Als vor einem Jahrzehnt mehrere Hunderttausend Syrer nach Deutschland kamen, sahen manche darin nicht nur einen Akt der Humanität. Die Aufnahme vieler junger Männer sei in einer alternden Gesellschaft auch volkswirtschaftlich geboten, so das Credo. Die Grünen etwa verwiesen auf „den demografischen Wandel und die Zukunft unserer Sozialsysteme“. Doch bislang ging die Rechnung, dass die Assad-Flüchtlinge die Beitrags- und Steuerzahler entlasten, nicht auf. Im Gegenteil: Nur jeder dritte Syrer im erwerbsfähigen Alter ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt und zahlt damit nennenswert in die Kranken- und Rentenversicherung ein. Unter allen arbeitsfähigen Personen aus den wichtigsten acht Asylherkunftsländern sind es vier von zehn.

Noch schlechter sieht es bei Ukrainern aus, die jedoch noch nicht so lange im Land sind. 278.900 von 930.000 Ukraine-Flüchtlingen im erwerbsfähigen Alter waren im Mai laut Arbeitsagentur sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wobei ein Teil der Flüchtlinge das Gehalt bei der Arbeitsagentur aufstockt oder Wohngeld oder Kinderzuschuss bezieht. 2024 flossen 7,4 Milliarden Euro an Bürgergeld an Staatsbürger aus den wichtigsten acht Asylherkunftsstaaten – weitere 6,3 Milliarden Euro an Ukrainer. Hinzu kommen hohe Belastungen für die Krankenkassen. Das Geld fehlt für Gesundheitsversorgung, ÖPNV, Kultur, Inklusion oder Standortsicherung.

Natürlich gibt es bei einem Teil der Geflüchteten gute Gründe, warum sie nicht arbeiten, wie eine unbezahlte Ausbildung oder einen Sprachkurs. Das Narrativ, ein großer Teil der Ukrainerinnen könne mangels Kitaplatz keinen Job annehmen, ist aber eher ein Mythos. Nur bei 24.400 erwerbslosen Ukrainern führt die Arbeitsagentur „Erziehung/Pflege“ als Grund fürs Nichtarbeiten an.

In vielen Ländern arbeiten weit mehr Ukrainer. Dies dürfte auch an den dort oft niedrigeren Leistungen für Flüchtlinge liegen. Der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, den Ukrainern nur mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen, geht daher in die richtige Richtung, aber nicht weit genug: Auch andere anerkannte Flüchtlinge sollten statt Bürgergeld geringere Leistungen bekommen, wenn sie nicht eine gewisse Zeit sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Ausnahmen etwa für Kranke oder bei fehlendem Kitaplatz sind wichtig. Am Ende gräbt der Bund so nicht nur der AfD das Wasser ab. Auch die Migranten profitieren – denn Arbeit ist der Schlüssel zur Integration.