisch gesehen ist laut Innenminister Joachim Herrmann „mindestens jeder dritte Polizist beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder getreten worden“.

Maas und Bausback uneins

Seit Jahren fordern Staatsregierung, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, Gewalt gegen Amtsträger härter zu bestrafen. Ende Dezember hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Entwurf vorgelegt, der unter anderem vorsieht, dass bereits Störungen von Helfern geahndet werden können. Ein Angriff auf Polizei- oder Rettungskräfte soll laut Maas-Entwurf als eigener Straftatbestand gelten – mit einem Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren. Bislang liegt die Höchststrafe bei drei Jahren. Zufrieden ist Bayerns Justizminister Winfried Bausback damit allerdings nicht. Er will eine höhere Mindeststrafe: sechs Monate. Außerdem möchte er Polizei- und Rettungskräfte nicht nur im Rahmen von konkreten Diensthandlungen schützen, wie es der Entwurf vorsieht. Ein Angriff auf einen uniformierten Beamten auf dem Heimweg falle da nämlich nicht darunter.

Dass aus Berlin aber endlich das Signal kommt, derlei Gewalt ernst zu nehmen, freut Bausback: „Wir zeigen auch durch angemessene Strafrahmen, dass wir hinter denen stehen, die tagtäglich in erster Reihe für unsere Sicherheit sorgen.“ Auch die Landtagsparteien finden das gut – bis auf die Grünen. „Reflexartig nach Strafverschärfungen zu rufen ist nicht sehr sinnvoll“, meint Katharina Schulze, Vize-Vorsitzende der Landtags-Grünen. Studien belegten, dass höhere Strafandrohungen nicht abschreckten. Stattdessen sollte man klären, warum so viele Verfahren eingestellt würden, so Schulze.

Das fordert auch die Gewerkschaft der Polizei. Der Landesvorsitzende Peter Schall betont: „Wichtiger als die theoretische Strafandrohung ist, dass die Justiz diesen Strafrahmen auch ausschöpft.“ Sein Eindruck ist, dass Gerichte aufgrund von Überlastung Verfahren einfach einstellen oder, um Berufungen zu vermeiden, mit sehr milden Urteilen ahnden.

Ein weiteres Problem: Nicht nur Vollzugsbeamte und Rettungskräfte sehen sich zunehmender Aggression ausgesetzt. „Das betrifft alle Bereiche des öffentlichen Dienstes“, klagt Rolf Habermann, Vorsitzender des bayerischen Beamtenbundes. „Wir müssen uns einer Verrohung unserer Gesellschaft entgegenstellen.“ Ob bei Bahnmitarbeitern oder Angestellten von Jobcentern und Sozialbehörden – die Klagen nehmen zu. Auch immer mehr Lehrkräfte werden Opfer von Gewalt. Nach einer Studie des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) hat rund ein Fünftel der knapp 100 000 Lehrkräfte in Bayern physische oder psychische Gewalt erlebt. BLLV-Vorsitzende Simone Fleischmann begrüßt deshalb die Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen, die eine „dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung“ als „strafverschärfenden Umstand“ im Strafrecht aufnehmen will. Attacken auf Politiker, Lehrer oder auch Ehrenamtliche in sozialen Projekten, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, fielen darunter. Auch Freie Wähler und Grüne halten das für eine gute Idee.

Bei Justizminister Bausback aber fällt der Entwurf durch: „Auch wenn ich das Ziel grundsätzlich unterstütze, schafft der Vorschlag mehr Probleme, als er löst“, sagt er. Strafbemessungsregeln sollten an objektive Umstände knüpfen. Das sieht auch Paul Wengert so, innenpolitischer Sprecher der Landtags-SPD: „Wie wäre denn zum Beispiel ein Angriff auf den Hausmeister einer Behörde zu werten, der als solcher nicht ohne Weiteres erkennbar ist?“, fragt er. Außerdem gebe es auch einen qualitativen Unterschied, betont Florian Herrmann (CSU), Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag. „Ein Polizist nimmt ganz andere Gefahrenlagen in Kauf als ein normaler Staatsbediensteter.“ (Angelika Kahl)

Kommentare (4)

  1. Weiswas-01 am 05.02.2017
    Was Muss ich zu meinem Bedauern feststellen?

    Man will über dieses Thema gar nicht diskutieren!

    Dabei angemerkt, dazu gäbe es Unzählige Themen!

    Einer der Schreiber äußerte sich außerdem sehr abfällig! Schade. Auch gut, dann lassen wir das!

    (Wenn wir jetzt unsere Augen verschließen, dann werden wir sie später brauchen zum weinen!)
  2. Nachdenker am 24.01.2017
    Beim nachdenken der bisherigen Kommentare erkenne ich, dass "Prohaska" einen Link anfügte welcher gut gemeint ist. Gegenteilig jedoch er seine Rüge gegen unzählige unschuldige Bedienstete, - ? - Hier fragt man sich schon: Was ist da passiert, dass man so eine Hasserfüllte Meinung äußert???
    Hingegen dem Schreiber "Weiswas", und gleichdenkende, folgendes imponieren könnte: http://www.wortzurzeit.de/wort_mollath.htm
  3. Prohaska am 22.01.2017
    Staatsbedienstete brauchen keinen Schutz, die müssen weg. Die werden doch nur angegriffen, weil sie sich falsch verhalten. Die bevormunden und unterdrücken uns. Beleidigungen und Angriffe gegen Bevormundung und Unterdrückung ist Verteidigung! Sachlich gut mit Alternativen erklärt bei http://www.oqgc.com/veroeffentlichungen/download/Wir_Menschen-OQGC.pdf

    70% der Polizei-Arbeit hat nichts mit Verbrechensbekämpfung zu tun und ist nur bürokratisch-bevormundende Unterdrückung!!
  4. Weiswas-01 am 21.01.2017
    Zunehmende Gewaltbereitschaft: Beleidigt, bespuckt geschlagen!
    Ein guter und zugleich hochaktueller Artikel! Dieses ist eine traurige und leider immer noch weiter fortschreitende Tatsache! Dieser Sachverhalt muss es UNS wert sein darüber ernsthaft nachzudenken, was ist die Ursache der immer mehr zunehmenden Gewaltbereitschaft?
    Gleich vorneweg: Der einfache Beamte ist nicht der Schuldige, aber leider der Leidtragende!!
    Aber wenn wir bei der Schuldigen-Suche ganz oben anfangen, dann sind wir gleich am Kernpunkt!!!
    Man braucht aber nicht zu glauben, dass einer von denen eine eigene Schuld eingestehen wird! – Dies wiederum heißt: Es bleibt alles beim Alten! – Und die Zustände werden zunehmend immer gefährlicher!
    Welche Abhilfe könnte denkbar sein-????
Die Frage der Woche

Braucht Bayern einen staatlichen Energieversorger?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2022

Nächster Erscheinungstermin:
09. Dezember 2022

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 11.12.2021 (PDF, 15 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
Abo Anmeldung

Passwort vergessen?

Geben Sie Ihren Benutzernamen oder Ihre E-Mail ein um Ihr Passwort zurückzusetzen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: vertrieb(at)bsz.de

Zurück zum Anmeldeformular 

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Passwort vergessen?

Geben Sie Ihren Benutzernamen oder Ihre E-Mail ein um Ihr Passwort zurückzusetzen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: vertrieb(at)bsz.de

Zurück zum Anmeldeformular 

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.