Politik

Muss in der Corona-Krise heftige Kritik aushalen: Michael Piazolo (Freie Wähler), Kultusminister von Bayern. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

11.01.2021

Blitzableiter Piazolo: Kultusminister im Krisenkampf

Kultusminister Piazolo ist nicht gerade ein Volkstribun in der bayerischen Politik. Die Kritik an ihm erscheint grundsätzlich, aber auch überzogen, zum Teil fehlgeleitet. Dass er gehen muss, scheint unwahrscheinlich. Zumindest im Moment

Politiker, die etwas voranbringen, werden gern mit Attributen bedacht wie "anpackend" oder "hemdsärmelig". Michael Piazolo, Staatsminister für Kultusangelegenheiten und damit sozusagen oberster Lehrer Bayerns, nennt niemand so. Piazolo hat Bücher geschrieben, er kann zur Sicherheitspolitik der EU genauso sprechen wie zu Rechtsstaatsprinzipien oder zur Justiz in Diktaturen. Piazolo wird allgemein als höflich wahrgenommen, als fachlich versiert und klug. Krisenmanager aber, Männer und Frauen, wie sie zur Bewältigung der Corona-Pandemie gebraucht werden, sind aus einem anderen Holz geschnitzt, als der belesene 61-Jährige mit der Intellektuellen-Brille - so jedenfalls die mediale Wahrnehmung.

Piazolo steht vor dem Neustart des bayerischen Distanzunterrichtes am heutigen Montag mitten im Auge eines Shitstorms, den man getrost auch als Orkan bezeichnen kann. So ziemlich alles, was an Bayerns Schulen zur Zeit nicht läuft, wird dem gebürtigen Stuttgarter angelastet - von Lehrerverbänden, Elternorganisationen, Gewerkschaften, Kommunen und natürlich von der Opposition. Zum Teil sind es Dinge, für die er den Kopf hinhalten muss. Anderes aber fällt nicht einmal in sein Ressort oder geht auf Zeiten zurück, in denen er nicht Minister war.

Gemeindetagspräsident spricht von "Bankrotterklärung"

Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages und mit dem Parteibuch der CSU ausgestattet, spricht sogar von einer "Bankrotterklärung" der bayerischen Bildungspolitik. Im Zusammenhang mit Piazolos Arbeit benutzt er das Wort "unerträglich". Auch die Lehrerverbände sparen nicht mit Kritik. "Ich kann jeden verstehen, der sagt: Jetzt reicht's langsam!", ließ sich etwa der Vorsitzende des bayerischen Philologenverbandes, Manfred Schwägerl, in einer Mitteilung seines Verbandes zitieren. Die Lehrerinnen und Lehrer seien hochbelastet und jetzt würden ihnen auch noch die Winterferien genommen.

Abseits der Pressemitteilungen von Lobbyverbänden sieht die Welt ein wenig anders aus. Fehlende Laptops und Raumlüfter hat nicht das Kultusministerium für Bayerns Schulen zu besorgen, sondern nach den Regelungen des bayerischen Schulgesetzes der Sachaufwandsträger - und das sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Die Klage, den Schülern und Lehrern fehle eine "Erholungsphase", wenn die Winterferien wegfielen, beißt sich mit früheren Aussagen, dass Lehrer die Faschingsferien ja dazu nutzen müssten, Zwischenzeugnisse zu schreiben.

Die Plattform Mebis, oft als Beispiel dafür genannt, dass Distanzunterricht nicht funktioniert, wird jeden Tag nur von jedem achten Schüler in Bayern angeklickt. Das Tool ist für den Distanzunterricht zumindest als alleiniges Instrument ungeeignet, weil es keine Videoplattform hat. Entwickelt wurde es 2012 - damals war Piazolo noch Generalsekretär seiner Freien Wähler und weit weg von Regierungsverantwortung.

Einen Rücktritt schließt Piazolo kategorisch aus

Piazolo plädiert auf nicht schuldig im Sinne der Anklage seiner zahlreichen Kritiker. Einen Rücktritt schließt er kategorisch aus. Stattdessen verlautet aus einem Umfeld, man sei sich "nicht so ganz sicher, ob alle Akteure verstanden haben, was hier gerade passiert". Es gehe darum, ein Schuljahr zu retten, wie es noch nie da war.

Es gehe vor allem um die schwächeren Schülerinnen und Schüler, die Kinder aus sozial weniger gut gestellten Familien, um Brennpunktschulen und Förderangebote. "Wir haben gerade in den Städten Klassen mit 18 Kindern aus 16 Nationen", beschreibt Piazolo. Es dürfe nicht passieren, dass einige überhaupt nicht mehr an Schule teilhaben. Und deshalb müssten jetzt alle zusammenhalten, heißt es aus seinem Haus - statt auf hohem Niveau zu Jammern.

Dass es auch ohne Jammern, dafür mit Erfolg geht, zeigen schon jetzt viele Schulen in Bayern, darunter das Korbinian-Aigner-Gymnasium in Erding. "Wir haben eine gute Ausgangsposition, weil Digitalisierung schon lange vor der Corona-Pandemie hier einen hohen Stellenwert hatte", sagt Schulleiterin Andrea Hafner.

