Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnt vor einer Beitragssteigerung bei den Sozialversicherungen. Sie blicke mit Sorge auf unkonkrete Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu diesem Thema, hieß es in einer Mitteilung. 

Die neue Regierung müsse dafür sorgen, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch von der gesamten Gesellschaft bezahlt würden - also aus Steuermitteln und nicht aus den Töpfen von Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, sagte Bentele, die auch schon öfter die Politik der bayerischen Staatsregierung kritisiert hat. 

Bentele: 70,8 Milliarden Euro jährlich zweckentfremdet

"Nach unseren Berechnungen werden jährlich rund 70,8 Milliarden Euro aus den Töpfen der Sozialversicherungen für Maßnahmen entnommen, die eigentlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssten", rechnete Bentele vor. "Würden diese sachgerecht finanziert, könnten die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen um 4,19 Prozent sinken. Das ist eine Entlastung, die wir jetzt dringend brauchen."

Es sei ungerecht, dass etwa die Pflegeversicherung für 5,9 Milliarden Euro aufgekommen sei, die im Zuge der Corona-Pandemie gebraucht wurden - obwohl Leistungen wie Corona-Tests oder Pflege-Boni in Pflegeheimen der gesamten Gesellschaft zugutekamen. "Hier wurden Kosten, die eigentlich der Bundeshaushalt hätte stemmen müssen, allein von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie sozialversicherungspflichtig Beschäftigten getragen."

Diese Praxis, durch die Töpfe der Sozialversicherungen den Staat quer zu finanzieren, müsse ein Ende haben. 

"Vor allem bei der Kranken- und Pflegeversicherung droht ein massiver Anstieg der Beitragssätze, wenn die neue Regierung jetzt nicht schnellstmöglich handelt", warnte Bentele. "Die Koalitionspartner haben in ihrem Vertrag aber keine konkreten Ideen vorgelegt, wie sie eine extreme finanzielle Belastung von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern abwenden wollen." (dpa/BSZ)