Politik

13.08.2021

Bundesambitionen der FW: Legitimer Versuch

Ein Kommentar von André Paul

Im Bundestag sitzen derzeit vier mehr oder weniger sozialdemokratische Fraktionen: eine traditionelle, eine marxistische, eine ökologische und eine christliche. Dazu Rechtspopulisten und – programmatisch eher singulär – die FDP. Schon aus Gründen der politischen Ausgewogenheit spräche viel für eine weitere bürgerliche Partei im Parlament. Eine Partei, welche weder die soziale Marktwirtschaft infrage stellt noch die EU- oder die Nato-Mitgliedschaft, die Klimaschutz nicht mittels Ökodiktatur umsetzen will, Einwanderung auch als Risiko begreift und die Bürger*innen als mündigen Souverän und nicht als administrative Verfügungsmasse. Und die weiß, dass jeder Euro Steuergeld für ersehnte Reformprojekte zuvor erarbeitet werden muss.

Können das die Freien Wähler alles? Deren Parteivorsitzender Hubert Aiwanger unternimmt gerade zum dritten Mal den Versuch, mit den FW in den Bundestag einzuziehen. Tatsächlich sind die FW immer noch eine ziemlich heterogene Truppe. Mit liberalen, aber auch reichlich konservativen Leuten.

Kommunale Fürsprecher

Wofür sie mehrheitlich stehen, ist oft schwer auszumachen. Und weite Teile der FW-Basis würden sich ohnehin lieber auf die Kommunen beschränken. Dabei könnte eine starke Stimme für die Kommunen im Bundestag durchaus sinnvoll sein. Vor allem für die im ländlichen Raum. Schnelles Internet, guter ÖPNV, hohe Arztdichte: Das weisen immer noch zuerst die urbanen Regionen auf, wogegen zu wenig unternommen wird.

In der bayerischen Regierungskoalition versuchen sich die FW mal mehr, mal weniger erfolgreich als kommunale Fürsprecher – und als liberales Korrektiv zur CSU. Dass Ministerpräsident Markus Söder seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger wegen dessen skeptischer Haltung zum Impfen inzwischen in die Nähe von Querdenkern rückt, zeigt auch seine Angst davor, dass es die FW bei der Wahl tatsächlich schaffen. Wenn Söder nun die Grünen als angeblich verlässlicherer Koalitionspartner empfohlen werden, dann sind das Sirenenstimmen von Leuten, die nie CSU wählen würden. Wohl aber großes Interesse haben an einer Regierungsbeteiligung der Grünen. Sonderlich zielführend ist das Wüten gegen Aiwangers Impf-Nein ohnehin nicht. Verschafft es dem FW-Mann doch eine bundesweite Öffentlichkeit, von der er zuvor nur träumen konnte.

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