An manchen Schulen läuft es auch gut

Die Strukturen seien so, dass man von Freitag auf Montag von Präsenz auf Distanzunterricht umsteigen könne, wenn dies nötig ist. Dazu haben die 100 Lehrer gemeinsam mit Eltern und Experten eine schuleigene Lernplattform entwickelt - Erklärfilme und Tutorien für Neuankömmlinge inklusive. Die Lehrkräfte wurden verpflichtet, ihre Klassen in der Lernplattform anzulegen. Elternsprechtage und Lehrerkonferenzen per Videoschalte sind inzwischen Routine, das vielgescholtene Mebis spielt kaum eine Rolle.

Dass die Erdinger Oberstudiendirektorin bei Piazolos Pressekonferenz letzte Woche sprechen durfte, ist wohl kein Zufall. Der Minister will an dem Beispiel zeigen: Mit entsprechendem Willen und der nötigen Portion Ausgeschlafenheit können die Schulen auch viel selbst tun, ohne immer mit dem Finger nach München zu zeigen.

Piazolo, als intellektueller Wahl-Münchner ein untypischer Vertreter der eher auf dem Land stark aufgestellten Freien Wähler, wird häufig als nächstes Krisenopfer in Markus Söders Kabinett nach Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) gehandelt. Zumal der Regierungschef nicht als geduldig gilt. "Wir brauchen disruptive Prozesse, die Bequemlichkeit, mit der sich der eine oder andere auch im öffentlichen Sektor eingerichtet hat, was die Digitalisierung betrifft, die muss ein Ende haben", betonte Söder noch am Freitag im Landtag.

Doch gilt ein rascher Austausch eher unwahrscheinlich - schon alleine, weil der Koalitionsfrieden in der bayerischen Regierung sonst empfindlich auf die Probe gestellt würde. Ein Störfeuer, das in der gegenwärtig stark angespannten Lage niemand brauchen kann.

Sein Parteichef Hubert Aiwanger sprang Piazolo ohnehin schon zur Seite. Ob die bedingungslose Treue des auch auf die Bundespolitik schielenden Aiwanger allerdings anhält, sollten die Umfragewerte der Freien Wähler weiter sinken, steht in den Sternen.
(dpa)

Kultusministerium: Digitaler Schulstart weitgehend störungsfrei

Nach viel Ärger um Bayerns digitale Lernplattform Mebis hat der digitale Schulstart nach den Weihnachtsferien laut Kultusministerium weitgehend störungsfrei funktioniert. Bei Mebis wurden demnach bis 17.00 Uhr 500 000 erfolgreiche Logins registriert. Erst nach dem regulären Unterrichtsschluss an den meisten Schularten habe es mittags kurzzeitig Verbindungsstörungen gegeben. Diese seien aber sofort identifiziert und innerhalb weniger Minuten behoben worden. Bei privaten Programmen hakte es ebenfalls zeitweise.

"Wegen der weiter hohen Infektionszahlen sind alle 1,65 Millionen bayerischen Schüler im Distanzunterricht", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler), der unter anderem wegen der Mebis-Probleme vor Weihnachten massiv in die Kritik geraten war. Die 6200 Schulen hätten sich sehr gut vorbereitet und hätten die sehr unterschiedlichen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler im Blick. "Wir sind für den Distanzunterricht breit aufgestellt mit verschiedenen digitalen Tools, haben aber gegebenenfalls auch analoge Methoden, gerade wenn es um die Jüngsten geht", erklärte Piazolo.

Zuletzt hatte der Minister wiederholt erklärt, im Distanzunterricht müsse ein großer Fundus an Lerninstrumenten genutzt werden, vom Schulbuch über das Telefon bis zu Messengerdiensten und Videoangeboten wie Microsoft Teams. Viele Schulen und Kommunen hätten auch eigene Möglichkeiten und Konzepte geschaffen, bis hin zu Cloud-Lösungen.

"Aber eines ist klar: Kein noch so guter Distanzunterricht kann Präsenzunterricht gleichwertig ersetzen. Wir müssen besonders auf die Schüler achten, die sich beim Lernen schwerer tun und die in der Familie keine so guten Voraussetzungen haben", sagte Piazolo. "Auch deswegen ist es mir persönlich wichtig, dass die Schulen neben dem Distanzunterricht Kontakt zu ihren Schülerinnen und Schülern halten."

Der FDP-Bildungspolitiker Matthias Fischbach kritisierte, Mebis habe nur mit Hilfe eines "ministeriellen Bettelbriefs" einigermaßen stabilisiert werden können. Dafür hätten andere Kommunikations-Tools zeitweise erhebliche Probleme bekommen. Fischbach forderte deshalb "eine ehrliche Bestandsaufnahme sämtlicher ungelöster Probleme" in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses im Landtag. "Nicht nur unsere Schülerinnen und Schüler, sondern auch alle Lehrkräfte und Eltern verdienen eine klare Perspektive, unter welchen Bedingungen das restliche Schuljahr 2020/21 zu Ende gebracht werden kann." Es müsse nun auch rasch die Termine für die Abschlussprüfungen geben.

Bayerns Schüler müssen bis mindestens 31. Januar von zu Hause aus lernen, weil wegen des coronabedingten Lockdowns auch die Schulen geschlossen sind - lediglich eine Notbetreuung findet statt. (dpa)

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