In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als 84.000 politisch motivierte Straftaten verübt worden, so viele wie in keinem anderen Jahr seit Einführung der bundesweiten Statistik 2001. Im Vergleich zu 2023 stieg die Zahl der polizeibekannten Delikte mit politischem Motiv um rund 40 Prozent.

Das Bundeskriminalamt sieht unter anderem Wahlen und den Nahostkonflikt als Ursachen für die Zunahme. Neben der Europawahl im Juni gab es 2024 Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Zudem warf die vorgezogene Bundestagswahl ihre Schatten voraus.

Massiver Anstieg rechtsextremer Straftaten 

Am stärksten war der Anstieg 2024 bei den Straftaten, die mutmaßlich rechts motiviert waren. Ihre Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr laut Polizeistatistik von 28.945 Straftaten auf 42.788 Delikte.

Die Zahl der religiös motivierten Straftaten stieg der Statistik zufolge um 29 Prozent auf 1877 und die der linksextremistisch motivierten Straftaten um 28 Prozent auf 9971. Sonstigen Bereichen zugeordnet werden 22.193 politisch motivierte Straftaten.

Auch unter den 4107 Gewalttaten mit politischem Motiv im vergangenen Jahr ist der Anteil jener, die laut Polizei einen rechten Hintergrund haben, mit rund 36 Prozent besonders hoch. 975 Gewalttaten – knapp 24 Prozent – entfielen auf den Bereich "ausländische Ideologie". 762 Gewalttaten – knapp 19 Prozent – rechnete die Polizei dem linken Spektrum zu.

Innenminister alarmiert

In 6236 Fällen wurde in der Eingangsstatistik der Polizei ein mutmaßlich antisemitisches Motiv aktenkundig. Von den insgesamt 7328 politisch motivierten Straftaten, die die Polizei den Unterthemenfeldern "Israel" und "Palästina" zugeordnet hat, sah sie in 2832 Fällen eine antisemitische Tatmotivation. Ein großer Teil der 793 politisch motivierten Gewaltstraftaten, die im Kontext des Nahostkonflikts polizeibekannt wurden, stand in Zusammenhang mit Demonstrationen und Protestaktionen.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem "extremen" Anstieg der Zahlen. Er sei "getrieben durch die Polarisierung unserer Gesellschaft", aber auch durch einen zunehmenden Antisemitismus. (dpa)