Politik

16.06.2022

Benzinpreis-Abzocke: Ist eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sinnvoll?

Zuletzt forderten diverse Politiker eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Tim Pargent von den Grünen findet das eine gute Idee, der bayerische CSU-Finanzminister Albert Füracker ist von solchen Überlegungen wenig begeistert

JA

Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion

Wer auf das Auto angewiesen ist, muss beim Tanken stark sein. Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kennen die Preise an den Zapfsäulen nur eine Richtung. Der Tankrabatt ist binnen weniger Tage verpufft, trotz sinkender Rohölpreise. Die Ölkonzerne mit ihren Raffinerien streichen aktuell extreme Gewinne ein. Ihre Marktmacht ist so massiv, dass eine Verschärfung des Kartellrechts, wie von Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagen, absolut notwendig ist.

Bis ein schärferes Kartellrecht für besseren Wettbewerb und sinkende Preise sorgt, ist die Abschöpfung der Kriegsgewinne der Mineralölkonzerne der richtige Schritt. Denn im Gegensatz zu den Erträgen der Impfstoffhersteller in der Corona-Pandemie sind die Öl-Gewinnmargen nicht durch Innovationen, sondern ausschließlich durch den Krieg verursacht. Sie sind in keiner Hinsicht leistungsgerecht! Ein größerer Teil dieser Gewinne sollte deshalb der Allgemeinheit zukommen und in die wirksame finanzielle Entlastung der Menschen fließen.

Bereits während des Zweiten Weltkriegs wurden in den USA Kriegsgewinne höher besteuert. Nun haben Großbritannien und Italien die Einführung einer Übergewinnsteuer angekündigt. Die EU-Kommission hat hier den Weg freigemacht.

Verfassungsrechtlich ist eine Übergewinnsteuer in Deutschland schwierig, aber möglich. Vorstellbar wäre eine einmalige Sondersteuer oder Abgabe, die sich am durchschnittlichen Gewinn der Vorkrisenzeit orientiert und damit den erhöhten Gewinn auch erhöht besteuert.

Gegen eine Übergewinnsteuer wird nun ins Feld geführt, die Mineralölkonzerne könnten die Übergewinnsteuer dann auf die Preise schlagen. Für eine Steuer, die am Gewinn ansetzt, ist das aber kaum zu erwarten, da die Konzerne schon jetzt den gewinnmaximierenden Preis festsetzen. Die leistungslosen Kriegsprofite der Mineralölkonzerne auf Kosten der Verbraucher*innen müssen unterbunden und die Menschen wirksam entlastet werden!


NEIN

Albert Füracker, bayerischer Finanzminister (CSU)

Die aktuelle Diskussion um eine Übergewinnsteuer ist das Aufwärmen alter Ideen. Oberflächlich betrachtet mag es gut klingen, zwischen „guten“ und „schlechten“ Gewinnen zu unterscheiden, seriös ist es aber nicht. Das Steuerrecht differenziert die Ursachen nicht.

Für die aktuelle Frage der Weitergabe der Entlastung an die Verbraucher ist das Steuerrecht das falsche Instrument. Es ist vielmehr Aufgabe des Wettbewerbsrechts, entsprechendes Fehlverhalten zu sanktionieren. Dies gilt es konsequent anzuwenden beziehungsweise wenn nötig nachzuschärfen.

Jetzt einen Systembruch in unserer Steuerrechtsordnung zu vollziehen, öffnet Tür und Tor für weitere, den Wirtschaftsstandort Deutschland belastende Diskussionen. Da ist ein Vergleich mit anderen Ländern – zumal bei anderer rechtlicher und wirtschaftlicher Ausgangslage – wenig hilfreich.

Wie soll man überhaupt festlegen und überprüfen, ob beziehungsweise ab welcher Höhe ein angeblicher Übergewinn vorliegt? Das ist Willkür und widerspricht dem allgemeinen Gleichheitssatz, ist also verfassungsrechtlich bedenklich. Auch wirft man marktwirtschaftliche Prinzipien über Bord, wenn künftig der Staat Gewinnhöchst- und -mindestgrenzen vorschreibt.

Zudem ist nicht ersichtlich, wie man die Idee rechtlich und administrativ korrekt umsetzen soll. Außer der losen Forderung haben Befürworter bislang keine konkreten Umsetzungsvorschläge gemacht. Wichtige Parameter wie Branchen, Zeitraum oder Steuersatz sind noch völlig unklar. Müssten wir neben den Mineralölkonzernen dann nicht auch andere vermeintliche „Krisengewinner“ zur Kasse bitten?

Wer hohe Gewinne macht, zahlt auch entsprechende Steuern, und das nicht zu wenig. Im internationalen Vergleich ist Deutschland ein Hochsteuerland. Die Gesamtsteuerlast für Unternehmen liegt bei gut 30 Prozent. Wir dürfen Deutschland als Investitionsstandort nicht gefährden.

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